Tuesday, April 16, 2024
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„Untragbar, elementar, skandalhaft miserabel“: Jetzt erfährt Faeser die harte Realität der Polizei bei Grenzkontrollen

Die GdP betont, dass zu diesem Zeitpunkt ein „bedauerlicherweise eindeutiger“ Befund vorliege: „Die derzeitigen Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter sind an vielen Orten skandalhaft miserabel, elementar und im besten Fall vorläufig.“ Das berichtet „Welt“ .

Der Hintergrund des Schreibens ist, dass die Ordnungshüter auf Anweisung von Faeser neben den festen Grenzkontrollen nach Österreich seit dem 16. Oktober dieses Jahres auch Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz durchführen.

 

Im Vergleich zu den Arbeits- und Ausstattungsbedingungen, wie sie beispielsweise die bayerische Grenzpolizei hat, sei die Bundespolizei „beschämend ausgestattet“. Vor allem die sanitären Bedingungen seien „untragbar“. Die Polizisten müssten „auf die primitivsten mobilen Toilettenkabinen“ gehen. Besonders in diesem Bereich wünscht sich die GdP eine baldige und schnelle Verbesserung der Situation.

Im Ruheraum steht für Polizei nur „Festzelt mit Bierbank“ zur Verfügung

Auch die Verpflegungssituation sei nicht akzeptabel. Selbst nach mehreren Wochen an einer festen Grenzkontrolle stehe im Ruheraum lediglich „ein Festzelt mit Bierbank“ zur Verfügung.

Der Gewerkschaftsführer Andreas Roßkopf fasst zusammen: „Unter diesen Bedingungen ist keine angemessene Ruhe, gesunder Schlaf und Erholung für die Kräfte möglich.“ Im Gegensatz zu Faesers Ansicht hatte die GdP derartige feste Grenzkontrollen von Anfang an abgelehnt und als „reine Symbolpolitik“ betrachtet.

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