Der demokratische Bürgermeister von New York, Eric Adams, hat neue Vorschriften erlassen, die besagen, dass Busladungen von Migranten nur zu bestimmten Zeiten und nach Vorankündigung in Manhattan entladen werden dürfen. Diese Maßnahme beeindruckt den republikanischen Texaner nicht: „Wir werden unsere Transporte fortsetzen, bis Präsident Biden seine Politik der offenen Grenzen umkehrt“, drohte Abbott auf X (ehemals Twitter).
Um die neuen Regeln in New York zu umgehen, transportiert er die Asylsuchenden nun von Texas zu den Bahnhöfen im benachbarten Bundesstaat New Jersey. Dort werden die Menschen sofort in Züge nach Manhattan gesetzt. Bei winterlichen Temperaturen sieht man auf den Bahnsteigen in New Jersey spärlich bekleidete Flüchtlinge in T-Shirts, die barfüßige Kleinkinder tragen.
Mehr als 14.700 ausgesetzte Flüchtlinge auf der Straße
Im vergangenen Monat wurden in einer einzigen Nacht mehr als 14.700 Flüchtlinge aus Texas in Manhattan auf der Straße ausgesetzt. Bürgermeister Adams hatte bereits im Herbst vor den Konsequenzen gewarnt: „Dieses Problem wird New York zerstören.“ Nachdem über Weihnachten eine Rekordzahl von 14 Bussen mit Migranten aus Texas in New York abgeladen wurde, erließ Adams eine Verfügung: Busse mit Flüchtlingen dürfen nur noch in die Stadt einfahren, wenn sie mindestens 32 Stunden im Voraus angemeldet sind.
Außerdem dürfen die Busfahrer die Menschen nicht mehr nachts auf der Straße absetzen, sondern nur noch morgens zwischen 8.30 und 12 Uhr an einer Zentralstelle. Busfahrern, die gegen die neuen Regeln verstoßen, drohen harte Strafen: drei Monate Gefängnis, Beschlagnahmung des Busses und Geldstrafen.
Maßnahme zeigt aufgrund eines Schlupflochs keine Wirkung
Bisher hat die Maßnahme keine Wirkung gezeigt: „Sie haben ein Schlupfloch im System gefunden, um sicherzustellen, dass die Flüchtlinge weiterhin das Endziel erreichen – New York City“, berichtete Michael Gonnelli, Bürgermeister von New Jersey, in einer Presseerklärung.
Die Flüchtlinge werden nun an verschiedenen Bahnhöfen im Nachbarstaat von New York ausgesetzt, wo sie ein Bahnticket erhalten und zu den Zügen nach Manhattan begleitet werden. Bilder von Menschen und Kleinkindern, die in kurzärmeliger Sommerkleidung aus dem Bus stiegen und an den Bahnsteigen zu den Gleisen mit Direktverbindungen nach New York geführt wurden, lösten Empörung aus.
„Abbott benutzt Asylsuchende nach wie vor als politische Schachfiguren und setzt jetzt Familien in kalten, dunklen Nächten in den angrenzenden Städten und Bundesstaaten mit einem Zugticket nach New York ab”, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung gegenüber CNN.
“New Jersey sagte einfach ´F-k this´”
Die Bitten des New Yorker Bürgermeisters, bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen, scheinen bisher auch bei seinen Kollegen in New Jersey auf taube Ohren zu stoßen. Bahnpolizisten aus New Jersey begleiten die ankommenden Flüchtlinge direkt zu den Zügen nach Manhattan, anstatt einen Teil der Asylsuchenden im eigenen Staat unterzubringen, berichtet die „New York Post“.
„New Jersey sagte einfach ´F-k this´“, zitierte die Tageszeitung einen Beobachter: Man möchte nicht, dass die Flüchtlingskrise von New York auf New Jersey überschwappen und hat bereits mehr als tausend Menschen in Züge nach Manhattan gesetzt.
Für Präsident Joe Biden sieht es in der Migrationsfrage nicht rosig aus
In den letzten 18 Monaten sind insgesamt mehr als 140.000 Flüchtlinge in New York angekommen. Allein im letzten Monat wurden an der südlichen Grenze von Arizona und Texas 225.000 Menschen registriert – ein Rekord seit 2000.
Die Flüchtlingskrise wird für immer mehr US-Wähler zu einem der entscheidenden Themen im bevorstehenden Rennen um das Weiße Haus. In Bezug auf die Migrationspolitik sieht es für Präsident Joe Biden nicht gut aus:
In Umfragen im Dezember schnitt der demokratische Präsident in Bezug auf die Migrationspolitik acht Prozentpunkte schlechter ab als im Vormonat. Nur noch 38 Prozent aller Wähler bewerteten Bidens Migrationspolitik in einer aktuellen Umfrage (Harvard CAPS-Harris) als positiv. Sechs von zehn Befragten zogen dagegen die Flüchtlingspolitik seines Vorgängers Donald Trump vor.
