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Wirtschaftsforscher alarmiert: Wieso der „Bauern-Soli“ für Landwirte möglicherweise gefährlich sein könnte

Ein Wirtschaftsforscher warnt davor, dass der „Bauern-Soli“ für Landwirte gefährlich werden könnte.


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    In der Pflanze steckt keine Gentechnik

    Aber keine Sorge:
    Gentechnisch verändert

    sind die

Montag, 15.01.2024, 16:16

Die Proteste der Bauern erreichen ihre Endphase. Die Regierung sucht mit spezifischen Vorschlägen wie dem „Tierwohl-Cent“ ein Zeichen für Kompromissbereitschaft zu setzen. Der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux untersucht diese Idee genauer und bewertet die gesellschaftlichen Auswirkungen.



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Zusätzliche Informationen

Diese Einführung stammt von einem Spezialisten aus dem FOCUS online EXPERTS Circle. Unsere Experten besitzen umfangreiches Fachwissen in ihrem Fachgebiet und sind nicht Teil der Redaktion. Weitere Details.

Was ist der Bauern-Soli („Tierwohl-Cent“)?

Der Plan von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist nicht originell und wurde bereits unter Angela Merkel debattiert. Die grundsätzliche Überlegung ist, eine Steuer einzuziehen und die entsprechenden Gelder den landwirtschaftlichen Betrieben zukommen zu lassen, damit gewünschte Entwicklungen wie beispielsweise einen tierfreundlicheren Umbau der Ställe angestoßen werden können. Zudem wird angenommen, dass damit ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz geleistet wird, da eine Preiserhöhung in der Regel zu einem Rückgang des Konsums und der Nachfrage nach tierischen Erzeugnissen und mittelfristig zu einem Abschwung der Viehzucht in den Ställen führen könnte.

Der Bundeslandwirtschaftsminister hat die Idee jedoch nicht aus der Versenkung der großen Koalition geholt, sondern es handelt sich um ein Vorhaben, das gut zur Agenda der Ampel passt und nach anfänglichem Widerstand bei der FDP auch aktiv vorangetrieben wird. Dementsprechend wurden bereits Akzeptanzstudien durchgeführt, um beispielsweise auszuloten, welche Preiserhöhungen für z.B. Fleisch, Käse oder Milch noch akzeptabel für die Bevölkerung wären und auch, wie die Idee der Bevölkerung vermittelt werden kann.

Über den Gastautor

Andreas Herteux ist ein deutscher Wirtschafts- und Sozialforscher, Publizist und der Leiter der Erich von Werner Gesellschaft. Er ist gleichzeitig Herausgeber und Co-Autor des Standardwerks über die Geschichte der Freien Wähler (FW). Seine Bücher wurden in mehrere Sprachen übersetzt.

Warum ist die Art und Weise der Kommunikation so wichtig?

Immer wenn es darum geht, von den Menschen mehr zu verlangen, Veränderungsbereitschaft zu schaffen oder ihnen etwas wegzunehmen, sind Widerstände zu erwarten. Daher werden in der Regel verschiedene Aspekte abgewogen und Parameter erfragt. Im spezifischen Fall zeigte sich etwa, dass eine neue Verbrauchssteuer auf tierische Lebensmittel auf weitaus mehr Zustimmung stoßen würde, wenn sie mit dem Tierwohl begründet wird und nicht mit Klimaschutz. Damit ist klar, dass die Tierschutzthematik im Zentrum der Kommunikation stehen muss. „Tierwohl-Cent“ kommt schlichtweg besser an als „Klimaschutzsteuer“. Dies mag zunächst seltsam klingen, aber derartige Testverfahren sind nichtAmpel-typisch, sondern absolut regulär, nur dem Bürger möglicherweise nicht ständig präsent.

Warum hat die Ampel scheitern kommunikativ?

Es gibt mehrere Ursachen, aber der hauptsächliche Grund war, dass die Ampel davon ausging, große Teile der Bevölkerung für eine sozial-ökologische Transformation gewonnen zu haben und erhoffte, auf den Rest einen positiven Änderungsdruck, im Sinne eines libertären Paternalismus, ausüben zu können. Auch das ist eine gängige Vorgehensweise im 21. Jahrhundert, die wenig mit der spezifischen Agenda zu tun hat.

Konkret glaubte man, dass sich das postmaterielle, das expeditiven und das neo-ökologische Milieu überwiegend auf der eigenen Seite befinden würden. Bei der Bundestagswahl hatten die Ampel bei diesen Lebenswirklichkeiten, die bereits 30% der Bevölkerung ausmachen, in der Regel mindestens eine 2/3-Mehrheit. Auch bei den wankelmütigen Hedonisten und Prekären war man bei über 50% Stimmenanteil. Bei der bürgerlichen und anpassungsfähigen Mitte, in der Regel Signalgruppen, ob Veränderungen funktionieren oder nicht, näherte man sich den 50% an. Selbst die so begehrte „neue Mitte“ war daher greifbar. Die Ausgangslage war auf den ersten Blick sicher nicht schlecht, aber viel fragiler, als man es wahrhaben wollte.

Zwar gab es immer auch warnende Stimmen, die auf Milieukonflikte und die dynamischen Prozesse des globalen Zeitenwandels hingewiesen haben, aber diese wurden weitgehend ausgeblendet. Das Gären, die ungehörten Stimmen und die unbefriedigende Bedürfnisse spielten eine zu kleine Rolle in der neuen Erzählung von der sozial-ökologischen Transformation. Es wurde daher bedauerlicherweise gar nicht erst versucht, die Gräben zu schließen, sondern man setzte auf paternalistische Methoden, die schlicht nicht mehr wirken konnten, sondern die Milieukonflikte zur Entladung brachten.

Die Konsequenz ist, dass die Ampel den mutmaßlichen Rückhalt längst verspielt hat und es kaum möglich sein wird, das Vertrauen zurückzugewinnen.

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Wäre es ratsam für die Landwirte, den „Tierwohl-Cent“ zu unterstützen?

Das ist eine Abwägungssache. Auf der einen Seite stehen natürlich mögliche finanzielle Vorteile und das Gefühl, am Ende doch noch etwas erreicht zu haben. Auf der anderen Seite genießen die Landwirte im Moment sehr viele Sympathien in Milieus, die mit ihnen gar nicht so viel gemein haben und denen es um ihre ureigenen Interessen und Konflikte geht. Letztere lassen sich alle leicht auf die Ampel spiegeln. Besagte Sympathien könnten allerdings wegbrechen, wenn die Bauern eine Steuer befürworten würden, die andere Milieus belasten könnte, um selbst daraus Vorteile zu ziehen.

Für die Ampel gäbe es vor allem positive Auswirkungen durch diese Lösung.

  • Erstens könnte ein weiterer Teil der persönlichen Agenda umgesetzt werden,
  • Zweitens wäre höchstwahrscheinlich die instabile Milieukoalition auseinandergebrochen,
  • Drittens könnten die Bauern möglicherweise diskreditiert werden für künftige Aktionen und
  • Viertens kann die Steuer dann als gesellschaftlicher Konsens kommuniziert werden.

Unabhängig von der Betrachtung des „Tierwohl-Cents“ ist es letztlich wichtig, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu finden, der dazu beiträgt, den sachlichen Diskurs und eine Politik des konstruktiven Pragmatismus wiederherzustellen.

Häufig gestellte Fragen zu diesem Thema


Die These einer Instrumentalisierung der Bauernproteste durch rechte Kräfte wird durch die Wahlergebnisse in Bayern widerlegt. Bei den Landtagswahlen stimmten 52% der Landwirte für die CSU und 37% für die Freien Wähler, während …

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Wirtschafts- und Sozialforscher, Publizist und der Leiter der Erich von Werner Gesellschaft


Die Bauernproteste gegen die Ampelregierung haben sowohl einen konkreten Anlass in deren Politik als auch tiefergehende gesellschaftliche Ursachen. Die Landwirte fühlen sich durch mögliche politische Maßnahmen der Ampel belastet. Zudem …

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Andreas Herteux

Wirtschafts- und Sozialforscher, Publizist und der Leiter der Erich von Werner Gesellschaft


Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Bauernproteste einen Flächenbrand verursachen könnten. Sie sind inhaltlich ansprechend, haben im ländlichen Raum eine solide Basis und werden von einflussreichen politischen Kräften unterstützt. Es ist schwierig, das …

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Andreas Herteux

Experte für Wirtschaft und Sozialforschung, Autor und Leiter der Erich von Werner Gesellschaft


Proteste könnten Druck auf die aktuelle Regierung ausüben, die aufgrund schwacher Umfragewerte und einer negativen politischen Bilanz anfällig ist. Allerdings, um Neuwahlen zu erreichen, wäre ein Bruch in der Koalition erforderlich. Realistisch betrachtet…

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Andreas Herteux

Experte für Wirtschafts- und Sozialforschung, Autor und Leiter der Erich von Werner Gesellschaft

 

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