Monday, April 15, 2024
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Restriction of Illegal Migration: The Border Balance: Now Esken, Kühnert, and Lang are Taught a Lesson

Plenty of caught smugglers, hundreds of apprehended drug traffickers, and over 600 executed warrants – that’s the balance after four weeks of stationary border controls. Since October 16, 2023, Germany has reinforced controls at the border with Poland, Czech Republic, Switzerland, and Austria, including the often criticized stationary border controls.

According to “Bild”, the border officers at these four border sections found a total of 11,029 unauthorized entries by November 16. Out of this, 4790 people were prevented from entering or their stay was terminated. Additionally, 266 criminal smugglers were arrested at the four border sections.

In addition, the federal police deployed at the four borders have achieved 3528 search hits since the start of stationary border controls. The federal police were able to execute 670 open warrants. Also, there were 394 so-called property search hits, where, for example, stolen passports or vehicles were seized. In addition, the federal police were able to convict 329 drug traffickers and found 79 violations of the explosive materials act and 173 violations of the weapons act.

In the past, Federal Minister of the Interior Nancy Faeser (SPD) repeatedly spoke out against stationary border controls, claiming that this measure would be fruitless. Now she says: “Our bundle of smart controls is working. Therefore, we will continue the strong deployment of the federal police with stationary and mobile controls at our borders to restrict irregular migration.”

It was long unclear that such controls would be implemented. This was also due to prominent politicians from the traffic light coalition being against them.

Saskia Esken, SPD Party Chair

Such as Saskia Esken. The SPD party chair vehemently opposed stationary border controls to Poland and Czech Republic in early October. “Stationary border controls are by no means the right way,” said Esken in an interview with the television channel phoenix. These would hinder commuters and business people, who make up the majority of border traffic, without effectively preventing smuggling.

Days later, the party leader emphasized to the “Handelsblatt” that proposals like stationary border controls to neighboring countries were “not only ineffective, but also detrimental to the economy.” The SPD party chair is convinced that most refugees still come from Syria and Afghanistan due to war, persecution, and displacement in their home countries and “not because of social benefits.”

Esken especially demanded better protection of the Polish-Belarusian border. “The biggest smuggling gang is Vladimir Putin and Belarus, who deliberately bring refugees from Syria and Afghanistan to Europe via Moscow and Belarus,” she said.

Kevin Kühnert, SPD Secretary General

In the ZDF talk show “Markus Lanz,” the secretaries general of the SPD and CDU argued about the topic in early October. Carsten Linnemann (CDU) among other things demanded controls at the German borders. “And the Chancellor would have to address the Bundestag and send a signal to the world that our capacities are exhausted,”so soll es einen Aufruf sein.

Kühnert widersprach und unterstrich, dass die Gewerkschaft der Polizei gegen feste Grenzkontrollen sei. Schon damals lag er falsch. Tatsächlich gibt es drei Polizeigewerkschaften und lediglich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist gegen diese Art von Überprüfungen. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), in der zum Beispiel die Bundespolizei organisiert ist, befürwortet stationäre Grenzkontrollen.

Kühnert präferiert jedoch langfristige Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. “Was wir benötigen, ist Substanz”, äußerte er in der Sendung. Er verlangt ein solidarisches Verhalten der anderen EU-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen und setzt auf Rückführungsabkommen. Linnemann erwiderte: “Ich bin der Meinung, dass dieser Weg zu lange dauert”.

Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender

Doch nicht nur aus den Reihen der SPD kam Widerstand. Bei den Grünen sprach sich der Vorsitzende Omid Nouripour ebenfalls gegen feste Grenzkontrollen aus. Solche statischen Kontrollen an den Grenzen “führen nicht zu weniger Personen, die ins Land kommen, sondern verursachen eher mehr Staus auf den Straßen”.

Weiterhin sagte er: “Wir müssen dringend darauf achten, dass der Binnenmarkt innerhalb der EU nicht in Frage gestellt wird.” Anstelle von festen Grenzkontrollen sollten im Land mehr stichprobenartige Überprüfungen durchgeführt werden, so Nouripour.

In einem Interview mit “Welt” wurde der Grünen-Vorsitzende vor Kurzem gefragt, ob es für ihn akzeptabel sei, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz letzten Endes zu dauerhaften Grenzkontrollen führen werden? Nouripour antwortete: “Dauerhafte statische Grenzkontrollen? Das sehe ich nicht.” Es geht ja nicht darum, dass wir Grenzkontrollen ablehnen. Die Frage ist, ob diese an den Binnengrenzen stationär sein müssen oder ob mobile Grenzkontrollen im Hinterland nicht viel effektiver sind. Für sie wirbt beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei.

“Statische Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze belasten den Grenzverkehr und damit auch Unternehmen enorm. Viele Unternehmen operieren europaweit, wer Mode online bestellt, bekommt sein T-Shirt vielleicht aus Frankreich oder Polen geliefert. Wenn Lastkraftwagen stundenlang an der Grenze feststecken, kostet das Zeit, Geld und Nerven. Ich sehe nicht, dass es zu dauerhaften Grenzkontrollen kommt”, so Nouripour weiter.

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betrachtete das Umdenken Faesers, das sich Ende September und Anfang Oktober einstellte, ebenfalls skeptisch. “Illegale Migration findet im Verborgenen statt und ist mit festen Grenzkontrollen kaum zu bremsen”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung” im September.

Jene Kontrollen würden wichtiges Personal der Bundespolizei binden, das dringend an anderen Orten im Land gebraucht werde. “Zudem haben sie erhebliche Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Grenzregionen”, sagte die Fraktionsvorsitzende. Klar sei aber, dass die anspruchsvolle Situation in Kommunen “nach Antworten” verlange.

Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen

Fast zur gleichen Zeit sagte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem “Tagesspiegel”: “Wir haben große Zweifel an der Praktikabilität fester Grenzkontrollen, denn sie wären sehr personalintensiv”. Dies hätte zur Folge, dass Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in der Fläche abgezogen werden müssten, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen. “Das könnte zu einem Sicherheitsproblem führen”, sagte Mihalic.

An der deutsch-österreichischen Grenze mit bereits bestehenden Grenzkontrollen sehe man, dass sie in der Region die Wirtschaft enorm belasteten, da sich immer wieder Staus bildeten und der

Die Grünen-Politikerin hat erklärt, dass der Pendelverkehr eingeschränkt sei, fast im gleichen Wortlaut wie ihre Partei-Kollegin Haßelmann. Weiterhin hat Mihalic hinzugefügt, dass Menschen, die um Asyl ersuchen, nicht an den Grenzen abgewiesen werden können. Aus diesem Grund würde der Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum gewünschten Erfolg stehen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Sogar Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich noch im Juli im Namen der Bundesregierung für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien ausgesprochen. Diese wurden jedoch klar abgelehnt, wie Baerbock bei einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský im Grenzort Bärenstein/Vejprty deutlich machte. Man lehne solche Kontrollen ab.

Jeden Tag pendeln 70.000 Menschen über die deutsch-tschechische Grenze, um zu arbeiten, einzukaufen oder Angehörige und Freunde zu besuchen. Das tägliche Pendeln bildet den Lebensrhythmus der Regionen und Europas. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie sehr geschlossene Grenzen schaden könnten, erklärte sie.

Ricarda Lang, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, äußerte weiterhin Zweifel an den Plänen, die stationären Grenzkontrollen zu den genannten Nachbarländern um weitere drei Monate zu verlängern. In einem Interview mit den Fernsehsendern „RTL“ und „ntv“ betonte sie am 8. November noch: „Es geht nicht darum, jetzt Lösungen voranzutreiben, die möglichst hart klingen, sondern Lösungen voranzutreiben, die möglichst viel bringen“. Sie warf die Frage auf, ob Kosten und Nutzen dauerhafter Grenzkontrollen in einem vernünftigen Verhältnis stünden und ob diese wirklich zielführend seien. Lang fügte hinzu: „Ich habe da meine Zweifel“.

In der Verantwortung liegt jedoch die Bundesinnenministerin. „Wir müssen schauen, was das bringt“, sagte Faeser noch Ende September. Doch nun liegen die Zahlen vor. Ob auch sie noch Zweifel hat, wird sich zeigen. Klar ist: Die Maßnahmen waren ein Riesenerfolg bei der Eindämmung der illegalen Migration.

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