Das enorm große Finanzierungsdefizit, das die beiden Ampelparteien SPD und Grüne nun bemängeln, haben sie eigenhändig verursacht – und das trotz besserem Wissen. Dies ist eine der Erkenntnisse, die eine Reihe von Fachleuten der Bundesregierung in einer Anhörung präsentierten. Eine weitere Erkenntnis: Sparsamkeit wäre machbar – über dieses Thema hat in der Bundesregierung bislang jedoch niemand konkret gesprochen.
Der Professor Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg präsentierte den Haushaltsexperten des Bundestages eine Vielzahl konkreter Vorschläge. Zum Beispiel: Warum sollte die Bundesregierung die Waffenhilfe an die Ukraine, die sie gerade von vier auf acht Milliarden verdoppelt hat, nicht zur Hälfte von Brüssel finanzieren lassen? So handhabt es Polen – warum nicht auch Deutschland?
Oder: Das Bürgergeld, das insgesamt vom Bund mit 26 Milliarden pro Jahr bezahlt wird, geht automatisch an eine Million geflüchtete Ukrainer. Der Satz wird erhöht, was zusätzliche 1,4 Milliarden kostet. Es ist umstritten, weil der Abstand zwischen Sozialhilfe und verdientem Geld dadurch immer kleiner wird, so dass Arbeit für Geringverdiener sich immer weniger lohnt. Gleichzeitig entsteht ein „Anziehungsfaktor“ für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, da die meisten anderen europäischen Staaten Migranten deutlich weniger Geld zahlen.
Bürgergeld, Ukraine, Kindergrundsicherung: Ein Hamburger Wirtschaftsexperte hat zahlreiche Sparvorschläge für die Ampel
Aus diesem Grund stellt der Professor aus Hamburg eine naheliegende Frage: „Warum erhalten ukrainische Männer im wehrfähigen Alter überhaupt Unterstützung in Deutschland?“
Oder: Warum wird in diesen schwierigen Zeiten mit vielfältigen Krisen von Krieg bis Inflation nicht die Einführung einer weiteren sozialen Leistung zurückgestellt – die Einführung der Kindergrundsicherung, die 3,5 Milliarden kostet? Und ist es wirklich noch zeitgemäß, den Handwerkern einen Bonus von einer knappen Milliarde Euro zu zahlen?
Und wie viel von den 48 Milliarden Euro, die für Migranten ausgegeben werden, ließen sich durch eine Änderung im Asylrecht einsparen? Immerhin: Ordentlich 20 Milliarden Euro, die Deutschland an Subventionen zahlt, beispielsweise an Landwirte, stuft Ökonom Meyer als „verzichtbar“ ein.
Die AfD ergänzte Meyers Vorschläge um als unnötig betrachtete Ausgaben aus dem Etat der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze: Warum muss die Bundesregierung „315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru“ ausgeben, fragte ihr Forschungspolitiker Michael Espendiller.
Kann man einer Regierung, die die Bevölkerung bereits einmal getäuscht hat, noch trauen?
Am kommenden Donnerstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestages über den nächsten Etat diskutieren. Ist dieser angesichts des 60-Milliarden-„Wumms“ aus Karlsruhe überhaupt noch tragfähig? Bis zur Sitzung wird das Finanzministerium dem Ausschuss seine Antwort auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vorlegen. Daraus dürfte sich dann auch eine Antwort auf die aktuellste Frage aller Fragen ergeben:
Findet Bundesfinanzminister Christian Lindner noch sinnvoll, diese Regierungskoalition fortzuführen? Oder wird es wie 1982 schon einmal ein Spitzenliberaler, Otto Graf Lambsdorff, machen, als er dem Bundeskanzler Helmut Schmidt – auch in einer Finanzkrise – einen „Scheidungsbrief“ schrieb?
Die Lage ist komplett festgefahren, die Regierung sucht in hastigen Krisensitzungen nach Lösungen für die Krise, die sie durch Haushaltstricks selbst hervorgerufen hat. Die Situation wird weiter erschwert, da das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung immer stärker schwindet:Kann man einer Regierung, die die Bevölkerung schon einmal irreführte hinsichtlich der tatsächlichen Verschuldung, noch glauben, dass sie die richtige ist, um den Karren wieder aus dem Schlamassel zu ziehen?
Bittere Wahrheiten von Experten an die Bundesregierung übermittelt
Was sagen die Experten? Sie reiben der Bundesregierung scheinbar ruhig einige Wahrheiten unter die Nase, wie es um Deutschland derzeit steht.
Michael Hüther, der Leiter des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln, äußerte sich besorgt darüber, dass Deutschland möglicherweise in einer langen Stagnationsphase verharren könnte. Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf stimmte zu: Deutschlands Unternehmen befinden sich in einem Zustand der totalen Verunsicherung. Sie wissen schlichtweg nicht, ob und in welchem Ausmaß ihnen der deutsche Staat bei der umweltfreundlichen und digitalen Transformation zur Seite stehen wird.
Ob die Bundesregierung in ihrer eigenen Notlage eine neue staatliche Notlage ausrufen kann, was derzeit in der politischen Diskussion steht? Die Professoren blieben skeptisch. Auf jeden Fall sei die Lage in Gaza gewiss kein Grund, eine Notlage auszurufen, sagte Dirk Meier in Anspielung auf eine Idee des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Und Steuererhöhungen, wie sie nun von SPD und Grünen – wie zu erwarten war – in Betracht gezogen werden?
Deutschland hat bereits heute die “höchste Steuerlast aller G-7-Länder”, legte Professor Berthold Wigger aus Karlsruhe dar. Und: Die Steuerlast muss “immer im internationalen Wettbewerb” betrachtet werden, sagte Hüther nüchtern, was bedeutet: Da unsere Gesellschaft immer schneller altert, benötigen wir eigentlich immer mehr Investitionen, die sich für Unternehmen jedoch immer weniger rentieren, weil der Staat ihnen immer mehr Gewinne wegbesteuert.
Die Ökonomen sind sich einig: Steuererhöhungen wären schädlich für das Land
Eigentlich, so zeigen die Stellungnahmen der Experten, wären Steuererhöhungen nicht nur schädlich, es bräuchte eigentlich: Steuersenkungen.
Die Expertenanhörung brachte der Bundesregierung zwei äußerst peinliche Tatsachen ans Licht: Der Wirtschafts-Stabilitätsfonds, Olaf Scholz’ “Doppelwumms”, ist genauso verfassungswidrig wie der Klima-Transformationsform. Eine Bewertung, die das finanzielle Problem der Bundesregierung schlagartig vervielfachen dürfte.
Schon Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen hatte am Montagmorgen um 8.10 Uhr im Deutschlandfunk erklärt, die Union könne sich die angedrohte Klage in Karlsruhe gegen den WSF gleich ganz schenken, weil der wohl verfassungswidrig sei. Und: Wenn jetzt die Bundesregierung den Bürgern bei steigenden Energiepreisen nicht mehr helfen könne, dann dürften die sich “bei Friedrich Merz bedanken”.
Eine Umkehrung der Täter-Opfer-Dynamik, darin waren sich die Professoren in der Anhörung weitgehend einig. Nicht die Opposition, sondern die Bundesregierung ist für diese Misere verantwortlich – durch Haushaltstricks, vor denen die Experten lange warnten.
Warum sollte Merz Scholz retten, wenn er ihn doch beerben will?
Damit ist klar: Die Versicherung der Bundesregierung, sie habe damals, als sie 60 Corona-Milliarden in den Klimaschutz steckte, in “gutem Glauben” gehandelt, ist mindestens mutig. Die Bundesregierung war mehrfach vor gewarnt, dass ihr Haushaltstrick verfassungswidrig sei: durch den Bundesrechnungshof, ein Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs, sowie durch Experten, die ihre juristischen Bedenken in einer Bundestagsanhörung am 10. Januar vergangenen Jahres äußerten. Professor Thiess Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg sprach von einem “jahrelangen Umgehen der Schuldenbremse”.
Wenn man dies ernst nimmt, hätte die Bundesregierung jahrelang gegen die Verfassung verstoßen. Im Wissen um dieses Risiko. Mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Wohlstand. Oder, in den gesetzten Worten des Professors Büttner: “Riskante Finanzpolitik ist standortgefährdend”.
Kann der Megaflop in irgendeiner Weise behoben werden? Eine Möglichkeit wäre, wenn sich Olaf Scholz mit Friedrich Merz auf einen zweiten im Grundgesetz festgeschriebenen Sonderfonds einigen würde. Oder könnte. Dann müsste der Klimafonds per Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz verankert werden.
Das wirft die Frage auf: Warum sollte Merz seinen Widersacher Scholz retten, wenn er ihn doch beerben will?
