Monday, April 22, 2024
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Helmut Markworts Tagebuch: Mit übermäßigen Ideen eröffnet SPD den Umverteilungswahlkampf mit Wagenknecht

Montag

Der Kreis der Protestierenden wird täglich größer. Schriftsteller und Dolmetscher machen sich Gedanken über ihr geistiges Eigentum. Ebenso wie Fotografen, Designer und Schöpfer jeglicher Art müssen sie fürchten, dass ihre Kreationen missbraucht und ausgebeutet werden. Die große Räuberin nennt sich KI. Offiziell bezeichnet man sie als künstliche Intelligenz, doch die Technologie droht sich zu einer Klau-Intelligenz zu entwickeln. Große technische Firmen produzieren künstliche Produkte, indem sie Inhalte von Urhebern nutzen, ohne dass diese informiert, gefragt oder entschädigt werden. Das “Handelsblatt” spricht vom “größten Diebstahl der Geschichte”. Das Problem ist bekannt, aber Politiker kümmern sich nur oberflächlich darum.

Außerdem im neuen Heft:
Frieden 1: Hillary über die Zweistaatenlösung ohne Hamas
Frieden 2: Soldaten berichten über ihre Auslandseinsätze nach dem Rückzug aus Mali
Frieden 3: Tipps für ein harmonisches Weihnachtsfest im Kreise der Familie

Vor allem die Bundesregierung steht in der Kritik. Das Netzwerk für Autorenrechte, das die Urheber in Deutschland, Österreich und der Schweiz vertritt, protestiert daher in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck, Digitalminister Wissing und die Vertreter Deutschlands in der EU. Der Brief, der mittlerweile von fast viertausend Urhebern unterzeichnet wurde, moniert vor allem eine Sonderstellung der deutschen Regierung. Die Protestierenden stellen mit “großer Bestürzung” fest, dass Deutschland in Brüssel eine angemessene Regelung der 27 EU-Staaten verhindern will.

Gemeinsam mit Frankreich und Italien will Deutschland verhindern, dass Sanktionen gegen Verstöße gegen das Urheberrecht und den Datenschutz, gegen mangelnde Kennzeichnung und das Umgehen ethischer Standards verhängt werden können. Die drei Länder schützen damit die Geschäftsmodelle großer KI-Unternehmen. Anstatt diese gesetzlichen Regeln zu unterwerfen, drängen Deutschland, Frankreich und Italien auf eine “verpflichtende Selbstregulierung”. Eine solche Lösung zwingt jeden einzelnen Urheber in die Rolle des Geschädigten oder Klägers. Sie wäre ein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dort steht in Artikel 17, Absatz 2: “Geistiges Eigentum wird geschützt.”

Dienstag

Der Parteitag der SPD war eine Versammlung der Verdränger. Die relevanten Zahlen wurden nicht präsentiert. Die Genossen wollten nicht über die Tatsache sprechen, dass ihre Partei auf einen niedrigen Zustimmungswert von 14 bis 17 Prozent abgerutscht ist. Sie wollten sich auch nicht mit der Tatsache auseinandersetzen, dass der Mann, den sie nicht als Vorsitzenden haben wollten, bei der Bevölkerung als unzufriedenstellender Kanzler angesehen wird. Stattdessen konzentrierten sie sich auf die Finanzen ihrer Mitbürger.

Begeistert von der Ober-Umverteilerin Saskia Esken, erdachten die Delegierten leidenschaftlich Möglichkeiten, in die Geldbörsen anderer Leute zu greifen. Als Ergebnis wurde ein Leitantrag verabschiedet, der den Kreis derjenigen, die in die Staatskasse zahlen sollen, erweitert. In der ersten Version wurde eine “vorübergehende Krisenabgabe” gefordert für alle, die zur Reichensteuer herangezogen werden. In der verschärften Form sollen auch alle mit den “höchsten Vermögen in unserem Land” eine einmalige Krisenabgabe zahlen. Eine Definition wurde nicht festgelegt. Gleichzeitig beschlossen die Genossen eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Steuern auf Familienstiftungen. Der Umverteilungswahlkampf mit der Linken und der Wagenknecht-Partei ist eröffnet.  

FOCUS-Gründungschefredakteur Helmut Markwort war von 2018 bis 2023 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.

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