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The heating law, climate money, electric cars: The extensive climate balance of the traffic light coalition is surprising – only one pledge was broken

The heating law, climate money, electric cars: The extensive climate balance of the traffic light coalition is surprising – only one pledge was broken

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    There is no genetic engineering in the plant

    But don’t worry:
    Genetically modified

    are not present

Tuesday, 23.01.2024, 16:38

Climate money – yes or no? The debate shows that there is still a lot for the traffic light coalition to catch up on in terms of climate policy. What has already been implemented, what is still to come, and what is missing, you can read in the extensive climate pledge check from FOCUS online Earth.



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Die Frage, ob das Klimageld kommt oder nicht, hat die Medien in den letzten Wochen nahezu täglich beschäftigt – jedes Mal mit einer anderen Vorhersage. Mal hieß es, es würde erst nach der aktuellen Legislaturperiode kommen, nun wird möglicherweise schon bis 2025 darüber entschieden. Doch das Klimageld ist nicht das einzige Versprechen, mit dem die Ampelregierung 2021 “mehr Fortschritt wagen” wollte. FOCUS online Earth hat überprüft, wie es um die Klimaversprechen aus dem Koalitionsvertrag steht. Dabei haben wir untersucht, welche konkreten Zusicherungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen. Bloße Absichtserklärungen wurden nicht berücksichtigt.

FOCUS online Earth befasst sich mit der Klimakrise und deren Bewältigung.

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GEG, WohngeldPlus und Naturschutzfonds: Das ist schon in trockenen Tüchern

Das größte Anliegen der Ampel dürfte – zumindest bis zum Haushaltsurteil im November – das Gebäudeenergiegesetz (GEG) , auch bekannt als Heizgesetz, gewesen sein. Kaum ein Entwurf hat für so viel Aufregung gesorgt wie das GEG. Der ursprüngliche Entwurf aus dem April 2023 wurde im Zuge der Diskussionen inner- und außerhalb des Bundestages stark verändert. Die wesentlichen Veränderungen betreffen die Vorgaben für die kommunale Wärmeplanung und den Austausch alter Heizungen. Nun ist es so : Ab 2024 müssen Neubauten in Neubaugebieten Heizungen einbauen, die zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Ein Gesetz für die Wärmewende und die kommunale Wärmeplanung hat die Ampel also vollendet – mit vielen Diskussionen. Weitere Informationen zum GEG und den ab diesem Jahr geltenden Bestimmungen finden Sie hier.lesen Sie hier .

Ebenfalls umstritten realisiert: Die Atomaufgabe. Der derzeitigen Bundesregierung hat diese zwar nicht beschlossen – das erfolgte unter der schwarz-gelben Koalition 2011 – aber in ihrem Koalitionsvertrag bekräftigt und das Versprechen, aus der Atomkraft auszusteigen, erneut betont. Mit Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke im April wurde das eingehalten.

Für geplagte Mieter, deren Mietpreis notwendige Sanierungen widerspiegelt, gelobte die Bundesregierung Abhilfe: Im 2023 in Kraft getretenen WohngeldPlus-Gesetz ist eine Klimakompenente für das Wohngeld enthalten. Schlagen sich Sanierungen oder energieeffiziente Neubauten auf den Mietpreis nieder, so soll dieser Zuschlag die Erhöhung abfedern. 

Fertig: Landwirtschaftsstrategie, Rechenzentren als Wärmequelle

Gewissermaßen unter dem Radar flog das Energie-Effizienzgesetz (EnEfG): Beschlossen am 13. November in Bundestag, trat es nur fünf Tage später schon in Kraft. Was zwar sehr trocken klingt, ist aber sehr spannend: Im Koalitionsvertrag bekannte sich die Ampel zu effizienteren Rechenzentren. Konkret heißt das: Zukünftig wird die Abwärme von Rechenzentren zum Heizen benutzt, ab 2025 müssen alle öffentlichen Rechenzentren ein Umweltmanagement vorweisen und ab 2027 muss jedes neu gebaute Rechenzentrum klimaneutral sein.

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Fällig wurde außerdem die Umsetzung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP)). Dabei handelt es sich nicht um ein Ampel-Versprechen per se, sondern die Umsetzung europäischer Agrarpolitik auf dem bundesdeutschen Level. Es geht um 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln – damit will die Bundesregierung unteranderem erreichen, dass unser Ernährungssystem klimaresilienter und die Landwirtschaft nachhaltiger wird. Ein Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) bezweifelt allerdings, dass damit ein signifikanter Beitrag für den Klimaschutz geschieht.

Ebenfalls eingehalten wurden die Versprechen

Concerns about the budget and climate transformation fund

Currently, the biggest challenge is the climate transformation fund (CTF), which has been precarious since the ruling on the federal budget in November. To recall: The federal government transferred earmarked funds from the supplementary budget 2021, intended to combat the effects of the Coronavirus pandemic, to the new budget. The Federal Constitutional Court then ruled that this had been unconstitutional – and turned the government’s budget calculations upside down.

The billion-dollar CTF, designed to facilitate the transformation of our economy in line with climate protection goals, is the basis for a series of climate projects by the traffic light coalition. This includes, for example, the notorious climate compensation, which was intended to compensate for CO2 price increases. Finance Minister Lindner (FDP) announced last week that it might even be paid out only after the current legislative period.

The instability of the CTF, however, jeopardizes a number of other projects:

  • the industrial electricity price
  • the promotion of chip factories
  • the transition to green steel
  • climate protection agreements for small and medium-sized enterprises
  • the renovation of the German Railways
  • a capacity-building program to increase the CO2 absorption capacity of our seas

Projects related to hydrogen were considered particularly endangered. The traffic light coalition committed to investingbeim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur zu fördern oder die Erweiterung der Elektrolysekapazität bis 2030 auf 10 GW zu steigern. Es waren rund 3,7 Milliarden Euro im Rahmen des KTF für diese Projekte vorgesehen. Nun gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Montag bekannt, dass der Förderstopp für einzelne Projekte einschließlich der Wasserstoff-Förderung aufgehoben ist. Auch wenn zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt ist, aus welchen Mitteln sich der KTF zukünftig speisen soll. 

Das Kartenhaus des KTF ist ebenfalls der Grund für das einzige Versprechen der Ampel, das sie letztlich bewusst gebrochen hat: Die Förderung für Elektroautos. Die Bundesregierung führte die Prämie für vollelektrisierte Autos fort, bis zu ihrem plötzlichen Ende im Dezember, um das Haushaltsloch zu stopfen. Diese Maßnahme könnte wiederum gerade die Sektorziele für den Verkehr gefährden, da kostengünstige Autos notwendig sind für eine massentaugliche E-Mobilität.

Und wie steht es eigentlich um die Energie- und Verkehrswende?

  

Es ist schwer, die Bereiche Energie- und Verkehrswende zu beurteilen. Die Bundesregierung hat sich dafür sehr ambitionierte Ziele gesetzt:

  • Mehr Strom aus Erneuerbaren Energien, genauer gesagt: 80 Prozent der Gesamtkapazität bis 2030. Deutschland konnte Ende 2023 schon die frohe Botschaft vermitteln, dass erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren Energien, nämlich 59,7 Prozent, erzeugt wurde.
  • Für Windkraft gibt es eine klare Roadmap: 30 Gigawatt Kapazität bei Offshoreanlagen bis 2030 und außerdem sollen zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraft umgewidmet werden. Daten des Bundesverbands für Windenergie zeigen, dass zum aktuellen Zeitpunkt eine installierte Leistung von 8,4 GW vorhanden ist – also fehlen noch 21,6 GW für das Ziel der 30 GW bis 2030. Es gibt also für die nächsten sechs Jahre noch genug zu tun.
  • Die Kapazität der Photovoltaik-Anlagen soll auf 215 GW bis 2030 wachsen. Zahlen des Fraunhofer ISE zeigen, dass bis 2023 in Deutschland knapp 80,7 GW installiert wurden.
  • Die Steigerung des Anteils des Güterverkehrs, der auf der Schiene bewegt wird, auf 25 Prozent und eine Verdopplung im Personenverkehr. Derzeit steht der Güterverkehr laut Ariadne-Tracker bei knapp 19,8 Prozent. Eine Verlagerung der Menschen von der Straße auf die Schienen stagniert bei 14,5 Prozent – das entspricht einem Zuwachs von 4,6 Prozent.
  • Bis zu eine Million Ladepunkte für die E-Mobilität –Based on current status, there are only about 105,000 charging stations.
  • By 2030, there will be an estimated 15 million electric vehicles, but currently only about one million are on German roads.

Nevertheless, the deadline is far beyond the end of the traffic-light coalition’s legislative term, so a conclusive assessment cannot yet be made. However, looking at forecasts and projections from the Ariadne Tracker, managed by researchers from the Potsdam Institute for Climate Impact Research, it could be quite tight: With the exception of
solar power
, the expansion of renewable energies in all sectors is rated as “much too slow” – and thus, if the speed and capacities do not change, it will almost completely miss its targets by 2030. However, if we can increase the pace by 40 percent for the next few years, it is likely that we will achieve this goal.

Even in the field of traffic, forecasts indicate that these promises may not be sustainable: Just to reach the required number of charging stations, approximately 150,000 new charging stations would need to be added annually, while in the coming seven years, two million new electric vehicles would need to be registered each year – which could be challenging after the end of the electric vehicle subsidy.

Climate adaptation, residual emissions: What we still lack

A decision is still pending: The amendment of the Climate Protection Act (KSG). In the coalition agreement, the government announced its intention to further develop it and to present so-called “immediate climate protection measures” by the end of 2022. The KSG not only stipulates that Germany must be climate-neutral by 2045, but also sets out the goals for each sector, such as construction or transportation, that must be met. If these goals are not achieved, an immediate program must be issued to compensate. Sectoral goals, especially in the construction and transportation sectors, were not achieved in 2021 and 2022. However, the responsible ministers, Volker Wissing (FDP) and Klara Geywitz (SPD), rejected such measures – citing the reform of the KSG and new sectoral goals.

Also announced but still pending: The development of a strategy for dealing with the inevitable five percent residual emissions. Because even though Germany is supposed to be climate-neutral by 2045, there will be some areas where emissions are unavoidable – cement production is a good example, but waste management also falls into this category. To offset these emissions, the German government is relying on CCS technologies – capturing and storing carbon, preferably in the seabed of the North Sea. However, the corresponding strategy is still pending.

Solar package, forest law, and biomass:2024 Prognose

Im kommenden Jahr sind im Bundestag verschiedene wichtige Entscheidungen geplant. Dies beginnt mit der Genehmigung des ersten Solarpakets, welches im Februar vorgenommen werden soll. Es ist allgemein bekannt, dass Deutschland hier einen beschleunigten Fortschritt vorantreiben muss, wie auch Bundeswirtschaftsminister Habeck betont: Um die Ziele des Koalitionsvertrags zu erreichen, muss das jährliche Wachstum bis 2026 auf 22 GW erhöht werden. Dieses Ziel liegt noch weit entfernt.

In diesem Zusammenhang kommt das Solarpaket ins Spiel: Bei gewerblichen Neubauten sollen Dachflächen, sofern möglich, verbindlich mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Für private Neubauten könnte dies ebenfalls zur Norm werden. Geplant ist außerdem, den Antragsprozess wesentlich weniger bürokratisch zu gestalten.

Wie viele weitere Vorhaben der Ampel-Koalition sorgte auch ein im Netz zirkulierender Entwurf für das Bundeswaldgesetz von 1975 für Unmut bei verschiedenen Verbänden. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung dazu bekannt, unsere Wälder als natürliche CO2-Senken zu nutzen. Allerdings müssen sie zunächst widerstandsfähiger gegen den Klimawandel und Schädlinge werden.

Die angedachten Maßnahmen, welche sich vor allem am Umweltstrafrecht orientieren, bestrafen auch illegalen Kahlschlag – zum Missfallen der Waldbesitzer, die darin übermäßige staatliche Kontrolle sehen. Der offizielle Gesetzesentwurf ist für den Frühling angekündigt.

Außerdem stehen noch eine Reihe von Ankündigungen aus, deren konkrete Veröffentlichungstermine ausstehen:

  • die Nationale Biomassestrategie (NABIS): Im Wesentlichen geht es darum, Biomasse nachhaltiger und gezielter herzustellen, d.h. mehr Biomasse aus Abfallprodukten und weniger aus Lebensmitteln wie Mais und Raps. Ein Eckpunktepapier wurde im Oktober veröffentlicht, jedoch steht die Strategie selbst noch aus.
  • eine Klimaanpassungsstrategie: Gemäß dem Klimaanpassungsgesetz müssen nicht nur Kommunen und Länder Anpassungsstrategien vorlegen, sondern auch die Bundesregierung. Jedes Ministerium muss dazu entsprechende Ziele und konkrete Maßnahmen vorlegen – spätestens bis zum 30. September 2025, dem Ende der Legislaturperiode.
  • die Nationalen Klimaschutzziele: Kernstück des Pariser Abkommens sind länderspezifische Emissions- und Anpassungsziele. Diese müssen alle fünf Jahre vorgelegt und überprüft werden. Die nächste Runde steht für 2025 an.
  • die Reform des Vergaberechts: Obwohl zunächst unscheinbar klingend, hat dies einen bedeutenden Einfluss. Der Bund besitzt bei der Vergabe öffentlicher Projekte eine große Marktmacht, angefangen beim Bau bis hin zur Kantine im Bundestag. Die Reform sieht eine Mindestquote für klimafreundliche Produkte vor. Der Konsultationsprozess begann im Sommer des vergangenen Jahres, danach wird das Kabinett einen Reformvorschlag erarbeiten.
  • die Nationale Kreislaufstrategie: Damit sollen die im Koalitionsvertrag definierten Ziele, den Rohstoffverbrauch zu senken, endlich umgesetzt werden.die Maßnahme ausgeführt werden. Dies beinhaltet auch ein Finanzierungsmodell, das umweltfreundliche Verpackungen besonders unterstützen soll . Die Bundesregierung hat noch kein spezifisches Datum dafür genannt, jedoch ist dies Teil der EU-Abfallrahmenrichtlinie und muss bis spätestens Ende des Jahres umgesetzt werden.

Fazit

Die Regierungskoalition stand sicherlich vor einer Herausforderung: Viele der Probleme, insbesondere im Energie- und Verkehrssektor, sind nicht erst in dieser Amtszeit entstanden. Und die meisten davon werden auch in der nächsten Amtszeit bestehen. Von insgesamt 42 konkreten Versprechen mit einer klaren Absichtserklärung und Frist wurden

  • 13 Zusagen wurden eingehalten und bereits umgesetzt beziehungsweise treten in den kommenden Jahren in Kraft (siehe Klima-Investitionsprämie und Heizungsgesetz).
  • Über vier der Erklärungen soll in diesem Jahr entschieden werden, darunter das Solarpaket und das Klimageld.
  • Weitere vier Projekte werden in den kommenden Jahren, spätestens bis 2025, umgesetzt – hier muss also später überprüft werden, ob Verpflichtungen wie die Klimaanpassungsstrategie eingehalten wurden.
  • Zwei Versprechen fehlen, beispielsweise die Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz in den Bereichen Bauen und Verkehr.
  • Mindestens sieben Projekte sind aufgrund der unklaren Zukunft des KTF nicht mehr garantiert und können daher nicht bewertet werden.
  • Ein Versprechen wurde gebrochen, nämlich die Förderung für Elektroautos – zugunsten des Bundeshaushalts.
  • Die neun Versprechen im Verkehrs- und Energiesektor sind nach aktuellem Stand voraussichtlich nicht umsetzbar – jedoch liegt der Stichtag dafür im Jahr 2030 und daher können diese nicht bewertet werden.

sth

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