Die Union beharrt weiterhin auf ihrer Behauptung eines Verstoßes gegen die Verfassung. Gleichzeitig muss die Ampel eine massive Finanzierungslücke im Haushalt stopfen und einen neuen Kurs in der Klimapolitik einschlagen. Das ist eine Menge auf einmal.
Friedrich Merz ergießt sich im Bundestag in wütenden Ausbrüchen. Er ruft in Richtung der drei Regierungsfraktionen: “Kehren Sie zu einer verfassungsgemäßen Gesetzgebung zurück.” Der ruhige Ostwestfale Achim Post für die SPD antwortet auf seine Behauptungen: “Das ist die Stunde der Besserwisser und Neunmalklugen.” Post betont, dass das Bundesverfassungsgericht erstmals grundlegende Aussagen zum Haushalt getroffen habe und dass sie weiter handlungsfähig seien.
Es steht außer Frage, dass der Druck auf die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition vor der traditionellen Bereinigungssitzung erheblich gestiegen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit seinem Urteil zu den Schuldenbremsen 60 Milliarden Euro an Corona-Hilfen aus dem Klima- und Transformationsfonds gestrichen. Für das Klimaspecialvermögen gilt ab 2024 ein Ausgabenstopp.
Zusätzlich zweifelt die Union nun auch an der Verfassungsmäßigkeit des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, da er mehrjährig aufgebaut ist, was vom Karlsruher Gericht im Urteil zum Klima- und Transformationsfonds moniert wurde. Die Unionsfraktion verweigert inzwischen die Mitwirkung am Haushaltsverfahren und hat dies in einem Brief an ihre Fraktionskollegen mitgeteilt. Die Haushälter der Ampel müssen nun also eine riesige Finanzierungslücke stopfen, während die Union aktiv die Rechtmäßigkeit des nächsten Haushalts infrage stellt. Das ist eine gewaltige Aufgabe.
Es fehlen nun 19 Milliarden Euro
Durch das Urteil in Karlsruhe schrumpft die Rücklage des Klima- und Transformationsfonds von 70,7 auf 10,7 Milliarden Euro. Die Ampelkoalition plante, im kommenden Jahr rund 29 Milliarden Euro dieser Rücklage zu verwenden. Jetzt fehlen 19 Milliarden Euro.
Es gab weder im Wirtschafts- noch im Verkehrsministerium einen Plan B für diesen Fall, wie in beiden Ressorts betont wird. Nun wird aus der Ampelkoalition betont, dass sie priorisieren müssen. Doch wie soll das bei diesen Projekten funktionieren? Die meisten großen Posten im Klima- und Transformationsfonds sind fast alle unverzichtbar, wenn die Ampel einen halbwegs soliden Kurs in Fragen des Klimaschutzes beibehalten will.
Letztendlich müssen sich die Regierungsparteien zusammenraufen und eine Lösung finden, während der Druck auf sie steigt. Es liegt eine immense Herausforderung vor ihnen.
Es wird ein politischer Aushandlungsprozess, um zu entscheiden, was finanziert wird.
Im Jahr 2024 sollen aus dem Fonds allein 15,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um die EEG-Umlage abzuschaffen und die Strompreise zu senken. Für die Dekarbonisierung der Industrie und die Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft sind 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Ebenso sind 4,6 Milliarden Euro für die Elektromobilität und Ladesäulen sowie fast vier Milliarden Euro für die Förderung neuer Halbleiterfabriken und vier Milliarden Euro für die Bahnsanierung geplant.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat es lediglich geschafft, die Fördergelder von 18,9 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung für das kommende Jahr wie geplant zu sichern. Bürger, die neue umweltfreundliche Heizungen einbauen, sollen aus diesem Topf bis zu 70 Prozent Förderung erhalten. Habeck wollte hier keine weitere Unsicherheit akzeptieren.
Klimaschutz bleibt oberste Priorität für Habeck
Im Verkehrsministerium ist man nach dem Urteil zumindest optimistisch für das kommende Jahr. Die fehlenden vier Milliarden Euro für die Bahnsanierung will man schon irgendwie auftreiben. Im Verkehrsetat gibt es etwas Spielraum. Das bedeutet wohl, dass nicht alle Mittel wie geplant abfließen werden. Im Gegensatz dazu wird Zahlenschieberei ab 2025 definitiv nicht helfen.
Trotz des Urteils des Verfassungsgerichts, das besagt, dass die aktuelle Herangehensweise nicht funktioniert, will Habeck beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft keine Zugeständnisse machen. Im Bundestag sagte er: “Ja, okay, das Urteil des Verfassungsgerichtes sagt ‘So geht es nicht, wie ihr es euch gedacht habt’. Aber es muss dann eben anders gehen. Es kann nicht so sein, dass wir sagen ‘Dann machen wir es eben nicht.’” Andernfalls könnten Arbeitsplätze auch aus Deutschland verschwinden. “Also müssen wir das Geld an anderer Stelle finden beziehungsweise aufbringen.”
In der Hauptstadtblase hat bereits eine Debatte darüber begonnen, auf welche Projekte beim Klimaschutz am ehesten verzichtet werden kann. Möglicherweise werden Programme gestrichen, bei denen die Förderung noch nicht vollständig feststeht, sagt Brigitte Knopf, die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen. “Bei anderen Posten wie der EEG-Umlage, die fest zugesagt wurde, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie wegfällt”, sagt die Expertin. “Am Ende wird es ein politischer Aushandlungsprozess, was finanziert wird.”
Auch wenn das Herumdoktern an Einzelmaßnahmen letztlich nicht als zielführend angesehen wird, sagt Knopf, dass es einen neuen Ansatz bei der Finanzierung weit über die Grenzen des Klima- und Transformationsfonds hinaus braucht, so die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen im Gespräch mit dem Tagesspiegel Background.
Neuer Vorschlag der FDP
Die FDP hatte kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits einen Vorschlag. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel sagte dem Tagesspiegel, dass es beim Klimaschutz entscheidend sei, “einen dichten Deckel für CO₂ und die Bepreisung über den Zertifikatehandel” vorzuschreiben.
Konkret bedeutet dies, dass Vogel vorschlägt, auch für den Verkehrssektor und den Gebäudesektor festzulegen, wie viel CO₂ maximal pro Jahr ausgestoßen werden darf. Die Preise für diese Zertifikate würden am Markt so stark steigen, dass die Menschen tatsächlich weniger Auto fahren oder ihre alte Gasheizung verschrotten würden.
Wenn man auf den Preis als Steuerungsinstrument setzt, würden sich die Haushaltssorgen der Ampel erheblich relativieren. Denn ein höherer CO₂-Preis würde zu mehr Einnahmen im KTF führen und gleichzeitig wären weniger Subventionen für umweltfreundliche Alternativen erforderlich.
SPD für Klima-Soli
However, the Social Democratic Party does not endorse mainly relying on the CO₂ price – even if citizens were to receive compensation through climate funds for it. The Social Democrats are concerned that under climate policy through a CO₂ price, the poorest would still suffer, namely when they lack alternatives for their combustion engine car or their fossil heating. Therefore, the SPD is more in favor of the climate solidarity proposed by the economic expert Achim Truger. However, nobody in the faction wanted to say this out loud on Thursday.
Because the liberals also reject tax increases, as well as the abolishment of the debt brake. And what about the Greens? The parliamentary leader Katharina Dröge once again raised the issue of phasing out environmentally harmful subsidies on ZDF – “Morgenmagazin”. However, the FDP also often sees this as a tax increase.
In an initial reaction to the ruling, the traffic light coalition is thus arguing in circles. In order to break this cycle in the coalition negotiations, Olaf Scholz had proposed shifting the corona aid to the Climate and Growth Fund. However, the Chancellor cannot get out of this situation now.
By Caspar Schwietering, Julius Betschka, Alina Rapoport, Valerie Höhne, Albert Funk
