Week of farm blockades in live ticker: Özdemir not allowed on farmers’ stage due to security concerns

Protest participant hit by car – Suspect in custody

5:11 pm: After a 35-year-old participant of the farmers’ protests near Friesoythe in the district of Cloppenburg was hit by a car, the 45-year-old driver is now in pre-trial detention.Die Polizeidirektion Oldenburg gab am Mittwoch in Antwort darauf bekannt, dass der Mann schon am Dienstag vor einem Haftrichter erschien. Vorher hatte die „Ostfriesen-Zeitung” darüber berichtet.

Laut früheren Angaben der Polizei vom Montag wurde der 35-Jährige, der an der Demonstration der Landwirte teilnahm, von dem Autofahrer angefahren und verletzt. Demnach beabsichtigte der 45-Jährige, eine Blockade zu umfahren und erfasste dabei den 35-Jährigen, der sich auf einem Gehweg befand. Der Autofahrer setzte zuerst seine Fahrt fort und flüchtete. Polizisten lokalisierten ihn später und nahmen ihn fest.

Der 35-Jährige wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Jedoch konnte er die Klinik bereits am Montag wieder verlassen.

Nach dem Ereignis prüfte die Polizei den Verdacht auf mögliche vorsätzliche Handlungen des Fahrers. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen eines versuchten Tötungsdeliktes eingeleitet. Das Innenministerium in Hannover gab am Dienstag an, dass der Vorfall als versuchter Totschlag eingestuft wurde.

Polizei stoppt drei Geisterfahrer auf Treckern in Meppen

17.00 Uhr: Nach einer Trecker-Demo in Meppen griff die Polizei ein und stoppte drei Traktorfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf die B70 gefahren waren. Die Fahrer im Alter von 28, 29 und 49 Jahren erwartet nun ein Fahrverbot, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Entsprechende Verfahren wurden eingeleitet. Trotzdem verliefen die Bauernproteste im Emsland am Mittwoch insgesamt friedlich, berichtete die Polizei.

Berlin setzt Fahrverbot für Lkw am Sonntag aus

16.49 Uhr: Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hebt das Land Berlin das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw für den 14. Januar auf, gab die Verkehrsverwaltung in einer Pressemitteilung auf ihrer Webseite bekannt. Mit dieser Maßnahme wollte man Versorgungslücken im Lebensmitteleinzelhandel vermeiden. Für Brandenburg wurde eine ähnliche Ausnahmeregelung getroffen.

Özdemir darf wegen Sicherheitsbedenken nicht auf Bauern-Bühne

16.35 Uhr: Der Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) stand am Mittwoch dem Unmut der Bauern im baden-württembergischen Ellwangen gegenüber. Zunächst sprach Özdemir vor mehr als 700 Teilnehmern einer Bauernkundgebung in der Stadthalle. Danach beantwortete der Minister im Freien unter Buhrufen weitere Fragen.

Allerdings hatten die Sicherheitsbehörden Bedenken. Eigentlich sollte Özdemir auf die Bühne gehen. Stattdessen verließ der Minister durch den Hinterausgang die Stadthalle und nahm auf einem Autohänger Platz, wie „Bild“ berichtete. Unter Polizeischutz und hinter Absperrgittern, etwa 60 Meter von der Bühne entfernt. „Ich stehe hier und nicht dort, weil das nicht meine Entscheidung war“, erklärte Özdemir der Menge. Es ist unklar, ob es eine konkrete Bedrohungssituation gab. Laut Polizei waren rund 600 Traktoren sowie 2500 Landwirte vor Ort.

Tausende Landwirte wollen bei Scholz-Besuch in Cottbus demonstrieren

15.51 Uhr: Im Rahmen der Bauern-Protestwoche wollen am Donnerstag mehrere tausend Menschen in Cottbus demonstrieren. Dort wird an dem Tag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung des neuen Bahnwerks erwartet. Der Kanzler hat bereits zugesagt, am Rande des Termins mit dem brandenburgischen Landesbauernpräsidenten Henrik Wendorff zusammenkommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Die Landwirte würden in einem Korso mit 500 Fahrzeugen anreisen, sagte die Sprecherin des Brandenburger Landesbauernverbandes, Meike Mieke am Mittwoch. Es werden insgesamt mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Da auf dem Vorplatz des Bahnwerks nur etwa 100 Traktoren und andere Fahrzeuge Platz hätten, würden sichder Verkehr sich auch auf den angrenzenden Straßen staut.

Protestzug rollt durch Flensburg mit etwa 2000 Traktoren

15.41 Uhr: Am Mittwoch demonstrierten mehrere tausend Landwirte in Schleswig-Holstein erneut gegen die Politik der Bundesregierung. Ein Zug von Landwirten aus dem nördlichen Schleswig-Holstein mit ungefähr 2000 Traktoren und anderen Fahrzeugen durchquerte das Stadtgebiet von Flensburg. Weitere Proteste fanden in anderen Teilen des Landes statt. In Lübeck legten mehrere hundert Trecker und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge den Verkehr weitgehend lahm.

In Flensburg passierten die Landwirte auch das Wahlkreisbüro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das geschlossen war, ebenso wie die Kreisgeschäftsstelle der Grünen, die sich im selben Gebäude befindet. Habeck selbst war nicht in Flensburg, sondern auf einer Nahost-Reise. An vielen Traktoren hingen Banner, auf denen Slogans wie “Ist der Bauer ruiniert wird das Essen importiert” oder “No Farmers No Food No Future” standen. Kundgebungen waren nicht geplant. Nach Angaben der Polizei kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.

Weitere Kolonnenfahrten der Bauernproteste in Richtung Hamburg am Donnerstag

15.35 Uhr: Am Donnerstag werden die Bauernproteste erneut den Verkehr in Hamburg behindern. Die Polizei warnte wegen dreier angemeldeter Kolonnenfahrten “vor erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet sowie insbesondere im Hamburger Hafen”. Die Veranstalter rechneten insgesamt mit bis zu 750 Landmaschinen auf den Straßen. Die Fahrzeugkolonnen würden aus Wedel, Ahrensburg und Stade kommen, gegen 9.30 Uhr die Hamburger Stadtgrenze passieren und zum Worthdamm mitten im Hafengebiet fahren, heißt es in der Mitteilung.

Mecklenburg-Vorpommern: voraussichtlich Proteste an Autobahnzufahrten

15.15 Uhr: Laut des Schweriner Innenministeriums müssen sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf Verkehrsbehinderungen an den Autobahnen einstellen. Die für Donnerstag geplanten Bauernproteste der Vereinigung LSV (Land schafft Verbindung) werden voraussichtlich im gesamten Land an den Zu- und Abfahrten der Autobahnen stattfinden, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Über den noch ausstehenden Bescheid wolle das Ministerium im Laufe des Tages informieren.

Aiwanger verteidigt Bauern-Proteste und kritisiert Habeck

15.10 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Proteste der Landwirte gegen die Subventionskürzungspläne der Bundesregierung verteidigt. “Die überwältigende Mehrheit der Bauern weist vernünftig auf ihre Anliegen hin. Es ist deshalb grundverkehrt, wenn manche linke Kreise versuchen, den Landwirten ans Zeug zu flicken”, sagte der bayerische Wirtschaftsminister am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.

Aiwanger kritisierte insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen hatte.

Bauern protestieren vor Landtag in Mainz

14.55 Uhr: Nach Polizeiangaben haben knapp 1000 Bauern und Winzer am Mittwoch vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz gegen geplante Subventionskürzungen protestiert und mehr Verständnis gefordert. Sie waren mit ungefähr 90 Traktoren und anderen Fahrzeugen in die Landeshauptstadt gekommen, wie ein Polizeisprecher sagte. “Es war sehr entspannt und kooperativ”, fügte er hinzu. Es habe auch nur leichte Verkehrsbeeinträchtigungen gegeben.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt, erklärte, dass die Bauern mit ihrem Protest ein Zeichen für den Dialog setzen wollten. “Reden Sie mehr mit uns als über uns!”, betonte er. Er bedauerte, dass die MinisterpräsidentinMalu Dreyer hat nicht – wie einige andere Ministerpräsidenten – beansprucht, dass der Bund seine Spar-Vorschläge komplett verwerfen müsse und hofft auf den Dialog mit der Regierungschefin.

Befürchtungen in der Milchwirtschaft wegen beschleunigtem Höfesterben

14.49 Uhr: Angesichts der großen Verunsicherung vieler Landwirte in der Milchwirtschaft wird ein beschleunigtes Höfesterben und ein Rückgang des Selbstversorgungsgrades in Deutschland befürchtet. Zunehmende Auflagen und unsichere Rahmenbedingungen führen immer häufiger dazu, dass Investitionsentscheidungen auf den Höfen nicht getroffen werden. Dies sagte der Co-Vorsitzende der Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW, Benedikt Langemeyer, am Mittwoch in Krefeld. Dies sei zum Beispiel an einer sehr niedrigen Zahl an Bauanträgen zu erkennen. Es handelt sich meist um bedeutende Investitionen für einen Zeitraum von 20 Jahren.

„Wenn wir Landwirtschaft wirklich als Selbstversorgung aufrechterhalten wollen, müssen wir in diese Richtung unterstützen, damit Junge wieder einsteigen können. Es ist so kapitalintensiv, dass sie es nicht machen“, sagte der Co-Vorsitzende Hans Stöcker. Für einen gut strukturierten Betrieb mit 100 Milchkühen könnte es beispielsweise um 750 000 Euro gehen, um langfristig das Einkommen zu sichern. “Im Moment stellen wir fest, dass unheimlich Viele unerwartet aufhören, weil sie keinen Nachfolger haben“, sagte er. Auch Langemeyer berichtete davon, dass Betriebe schon vor einem Generationswechsel beendet werden.

Scholz bespricht sich mit Vertretern der Landwirte

14.39 Uhr: Angesichts der Bauernproteste gegen den geplanten Abbau von Diesel-Vergünstigungen tauscht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Landwirte aus. Scholz will an diesem Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Cottbus mit dem brandenburgischen Landesbauernpräsidenten zusammenkommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dabei wolle der Kanzler noch einmal die Regierungsposition erläutern. „Aber die Haltung ist klar.“ Am Dienstag sprach Scholz am Rande des Neujahrsempfangs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier demnach auch schon mit Bauernpräsident Joachim Rukwied.

Bauern-Demonstration legt Flensburg lahm

14.12 Uhr: Wegen der Bauernproteste kommen die Autos auf den Straßen in Flensburg nicht mehr voran – es „geht weiterhin nichts“, berichtet die SHZ. Alle wichtigen Zufahrtsstraßen sind gesperrt und der Busverkehr ist seit 12 Uhr eingestellt.

Traktorfahrerin schiebt Polizisten vor sich her

13.54 Uhr: Bei den Bauernprotesten in Böblingen soll eine Traktorfahrerin einen Polizisten vor sich hergeschoben haben. Laut Polizeiangaben soll die 20-Jährige am Mittwoch mit ihrem Traktor auf den Beamten zugefahren sein und ihn in Schrittgeschwindigkeit einige Meter vor sich hergeschoben haben. Es kam zu einer Berührung zwischen Traktor und Polizist, so dass der Polizist rückwärts laufen musste, sagte ein Polizeisprecher. Erst nachdem ein Streifenwagen vor ihr positioniert worden sein soll, soll die Fahrerin gestoppt haben.

Die Traktorfahrerin wollte entgegen eines behördlichen Verbots Richtung Böblinger Kongresshalle abbiegen. Der Bereich war für die Protestaktion nicht freigegeben. Sie wurde auf das Verbot hingewiesen und der Polizist wies sie an, nicht weiterzufahren, so die Polizei. Die Frau erwartet eine Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Özdemir bei Ansprache auf Bauernkundgebung ausgepfiffen

13.24 Uhr: Der Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Mittwoch im baden-württembergischen Ellwangen lautstark den Unmut der Landwirte im Ostalbkreis zu spüren bekommen. Redner in und außerhalb der Stadthalle betonten, das Vertrauen in die Politik sei verloren