Monday, April 22, 2024
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Summary of Bundestag debate: Bundestag passes controversial new rules for naturalization

Implications of the Naturalization Reform

The legislative amendment will generally accept multiple citizenships for naturalization. Naturalization will be possible after a residency of five years, down from the previous eight, and after three years in cases of exceptional integration achievements.

Applicants must affirm their commitment to the liberal democratic order. The draft law states that “antisemitic, racist, or other actions motivated by contempt for humanity” are incompatible with the Basic Law and violate the liberal democratic order.

Individuals who disregard the equality of men and women will be disqualified. Applicants must be able to support themselves and their dependents, with exceptions. Guest and contract workers do not need to take a naturalization test, but only demonstrate oral proficiency in the German language.

Bundestag Debate on the Reform for Easier Naturalization

1:30 p.m.: The outcome of the roll-call vote is in. Votes cast: 639 – in favor: 382; against: 234; abstentions: 23. The bill is thus accepted.

12:42 p.m.: CDU/CSU and AfD vote against the bill. The majority of the Bundestag supports the bill, but the Union demands a roll-call vote. This is ongoing until approximately 1 p.m.

12:41 p.m.: The vote on the legislative proposal is now taking place.

12:37 p.m.: “The barriers for recruiting skilled workers are different,” says Hoffmann. Thus, it is not a valid argument for facilitated naturalization. “They are deceiving the people,” the politician remarks towards the coalition. “70 percent are against their fast-track naturalization.”

12:36 p.m.: The final speaker is Alexander Hoffmann from the CDU/CSU faction. “The duty of democrats is to confront the AfD.” This requires a policy that solves problems in the country, he emphasizes.

“Dual identities are the reality for many people”

12:35 p.m.: This legislation also benefits Germans living abroad. They also no longer have to renounce their citizenship, explains the SPD representative. “Dual identities are the reality for many people.”

12:34 p.m.: “Those applying for German citizenship must still meet the naturalization criteria,” explains Yüksel. The general change is the acceptance of multiple citizenships.

12:32 p.m.: Gülistan Yüksel from the SPD faction expresses joy as a German with a migration background over this law. “With this, we strengthen our democracy. But it is not a given. It must be lived, defended, and protected.” This also requires the more than 10 million people in Germany who do not possess German citizenship. “They are our neighbors and friends. We are lucky when these people become part of our country, with all rights and obligations.”

12:29 p.m.: The session continues with the independent member Gökay Akbulut. Akbulut criticizes that the law creates larger obstacles for people lacking financial security, especially affecting single parents or retirees.

12:28 p.m.: “It is a belated expression of gratitude and appreciation for the guest worker generation.” They contributed to our prosperity, the FDP politician states. She is thankful for that. “We are glad thatdass ihr hier präsent seid. Wir stellen fest, dass wir ein Land mit Einwanderung sind. Wir stellen keine Frage nach der Herkunft einer Person, sondern danach, wohin jemand mit uns gehen will.”

Grundstein des Gesetzes durch FDP-Frau: “Wir möchten Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt”

12.27 Uhr: “Unser Ziel ist es nicht, einfach irgendeine Zuwanderung in unser Land zu haben, sondern eine Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt”, erklärt Ann-Veruschka Jurisch von der FDP. Deshalb wird dieses Gesetz so positiv bewertet.

12.25 Uhr: “Sie von der Union, auch Sie sollten sich mal in Verhandlungen engagieren anstatt zu hetzen”, kritisiert die Grüne in Richtung der Opposition – und vergleicht die Union mit der Erdogan-Partei.

12.24 Uhr: Für Canan Bayram von den Grünen ist es nun von besonderer Bedeutung, dass das Gesetz verabschiedet wird. “Wir stehen als Ampel für eine vielfältige und offene Gesellschaft, die frei und gleichberechtigt miteinander lebt.”

Kritik von Unions-Politiker: “Das ist ein bedenklicher Weg!”

12.23 Uhr: Durch das Gesetz würde Deutschland verändert. “Das ist ein gefährlicher Weg. Wir lehnen dieses Gesetz ab.”

12.22 Uhr: Heck bemängelt das Fehlen der Faktenbasis für die Reform. “Was haben Sie eigentlich zu verbergen? Mit wie vielen Einbürgerungen rechnen Sie?”

12.19 Uhr: Jetzt spricht Stefan Heck von der CDU/CSU-Fraktion. Heck spricht von Ignoranz und Herzlosigkeit gegenüber den Anliegen der Bürger. “Wohl kein anderes ihrer allesamt umstrittenen Vorhaben stößt auf so breite Ablehnung wie die Reform des Staatsbürgerrechts”, kritisiert Heck in Richtung der Ampel.

12.18 Uhr: Dann tadelt der SPD-Mann die Union. Diese sorgen sich um die Türken in Deutschland und befürchten, dass sie in Zukunft Erdogan wählen könnten. “Sie misstrauen den Menschen türkischer Herkunft in unserem Land. Sprechen Sie das ehrlich aus!”

12.16 Uhr: Als nächstes spricht Dirk Wiese von der SPD. Es geht um Menschen, “die bereits hier in unserem Land sind. Die ein Teil unserer Gesellschaft sind, die hier arbeiten, Steuern zahlen und Unternehmen gegründet haben. Die etwas für unsere Gesellschaft leisten.” Nun sagt man diesen Menschen, dass sie die Möglichkeit haben, gleichberechtigt teilzuhaben. “Es kann nicht sein, dass wir ihnen diese Teilhabe verweigern. Dass sie nicht wählen gehen können.”

“Wir möchten diesen Personen den roten Teppich ausrollen!”

12.15 Uhr: “Wenn sie die Anforderungen erfüllen, möchten wir diesen Personen den roten Teppich ausrollen, weil wir sie benötigen. Uns interessiert nicht, woher jemand kommt. Uns interessiert, wohin jemand will” schließt der FDP-Politiker.

12.13 Uhr: Ein Unions-Politiker kritisiert, dass das Gesetz zu einer deutlich höheren Anzahl von Einbürgerungen führen würde. Thomae reagiert: Das hängt von vielen Faktoren ab. “Für uns ist nicht die Quantität entscheidend, sondern die inhaltliche Überprüfung.”

12.11 Uhr: Zukünftig sollte jeder die Möglichkeit haben, Deutscher zu werden, wenn er gut integriert ist. Wenn diese Person sprachlich und rechtlich fit ist, aber auch ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann. Gleichzeitig wird eine genaue Prüfung durchgeführt. Wer antisemitische oder rassistische Straftaten begangen hat, darf nicht Deutscher werden, so der FDP-Politiker.

12.09 Uhr: Stephan Thomae von der FDP-Fraktion betont: “Nach geltendem Recht kann jeder Ausländer nach acht Jahren einen Einbürgerungsantrag stellen.” In 70 Prozent der Fälle liegt bereits eine Mehrstaatigkeit vor. Künftig könnte man diese nach fünf Jahren erwerben. Warum ist das sinnvoll? “Deutschland benötigt Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland.” Allerdings hat Deutschland große Schwierigkeiten damit, auch aufgrund der sprachlichen Barriere.

12.07 Uhr: Die Ampel fordert die beschleunigte Einbürgerung, behauptet Wirth. Und wirft der Ampel Heuchelei vor.Deutschland sei ein “Leidtragendenland”, erklärt der AfD-Mann.

12.04 Uhr: Als Nächstes spricht Christian Wirth von der AfD. Die Staatsbürgerschaft sei eine Ehrung. Und spricht über “Rückführung”. Das Unwort des Jahres 2023. Denn “Rückführung” bedeutet nichts anderes als Ausweisung.

12.03 Uhr: „Wir folgen dem weltweiten Trend. Wer die Bedingung erfüllt, sollte nicht länger warten als notwendig“, so die Grüne. Es sei auch ein wichtiges Signal für Staatenlose. Deren Situation würde verbessert.

“Ich erlebte Freiheit, Zugehörigkeit und Stolz“

12.01 Uhr: Jetzt spricht Schahina Gambir von den Grünen. Sie erinnert sich an ihren 18. Geburtstag. An diesem Tag wurde sie eingebürgert, nachdem sie bereits 15 Jahren in Deutschland gelebt habe. Es sei befreiend gewesen. „Ich erlebte Freiheit, Zugehörigkeit und Stolz.“ Mit dem Gesetz werde die Staatsangehörigkeit nicht verramscht. „Wer Teil unserer Gesellschaft ist, muss auch wählen und gewählt werden können. Als vollwertiges Mitglied mit Rechten und Pflichten“

12.00 Uhr: „Sie tragen die Schwierigkeiten in unser Land!“, meint Throm. „Sie spalten unsere Gesellschaft noch tiefer als es ist“, wettert der Unions-Politiker zum Schluss.

11.58 Uhr: Eine Abgeordnete hat die doppelte Staatsbürgerschaft und fragt: „Sprechen Sie mir das ab?“ „Natürlich nicht“, meint Throm. Es gibt natürlich positive Beispiele, bei denen die doppelte Staatsbürgerschaft kein Problem darstellt. „Sie dürfen das bloß nicht auf alle Fälle ausdehnen.“ Es ist erforderlich zu prüfen, wer zu unserem Land passt, meint der Unions-Politiker. „Es ist geboten, vorsichtig zu sein und nicht großzügig zu sein.“

11.57 Uhr: „Sie, die Ampel, machen eine Pauschalisierung der ganzen Welt. Das ist schädlich für unser Land und wird Konflikte weiter anheizen“, so Throm weiter.

Unions-Politiker zur Ampel: „Sie wollen sich nur Wähler sichern“

11.56 Uhr: „Es ist eine Entscheidung, welches Land einem näher und wichtiger ist“, so Throm. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist ein falsches Signal. „Sie wollen sich neue Wählerschaften generieren mit diesem Gesetz“, so Throm in Richtung der Ampel.

11.55 Uhr: Je kürzer die Fristen zur Einbürgerung sind, also etwa drei oder fünf Jahre, desto gravierender sind die Nachteile für Deutschland, so der Unions-Politiker.

11.54 Uhr: Es ist das Gesetz mit den umfassendsten negativen Auswirkungen für Deutschland, erklärt Alexander Throm von der CDU/CSU. Während andere Länder wie Frankreich die Einbürgerung verschärften, möchte Deutschland die Anforderungen senken.

„Wir lassen uns unser Land nicht wegnehmen!“

11.53 Uhr: Viele Deutsche mit Migrationshintergrund hätten gerade Angst, erklärt Alabali-Radovan. „Wir müssen deutlich machen: Die Brandmauer steht. Das ist unser aller Land, wir lassen es uns nicht wegnehmen. Nie wieder ist keine leeren Worte. Nie wieder ist jetzt!“                        

11.52 Uhr: „Wir müssen aufpassen, dass aus dem stetigen Zündeln kein Feuer wird!“

11.50 Uhr: Deutschland ist ein Einwanderungsland, erklärt Alabali-Radovan. „Spätestens seit letzter Woche ist wirklich jedem klar geworden, dass es Kräfte gibt, die dieses Land abschaffen wollen.“ Damit bezieht sich die Beauftragte auf das Treffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen. Bei dem Treffen ging es um „Rückkehr“-Pläne, also Ausweisungen auch von Deutschen.

11.49 Uhr: „Heute beschließen wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Darauf haben so viele Menschen schon so lange gewartet“, startet Reem Alabali-Radovan unter Applaus. Zwei Pässe sind in vielen Ländern bereits Normalität. „WerDeutscher möchte, sollte auch die Möglichkeit haben, Deutscher zu werden. Diejenigen, die sich für unser Land engagieren, erhalten auch etwas im Gegenzug“, erklärt die Person, die von der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration beauftragt ist.

11.44 Uhr: Es geht gleich los. Der Bundestag wird in Kürze die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskutieren. Der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit soll vereinfacht werden. Anschließend soll der Bundestag darüber abstimmen.

Ampel plant erleichterte Einbürgerung

Generell sollen nun mehrere Staatsangehörigkeiten erlaubt sein. Die Einbürgerung soll nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden, anstelle der bisherigen acht Jahre. Bei besonderen Integrationsleistungen soll sie schon nach drei Jahren erfolgen.

Personen, die sich antisemitisch, rassistisch oder auf andere Weise menschenverachtend verhalten, werden nicht eingebürgert. Ebenso können diejenigen, die mit mehreren Personen verheiratet sind oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten, keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Diskussion und Abstimmung des Bundestags können Sie hier live im Ticker verfolgen.

Kommentar von Hugo Müller-Vogg – Ampel verteilt jetzt fröhlich deutsche Pässe und öffnet Erdogan-Fans unsere Parlamente

Bundestag will Einbürgerung reformieren – Kritik von der Union

Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat vor der Bundestagsabstimmung an diesem Freitag harte Kritik aus der Opposition hervorgerufen. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, kritisierte die Vorhaben im Deutschlandfunk scharf: „Es ist in der Tat ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz.“

Die Reform der Ampel-Koalition geht laut Throm in die völlig falsche Richtung. Der Sprecher betonte, dass Deutschland seine Anforderungen reduziere, während andere Staaten, wie zum Beispiel Frankreich, ihre Einbürgerungsregeln verschärfen würden. „Wir können nicht mehr garantieren, dass wir zukünftig Menschen einbürgern, die tatsächlich noch nicht nachhaltig integriert sind.“

SPD verteidigt die geplante Reform

Im Gegensatz dazu betonte Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize, die Bedeutung von Zuwanderung für Deutschland. „Wir sind auf Zuwanderung angewiesen, vor allem angesichts des großen Arbeits- und Fachkräftemangels, den wir haben“, betonte Wiese. Besonders die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sei in diesem Zusammenhang entscheidend. „Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die hier Steuern zahlen, die hier arbeiten, die sich an alle Spielregeln halten, nicht die Möglichkeit haben zu wählen, mitzubestimmen.“

Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) betonte, dass die Anforderungen für eine Einbürgerung auch nach der Reform hoch bleiben würden. „Ob nun nach acht Jahren oder jetzt schon nach fünf Jahren sind die Prüfungsprozesse und die Voraussetzungen genau gleich hoch“, sagte sie. Insgesamt seien rund 14 Prozent der Bevölkerung keine deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. „Das heißt, sie können nicht wählen, sie können nicht gewählt werden, sie können nicht politisch teilhaben, obwohl sie schon teilweise über zehn Jahre hier leben.“

Der Bundestag will am Freitag die von der Ampel-Koalition angestoßene Reform für erleichterte Einbürgerungen diskutieren und beschließen. Generell sollen nun mehrere Staatsangehörigkeiten erlaubt sein. Eine Einbürgerung soll nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren.

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