Parteigründung DAVA: Kann eine Migrantenpartei mit türkisch-islamischem Hintergrund erfolgreich werden?

Ist die Etablierung der türkisch-islamischen Partei DAVA ein Einschnitt für Deutschland?

Ein erster Versuch, das türkische-islamische Potenzial mithilfe einer neuen politischen Einrichtung zu nutzen, ist nicht neu. In parteipolitischer Hinsicht. Man denke beispielshalber an das Jahr 2016, als die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) ins Leben gerufen wurde und daraufhin bei diversen Wahlen antrat, mitunter auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan auf den Wahlplakaten. Die Resultate blieben begrenzt. Bei der Bundestagswahl 2017 erlangte man 0,1% der Stimmen. Selbst in NRW waren es lediglich 0,4%.

Die angekündigte Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) stellt nun einen neuen Versuch dar, das Potenzial zu erschließen. An dieser Stelle wird Identitätspolitik eine bedeutende Rolle spielen. Die DAVA widerspricht zwar der Darstellung, der “verlängerte Arm” der AKP zu sein, jedoch bewerten viele Experten dies anders.

Daher ist die Gründung keine Zäsur, doch haben sich die Umstände seit 2016 verändert.

Sind die Umstände für die türkisch-islamische Partei DAVA vorteilhaft?

Über viele Jahrzehnte hinweg waren die Deutsch-Türken, heute ungefähr 1,5 Millionen Wahlberechtigte, eine zuverlässige Stütze für die SPD. Teils sympathisierten bis zu 70% mit der Partei. Auch die Grünen und Linken erzielten zweistellige Werte. Generell fühlte sich diese Gruppe links der Mitte verbunden. Doch spätestens ab Ende der 2010er-Jahre sind starke Wechselbewegungen zur Union erkennbar. So gut wie alle Studien sehen die Sozialdemokraten bei den Deutsch-Türken mittlerweile nahe bei der CDU/CSU. Das Wahlverhalten hat sich demnach verschoben. Die Frage, ob die Unionsparteien nun der neue Heimathafen sind, lässt sich aufgrund der Datenlage nicht beantworten.

Jenseits der Deutsch-Türken möchte die Partei aber insgesamt Migranten ansprechen, insbesondere solche muslimischen Glaubens, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind.

Insgesamt gilt jedoch: Im Jahr 2024 sind diese Klientel offener für Alternativen als 2016, da die gleichenMechanisms like with other voter groups. The German-Turks, like other migrants as well, are diverse. They are spread across various environments with different ideas of a proper life, but overall, they may be a bit more conservative. However, they should not be isolated from the overall social context. For a while, the needs of some realities of life have not been adequately met, milieu conflicts arise, and old political bonds fade. Therefore, if new political movements were to be established in migrant milieus, that would not be surprising, but rather predictable.

Doesn’t the high approval for Erdogan necessarily result in the success of a party like DAVA?

In Germany, there are approximately 2.9 million people with Turkish migration background. Of these, 1.5 million have a German passport. However, dual citizens amount to only about 530,000 currently. In the last presidential run-off elections, approximately 730,000 people from our country participated. Slightly less than 500,000 voted for Erdogan. Theoretically, these could all come from the group of those who cannot vote in Germany or vice versa. The truth is that the data at this point does not allow for a clear answer.

Is the faster naturalization and the introduction of dual citizenship to be considered positive or negative for a party like DAVA?

Anything that increases the potential pool of voters is initially positive for such a political organization. The new law, passed by the Bundestag on 19.01.2024, could contribute to this. Especially the dual citizenship and the adjusted language requirements could encourage many people of Turkish origin who have not yet been naturalized to now easily acquire a second citizenship.

The Turkish Community in Germany expects 50,000 applications for 2024 and anticipates that a large part of the community could tend to obtain a German passport in the medium to long term.

Ist das neue Einbürgerungsrecht der Schlüssel zu einer verbesserten Integration?

Es gibt keine überzeugenden Beweise für die These, dass eine beschleunigte Einbürgerung oder die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration fördert. Es wird oft auf Indizien im Bereich der Bildung und Wirtschaft verwiesen, die jedoch auch anders erklärt werden könnten und im gewünschten Kontext nicht überzeugend erscheinen.

Insbesondere die beiden Gruppen, die oft in den Arbeitspapieren als Hauptzielgruppen für die Einbürgerung und den Doppelpass genannt werden, nämlich Flüchtlinge (zum Beispiel wird angenommen, dass zwischen 2024 und 2028 zwischen 113.000 und 313.000 Syrer einen Antrag stellen werden) und Angehörige der Gastarbeitergeneration, deren Beitrag belohnt werden soll, sind nicht ausreichend erforscht, um ihr Verhalten, ihre Motivation und ihre langfristige Bindung an das neue Land abzuschätzen. Stichwörter wie Hamas, Israel, Ukraine, Putin oder Erdogan könnten Anlass sein, entsprechende Untersuchungen zu initiieren.

Unabhängig davon sind Menschen mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsbürgerschaft eine vielfältige Gruppe, die von politischen Parteien umworben werden muss und natürlich ein Recht auf politische Teilhabe besitzt. Falls eine Repräsentationslücke entsteht, könnten sie sich politisch neu ausrichten und möglicherweise eigene politische Bewegungen gründen.

Häufig gestellte Fragen zu diesem Thema

Wie viele Migranten in Deutschland sind wahlberechtigt?

Bei der Bundestagswahl 2021 waren von ca. 21,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, 7,9 Millionen wahlberechtigt, was ca. 14% aller Wahlberechtigten entspricht. Der Anteil wird weiter steigen, da 2021 bereits …

Andreas Herteux

Wirtschafts- und Sozialforscher, Publizist und der Leiter der Erich von Werner Gesellschaft

Wählen Migranten gelegentlich auch die AfD?

Yes, there are migrants, including Russian-Germans and late resettlers, who have turned away from the CDU/CSU and opened up to the AfD. There is also a growing group that cannot be clearly verified, but is seen as “integrated” and …

Andreas Herteux

Economist, social researcher, publicist, and head of the Erich von Werner Society

How will eligible voters with migration background shape the country in the future?

Migrants will play an increasingly important role in shaping the country in the future. However, they are not homogeneous and are divided into many milieus with different worldviews. There are both migrants who integrate into the…

Andreas Herteux

Economist, social researcher, publicist, and head of the Erich von Werner Society

Is the eased naturalization, as decided by the traffic light coalition, a good means to drive forward the integration process?

The question of whether the eased naturalization contributes to promoting the integration process is controversial and not based on empirical evidence. It is pointed out that the research in this area is poor and …

Andreas Herteux

Economist, social researcher, publicist, and head of the Erich von Werner Society