Sunday, April 14, 2024
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FOKUS-online-Recherche: Deutschland stöhnt – zeitgleich schießt die Ampel Geld in zweifelhafte Projekte

Nur noch kurz die Welt retten. Der Song von Tim Bendzko scheint seit langem das Interesse der Bundesregierung zu wecken. Zumindest lässt sich dieser Schluss aus dem Blick auf die umfangreiche Liste der Milliarden-Subventionen durch die Bundesregierung an ausländische Staaten ziehen.

Üppige Gelder fließen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union in fragwürdige Projekte auf der ganzen Welt.

FOKUS online hat das Paket von 26 Seiten durchforstet, mit einem eindrucksvollen Ergebnis. Wer weiß schon, dass Kolumbien 4,6 Millionen Euro aus dem Hause Habecks erhält, um „umweltfreundliche Kühlschränke“ zu kaufen?

Umweltfreundliche Kühlschränke für Kolumbien

Hierzulande würden sich ältere Menschen, die knapp über dem Existenzminimum leben und mit einer monatlichen Summe von 1000 Euro auskommen müssen, wünschen, ein modernes Gerät zu besitzen.

Altersarmut, ansteigende Energierechnungen, marode Verkehrsinfrastruktur und Bildungseinrichtungen in westdeutschen Bundesländern; Landwirte, Gastronomen und Spediteure sind aufgrund von Subventionskürzungen entrüstet, die hiesige Wirtschaft schrumpft, und nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht fehlen der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro – die Mängelliste könnte unendlich fortgesetzt werden.

Gleichzeitig allerdings glänzt Deutschland hinter den USA als zweitgrößter Geldgeber im Bereich Entwicklungsförderung. Die Bundesrepublik zahlte gemäß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) etwa 32 Milliarden Euro im Jahr 2022 aus. Die politische Diskussion über den Sinn und Nutzen der deutschen Entwicklungsförderung hat längst Fahrt aufgenommen.

Kubicki: „Die Projekte im Ausland müssen überprüft werden”

Nach den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und in NRW mit fast 200 Toten sowie den Bauernprotesten hatte der CDU-Parlamentarier Christian Haase in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) vorgeschlagen, die finanzielle Unterstützung drastisch zu kürzen.

„Bevor wir Milliarden für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungsförderung und zum Umweltschutz in anderen Ländern ausgeben, sollten wir dieses Geld für die Unterstützung der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte einsetzen.“ Haase repräsentiert im Bundestag die von der Landwirtschaft geprägte Region Höxter in Ost-Nordrhein-Westfalen.

Deutschland zuerst. Gemäß diesem Motto argumentierte auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki von der Ampelpartei FDP. Bereits im Dezember hatte sich der Liberale in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für Kürzungen bei der Entwicklungsförderung ausgesprochen.

„Die Projekte im Ausland müssen umfassend geprüft werden, und die Höhe der deutschen Entwicklungsförderung sollte auf das durchschnittliche G7-Niveau gesenkt werden, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“, lautete sein Fazit.

„Die Probleme verschwinden nicht, nur weil einige den Fokus auf das Nationale verengen wollen“

Diese Forderungen stoßen bei Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze auf Widerstand. Die SPD-Politikerin verwaltet einen Haushalt, der 2023 mit gut 13 Milliarden Euro den Agraretat um fünf Milliarden überstieg. „Diese populären und äußerst kurzfristigen Forderungen würden keine Probleme lösen, sondern nur verschärfen“, sagte Schulze dem RND.

Wenn Deutschland aufhört, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Umweltschutz zu arbeiten, „werden wir in Deutschland bald jedes Jahr Hochwasser erleben“,so the Minister of BMZ. Global problems can only be solved through global cooperation. “Because the problems do not disappear just because some want to narrow their focus on the national.”

India alone receives one billion euros for “climate-friendly urban mobility”. The subsidies, according to the press release from the non-profit federal company for international cooperation (GIZ), are intended to “reduce the very high CO2, nitrogen oxide and particulate matter pollution in Indian cities”.

One of the projects aims to “network German and Indian actors for climate-friendly urban electromobility… and to promote a mobility turnaround in India.”

In addition to the federal government, the Berlin Senate also supported this project with a good 167 million euros. Ironically, that financially struggling federal state, which intends to accumulate a debt mountain of 3.7 billion euros for the purchase of trains by 2028 due to its dilapidated public transportation (ÖPNV).

“Development aid from the German government is heading in a completely wrong direction”

On the other hand, the German horn of plenty towards India is opening further. At the end of 2023, the Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) reported that, at the behest of the German government, it had concluded contracts with the economic giant for interest-subsidized development loans totaling one and a half billion euros.

The range extends from the construction “of a new, integrated suburban railway system in Bengaluru to better waste disposal in Mumbai to investments in solar plants”. The goal is remarkably simple: Germany is helping “India to achieve its climate goals”.

Under the government of Chancellor Angela Merkel (CDU), exorbitant amounts flowed to India. Partly financed through KfW loans, partly directly subsidized.

For example, the “Smart Cities” promotion initiative (more than 164 million euros) focuses on environmentally friendly urban development or on sustainable urban infrastructure (147 million euros). An energy reform program entails an additional 148 million euros.

In the meantime, there is opposition. “Development aid from the German government is heading in a completely wrong direction,” said CDU budget expert Carsten Körber in an interview with FOCUS online. “Especially India is on the road to becoming an economic superpower with current growth of six percent.”

German development aid for nuclear power and energy giants

In this context, Körber also pointed out the space program of the financially strong global player. “India is flying to the moon and maintains a large nuclear arsenal. The fact that Germany is still pumping billions of euros in development aid here seems like a folly.”

Especially when considering the role of New Delhi in the so-called Brics alliance. Around the Ukraine invaders Vladimir Putin and the Chinese red autocrat Xi Jinping, South Africa, Brazil, and India are forming a counter alliance to the Western G7 group.

It seems that, with money, the German government seeks to keep a foothold in the face of the difficult global situation. Therefore, the resource-rich Brics member, South Africa, receives a good 92 million euros for network expansion and integration of renewable energies. Since 2015, the KfW Development Bank has financed the establishment of a green power grid in South Africa with 300 million euros.

However, the country at the Cape of Good Hope still produces 80 percent of its needs through coal power plants. The German loans flowed to the nationwide energy supplier Eskom.

A state-controlled corporation that is a symbol of 30 years of mismanagement andKorruption durch die herrschenden ANC-Partei nach dem Ende der Apartheid. Bis zu zwölf Stunden fällt der Strom an manchen Tagen aus. Monatlich verzeichnet Eskom Verluste in Höhe von 50 Millionen Euro, die der Volkswirtschaft täglich durch die Stromausfälle entgehen.

Milliardenhilfe trotz Skandalen und Stromausfällen

Im Juni 2023 besuchte Wirtschaftsminister Robert Habeck den südlichen Teil Afrikas. Eine Absichtserklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei grünem Wasserstoff wurde mit dem Elektrizitätsminister Dr. Kgosientsho Ramokgopa unterzeichnet. Gleichzeitig brachte Habeck ein Geschenk in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem Fonds “Internationale Klimaschutzhilfe” mit.

Vier Monate vor dem Besuch setzte die Financial Action Task Force, ein internationales Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche mit 200 Mitgliedsstaaten, die Südafrikaner auf eine “Graue Liste”. Der begündete Vorwurf: Der führende Wirtschaftsmacht Afrikas greift unzureichend gegen kriminelle Finanzmanipulationen ein.

Dieser Hinweis diente als Warnung für ausländische Investoren. Des Weiteren stuften die Analysten von S&P Global Ratings Südafrika von “positivem Investitionsklima” auf “stabil” herab, basierend auf den ständigen Stromausfällen und einer anfälligen Infrastruktur.

Trotzdem hielt die deutsche Regierung den Kurs. Im Dezember 2023 kündigte das Haus der Entwicklungshilfeministerin Schulze an, dass die KfW-Förderbank weitere 500 Millionen Euro an das Kap der Guten Hoffnung überweisen würde.

Damit unterstützt das Ampel-Kabinett ein Reformprogramm der südafrikanischen Regierung, um den Kohleausstieg zu fördern und die Energiewende herbeizuführen. 500 Millionen für eine Nation, die von korrupten ANC-Funktionären und Präsident Cyrill Ramaphosa ausgebeutet wird.

Geld für Klimaschutz: Fragwürdige Involvierung der GIZ

In der Entwicklungshilfe steht insbesondere das Thema Umweltschutz im Mittelpunkt. Etwa 360 Millionen Euro wurden von Wirtschaftsminister Habeck laut Bundesregierungsbericht freigegeben. Darunter sind zehn Millionen Euro für Klimapolitik und Biodiversität in Thailand, die bis 2026 fließen. Wie üblich ist die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) federführend.

In einer Pressemitteilung erklärte die staatliche Organisation vage ihre Arbeit in der südostasiatischen Region: Das Projekt unterstützt “Thailand bei der Verbreitung von Wissen und Sensibilisierung durch COP27-Debriefing”. Abgesehen von Veranstaltungen wie “From Our Talk to Our Walk” (8. Dezember 2022) und “COP15-Debriefing: Towards a More Nature-Positive World” (30. Januar 2023) sind keine weiteren Details bekannt.

Ebenso fehlen Erfolgsmeldungen zu einem Budget von 7,1 Millionen Euro, mit dem die GIZ das türkische Erdogan-Regime bei der Einführung eines Monitoring-, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen berät.

Bereits im Jahr 2011, unter dem schwarz-gelben Merkel-Kabinett, geriet die GIZ in die Kritik, üppige Steuermittel zu verschwenden. Die Organisation wurde ebenfalls kritisiert, weil sie zwischen 2015 und 2019 mit fünf Millionen Euro den Umbau zu grünen Moscheen in Marokko unterstütze.

Die GIZ beschäftigte 2021 weltweit 25.000 Mitarbeiter und verfügte über ein Budget von 3,6 Milliarden Euro an Fördermitteln der Bundesregierung, wovon 2,6 Milliarden aus dem Entwicklungshilfeministerium stammten. Das sind Zahlen, die fast an einen Großkonzern erinnern.erinnern.

Fehlende Klarheit und steigende Vorstandsvergütungen

Das Unternehmen erhielt im April 2023 eine vernichtende Beurteilung vom Bundesrechnungshof. Kernpunkt: Niemand kennt die tatsächliche Tätigkeit der GIZ. Diese umfassende Analyse deutet darauf hin, dass die gemeinnützige Bundesgesellschaft für internationale Zusammenarbeit mit Daten operiert, die keine Rückschlüsse auf den wirtschaftlichen Erfolg zulassen.

Daher forderten die Rechnungsprüfer von der GIZ ein durchdachtes “Kennzahlensystem …für die Ausgaben.” Zusätzlich mangelt es an Anreizen, um die Kosten zu senken. Es wurde festgestellt, dass die “Steuerungszahlen” so gestaltet waren, dass der Vorstand, bestehend aus drei Personen, von Jahr zu Jahr höhere Bonuszahlungen erhalten konnte.

Im Jahr 2019 stieg der SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel in das Leitungsgremium ein. Nach drei verlorenen Landtagswahlen in Hessen trat der Spitzenkandidat zurück. Allerdings erfolgte sein Ausscheiden in geordneten Bahnen.

Daeine Autorität.

Mirsijojew: Fragwürdiger Präsident erhält Unterstützung aus Deutschland

Im Jahr 2016 übernahm Schawkat Mirsijojew das Amt des Präsidenten. Viele waren der Ansicht, dass er das Land in eine neue Ära der Freiheit führen würde. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Im Jahr 2022 gab es 18 Todesfälle bei regierungskritischen Unruhen, 240 Menschen wurden verletzt und 516 Demonstranten festgenommen.

Im April 2023 erwirkte Mirsijojew durch ein Referendum, dass er nicht vom Amt des Staatschefs zurücktreten muss, sondern möglicherweise bis 2040 im Amt bleiben kann. Beobachter der OSZE kamen damals zu dem Ergebnis, dass die Abstimmung nicht den Standards einer freien Wahl entsprach. Im Juli wurde Mirsijojew dann mit 87 Prozent wiedergewählt. Seine drei Gegenkandidaten wurden als reine Marionetten angesehen.

Sogar der russische Kriegstreiber Putin verlängerte auf ähnliche Weise seine Präsidentschaft. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der machthabende Präsident Usbekistans bei einem Treffen mit dem Kreml-Chef öffentliches Verständnis für die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt äußerte. Selbst die Verwendung von deutschen Entwicklungshilfe-Millionen vermochte daran nichts zu ändern.

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