Sunday, April 14, 2024
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Vom Staat bereitgestellt: Millionenbetrug! Apotheken sollen Corona-Mittel teuer exportiert haben

Zahlreiche Apotheken sollen das teure Corona-Medikament Paxlovid im Wert von 650 Euro, das sie unentgeltlich vom Staat erhalten haben, widerrechtlich im Ausland verkauft haben. Die illegalen Gewinne belaufen sich auf Millionen.

Im Kampf gegen das Corona-Virus haben die deutschen Apotheken unentgeltlich das Medikament „Paxlovid“ erhalten, um es kostenlos an Corona-Erkrankte weiterzugeben. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ wird nun von mehreren Staatsanwaltschaften in diversen Fällen ermittelt: Mehrere Apotheken sollen das Medikament teuer im Ausland verkauft haben. Berichten zufolge handelt es sich dabei um illegale Profite in Millionenhöhe.

Mehrere Staatsanwaltschaften untersuchen momentan mögliche Paxlovid-Betrugsfälle in ganz Deutschland – manche wegen Veruntreuung von Steuergeld und unerlaubtem Handel, andere wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz, und wieder andere wegen gewerbsmäßigem Betrug. Allein in Berlin, wo vermutlich mehrere Tausend Packungen Paxlovid verkauft worden sind, geht die Staatsanwaltschaft von einem Gesamtschaden von über drei Millionen Euro aus.

Wundermittel Paxlovid soll schwere Corona-Verläufe unterbinden

Paxlovid wird als eine Art Wundermittel betrachtet, das gesundheitliche Schäden infolge einer Corona-Infektion mildern und schwere Krankheitsverläufe verhindern soll. Als der Gesundheitsminister Karl Lauterbach an Corona erkrankte, nahm er laut dem „Spiegel“ innerhalb von fünf Tagen 30 Tabletten des Medikaments ein. In einem nachfolgenden Interview berichtete er von einer überzeugenden Wirkung: „Nach 24 Stunden konnte ich sogar schon wieder arbeiten.“

Das Bundesgesundheitsministerium hat im Verlauf der Pandemie eine Million Packungen Paxlovid vom Pharmakonzern Pfizer beschafft und es zahlreichen Apotheken kostenlos überlassen – zur ebenfalls kostenlosen Weitergabe an Corona-Kranke. Laut der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR beliefen sich die Kosten für eine Packung damals auf etwa 650 Euro. Die Beschaffungskosten dürften also insgesamt rund 650 Millionen Euro betragen haben.

Im Ausland erzielt Packung Paxlovid bis zu 2000 Euro

Es besteht der Verdacht, dass einige Apotheken das viele Steuergeld nicht für den Kampf gegen die Folgen der Pandemie verwendet haben, sondern ein lukratives und illegales Geschäft betrieben haben. Berichten zufolge soll eine einzelne Packung auf dem chinesischen Schwarzmarkt im vergangenen Jahr bis zu 2000 Euro eingebracht haben.

Obwohl das Medikament für Corona-Erkrankte in Deutschland kostenlos war, wurde es kaum nachgefragt. Ein Apotheker in Berlin sagte der „Süddeutschen Zeitung“, in seinem Verbund seien jährlich nur zwischen fünf und 30 Packungen verkauft worden. Als das Bundesgesundheitsministerium später eine Bilanz zog, war man überrascht festzustellen, dass einige Apotheken riesige Mengen Paxlovid bestellt hatten. Eine Apotheke in Frankfurt am Main soll sogar 10.000 Packungen bestellt haben.

Den Berichten zufolge ermitteln Staatsanwaltschaften nun deutschlandweit wegen mutmaßlichen Betrugs gegen zahlreiche Apotheken. Ende des vergangenen Jahres rückten in Bayern 70 Einsatzkräfte an.zu einer Durchsuchungaktion. Bei den Inspektionen entdeckten sie auch große Summen Bargeld. Beamte in Berlin durchsuchten ebenso sechs Geschäfte mit dem roten Apotheken-A. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden behauptet in ihrer Anklage gegen eine Apotheke, dass etwa 1400 Packungen des Medikaments ins Ausland verkauft wurden.

Es ist schwer, den illegalen Handel von Apotheken zu beweisen

Der Handel mit den Medikamenten wäre rechtswidrig, da sie von den Apotheken kostenlos weitergegeben wurden – finanziert durch Steuermittel. Es ist jedoch schwer, den illegalen Handel nachzuweisen. Die Apotheken könnten einfach behaupten, dass sie abgelaufene Packungen weggeworfen haben. In Deutschland gibt es keine Verpflichtung zur Dokumentation abgelaufener Paxlovid-Pakete.

Bis ein Vergehen tatsächlich bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung für alle Apotheken. Aber die Ermittlungen zu Paxlovid könnten zu einem weiteren Beispiel für Betrug im Zusammenhang mit Corona werden. Staatsanwaltschaften im ganzen Land hatten im Zuge der Pandemie bereits alle Hände voll zu tun mit Betrug: von Teststationen, die nicht durchgeführte Tests in Rechnung stellten und dem Staat damit viel Geld kosteten, über zweifelhafte Maskengeschäfte bis hin zu Betrug bei Corona-Hilfen.

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