Monday, April 15, 2024
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Rezension von Hugo Müller-Vogg: Verstecktes Kalkül hinter Nahles’ Aussagen zur Arbeitslosigkeit

Die Bundesagentur für Arbeit meldet im Dezember 2,6 Millionen Arbeitslose bei 713.000 offenen Stellen. Es ist anzunehmen, dass die tatsächliche Anzahl unbesetzter Stellen sogar noch höher ist.

Viele Arbeitgeber suchen dringend nach Personal, wenden sich jedoch nicht an die Arbeitsagentur, da sie aus schmerzhaften Erfahrungen wissen, dass viele der dort registrierten Arbeitslosen nicht die erforderliche Qualifikation besitzen.

Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, hat die Klagen der Arbeitgeber über die mangelnde fachliche Qualität vieler Bewerber bestätigt.

Die von ihr vorgelegten Zahlen sind alarmierend. 80 Prozent der offenen Stellen erfordern Fachkräfte. “Aber 61 Prozent der Arbeitssuchenden suchen nur Helferjobs, weil ihnen die Qualifikation fehlt”, sagte Nahles bei „RTL-ntv”.

Die meisten Arbeitslosen haben keine Fähigkeiten

Nahles bestätigte, was Arbeitsmarktforscher schon lange beklagen: eine „verfestigte Arbeitslosigkeit“ bei Menschen ohne oder mit geringer Qualifikation. Anders gesagt: Die Mehrheit der Arbeitslosen hat keine Kenntnisse.

Dies ist weithin bekannt. Frühere Regierungen haben bereits versucht, gering qualifizierte Arbeitssuchende zu verhindern, in die Langzeitarbeitslosigkeit zu geraten.

Diese Bemühungen waren jedoch nicht erfolgreich. Vor einem Jahr hat die Ampelregierung einen neuen Anlauf unternommen, um Arbeitslose besser zu qualifizieren. Seit dem 1. Juli 2023 erhalten Personen, die sich weiterbilden, einen monatlichen Zuschlag von 75 Euro, und diejenigen, die eine Berufsausbildung beginnen, sogar 150 Euro zusätzlich.

Politik nach dem Prinzip: „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln”

Die Weiterbildungsprämie soll aufgrund der verfassungswidrigen Sondervermögen-Tricks der Bundesregierung, die zu einer ernsthaften Haushaltskrise geführt haben, bereits wieder gestrichen werden.

Es stellt sich die Frage, ob die Bundesanstalt überhaupt die Mittel hat, die Zusatzleistung bei Aufnahme einer Berufsausbildung zu finanzieren. Denn sie muss damit rechnen, dass die Sparpläne der Ampelregierung sie möglicherweise mehrere hundert Millionen Euro kosten.

Es ist kein Zufall, dass Nahles nun auf die steigende Arbeitslosigkeit unter den gering Qualifizierten hinweist. Die ehemalige SPD-Vorsitzende Nahles liefert bewusst Argumente für diejenigen in SPD und Grünen, die nicht gerne sparen möchten.

Es bleibt abzuwarten, wer als erster die Äußerungen von Nahles als Begründung für eine “Notlage” anführen wird. Für die Rot-Grünen wäre dies ein weiterer Grund, die Schuldenbremse auszusetzen.

Die Bundesagentur selbst könnte in eine Notlage geraten, wenn die Ampelregierung ihre Pläne verwirklicht, eigentlich gewährte Milliardenhilfen des Bundes zurückzufordern.

Dann müsste Nürnberg in den nächsten Jahren 5,2 Milliarden Euro an Berlin überweisen. Dieses Geld würde bei der Arbeitsmarktpolitik fehlen. Zudem könnte die Rückzahlung nicht ermöglichen, dass die während der Pandemie in Anspruch genommenen Rücklagen wieder aufgestockt werden.

Keine kurzfristigen Erfolge in Aussicht

Was die Bundesagentur benötigt, sind sinnvolle Vorschläge und das erforderliche Geld für eine Offensive zur Qualifizierung. Kurzfristig sind keine Erfolge zu erwarten. Selbst wenn eine Million Arbeitslose sofort mit einer Berufsausbildung beginnen würden, bräuchten sie drei Jahre, um die beunruhigend große Lücke bei den Fachkräften zu schließen.

Nahles beklagt, dass die Arbeitslosigkeit für Ungelernte auf dem “Arbeitsmarkt” steigt. Dies ist nicht hauptsächlich auf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zurückzuführen, die bei der Höhe der Zuwendungen und der Beurteilung zumutbarer Tätigkeiten sehr großzügig war.

Die Ursachen liegen tiefer. Solange unser Bildungssystem Jahr für Jahr rund 50.000 junge Menschen ohne Hauptschulabschluss „produziert“, wird die Anzahl derjenigen, die für jede halbwegs anspruchsvolle Arbeit untauglich sind, weiter steigen. Nahles hat auf die kritischen Bereiche unserer Arbeitsmarktpolitik hingewiesen.

Diese beunruhigenden Entwicklungen wurden bereits vor Jahrzehnten eingeleitet. Es wird Jahrzehnte dauern, bis spürbare Verbesserungen eintreten. Dies ist keine optimistische Perspektive, sondern eine realistische.

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