Investor-Stellungnahme: Basic Income für alle? Hört sich gut an, ist aber eine abwegige Vorstellung

2024 soll alles besser werden? Beim Betrachten der neuesten Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums bin ich da skeptisch. Es wurde gerade bekannt, dass das Ifo-Institut und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gemeinsam einen Reformansatz entwickelt haben, der dazu beitragen soll, dringend benötigte Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Gleichzeitig sollen hunderttausende Deutsche finanziell besser gestellt werden, ohne dass es den Staat etwas kostet.

Als ich dies las, war mein erster Gedanke: „Welchen Haken gibt es?“ Wenn es wirklich so einfach wäre, eine derart allumfassende Lösung zu finden, wäre diese Idee bestimmt schon viel früher aufgetaucht. Die Kernidee hinter dem Reformansatz ist, dass Empfänger von Bürgergeld in Zukunft eine geringere Kürzung ihrer Leistungen erhalten sollen, selbst bei höherem Einkommen. Dies soll automatisch einen stärkeren Anreiz schaffen, wieder Vollzeit zu arbeiten.

Nicht gründlich durchdacht

Auf den ersten Blick klingt das positiv. Geringere Kürzungen sollen die Attraktivität der Beschäftigung steigern. Doch beim Betrachten der Rechenbeispiele der Experten, war ich sprachlos. Ein Single, der Bürgergeld erhält und zusätzlich 2.500 Euro brutto verdient, soll dank der Reform monatlich etwa 70 Euro mehr zur Verfügung haben, nach Abzug der Bürgergeldkürzung in Höhe von 65 Prozent des Einkommens. Bei einem Einkommen von 2.000 Euro brutto blieben 130 Euro mehr als zuvor.

An diesem Punkt habe ich definitiv zwei große Fragezeichen vor Augen: Warum würde jemand, der ein Gehalt zwischen 2.000 und 2.500 Euro brutto bezieht, noch zusätzlich Bürgergeld inklusive Wohngeld und anderen Unterstützungen bekommen? Oder anders ausgedrückt: Wäre es dann möglich, dass alle Bürger in unserem Land, die seit langem von diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten, auch Bürgergeld beantragen können?

Dieser Ansatz führt meiner Meinung nach in die komplett falsche Richtung. Haben die Reformvorschläge verdrängt, wofür das Bürgergeld oder damals Hartz IV eigentlich gedacht war? Als Unterstützung vom Staat, um sicherzustellen, dass man nicht obdachlos wird und genug zu essen hat, bis man einen neuen Job findet. Anstatt es als vorübergehende Überbrückung zu betrachten, sehen immer mehr Menschen darin ein dauerhaftes Modell. Und diese neue Reformidee wird daran nichts ändern.

Verringerungen führen nicht zwangsläufig zu erhöhter Leistungsbereitschaft

Offenbar gehen diese Fachleute davon aus, dass es jede Menge potenzielle Arbeitskräfte im Land gibt, die nur auf den richtigen Anreiz warten, um wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Das ist komplett unsinnig, denn hier haben wir es auch mit einer Einstellungsfrage zu tun. Für einen zusätzlichen Betrag von 80 bis 130 Euro im Monat werden viele der Personen, die derzeit Bürgergeld beziehen, bestimmt keine Vollzeitstelle antreten, bei der sie bis zu 2.000 Euro brutto verdienen. Wer keine Arbeit sucht und keinen Zweck darin sieht, einen Beitrag zu leisten, wird weiterhin ausschließlich auf Geld fokussieren und sich natürlich lieber eine Menge Freizeit gönnen und mit kleinen Nebenbeschäftigungen – am besten inoffiziell – den gleichen Betrag oder sogar mehr dazuzuverdienen.

Natürlich betrifft das nicht alle Empfänger von Bürgergeld. Aber ich bin überzeugt – diejenigen, die arbeiten möchten, werden auch Arbeit finden und ihre Entscheidung nicht davon abhängig machen, ob und wie viel ihnen von den Bürgergeldleistungen gestrichen wird.

Ich höre schon die Stimmen, die jetzt Dinge sagen wie: „Der Limbeck hat leicht reden, der müsste mit seinen Millionen doch gar nicht mehr arbeiten!“ Was die meisten dabei jedoch vergessen: Ich habe weder geerbt noch reich geheiratet oder im Lotto gewonnen. Ich bin ein einfacher Junge aus dem Ruhrpott, der sich hochgearbeitet hat. Auch für mich sah es am Anfang nicht immer rosig aus. Doch ich habe mich durchgekämpft und war mir für keine Arbeit zu schade.

Und ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass ich niemals arbeitslos war und unseren Staat keinen Cent gekostet habe. Stattdessen sind es meine Steuerzahlungen ebenso wie die aller Unternehmer in Deutschland, von denen absurde Ideen wie diese Bürgergeldreform letztendlich bezahlt werden.

Es sind tatsächliche Anreize anstelle von Illusionen erforderlich

Der Grundgedanke hinter der Reformidee ist offiziell: Jeder profitiert. Eine Erhöhung des Geldes für Bürgergeldempfänger, dadurch spart der Staat Kosten – und die Vollzeitstellen, die auf diese Weise besetzt werden, mildern den Arbeitskräftemangel. Die Idee ist, dass sich die Reform idealerweise selbst finanziert, indem die Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben steigen, sagt Holger Stichnoth vom ZEW.

Ich halte dies für unrealistisch. Vielmehr subventioniert der Staat auf diese Weise lediglich weiterhin Unternehmen, die ihren Angestellten keine angemessenen Gehälter zahlen. Ganz nach dem Motto: “Sie bekommen ja sowieso zusätzlich Bürgergeld!”. Oder sollen dann alle Mitarbeiter einfach Bürgergeld beantragen? Dann könnten wir auch direkt ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Dennoch werden dadurch sicherlich nicht mehr Menschen in Arbeit kommen und vakante Stellen besetzt werden.

Was wir in Deutschland stattdessen benötigen, um unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln, sind angemessene Löhne, die an die heutigen Lebenshaltungskosten angepasst sind, und steuerliche Erleichterungen sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Und Bürgergeld als das, was es eigentlich sein sollte: Eine vorübergehende Unterstützung in Notlagen, keine tragende Säule des Lebensunterhalts auf unbestimmte Zeit. Andernfalls könnten wir bald den Laden dichtmachen oder an die Chinesen verkaufen.  

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