Wirtschaftsforscher alarmiert: Wieso der „Bauern-Soli“ für Landwirte möglicherweise gefährlich sein könnte

Was ist der Bauern-Soli („Tierwohl-Cent“)?

Der Plan von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist nicht originell und wurde bereits unter Angela Merkel debattiert. Die grundsätzliche Überlegung ist, eine Steuer einzuziehen und die entsprechenden Gelder den landwirtschaftlichen Betrieben zukommen zu lassen, damit gewünschte Entwicklungen wie beispielsweise einen tierfreundlicheren Umbau der Ställe angestoßen werden können. Zudem wird angenommen, dass damit ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz geleistet wird, da eine Preiserhöhung in der Regel zu einem Rückgang des Konsums und der Nachfrage nach tierischen Erzeugnissen und mittelfristig zu einem Abschwung der Viehzucht in den Ställen führen könnte.

Der Bundeslandwirtschaftsminister hat die Idee jedoch nicht aus der Versenkung der großen Koalition geholt, sondern es handelt sich um ein Vorhaben, das gut zur Agenda der Ampel passt und nach anfänglichem Widerstand bei der FDP auch aktiv vorangetrieben wird. Dementsprechend wurden bereits Akzeptanzstudien durchgeführt, um beispielsweise auszuloten, welche Preiserhöhungen für z.B. Fleisch, Käse oder Milch noch akzeptabel für die Bevölkerung wären und auch, wie die Idee der Bevölkerung vermittelt werden kann.

Warum ist die Art und Weise der Kommunikation so wichtig?

Immer wenn es darum geht, von den Menschen mehr zu verlangen, Veränderungsbereitschaft zu schaffen oder ihnen etwas wegzunehmen, sind Widerstände zu erwarten. Daher werden in der Regel verschiedene Aspekte abgewogen und Parameter erfragt. Im spezifischen Fall zeigte sich etwa, dass eine neue Verbrauchssteuer auf tierische Lebensmittel auf weitaus mehr Zustimmung stoßen würde, wenn sie mit dem Tierwohl begründet wird und nicht mit Klimaschutz. Damit ist klar, dass die Tierschutzthematik im Zentrum der Kommunikation stehen muss. „Tierwohl-Cent“ kommt schlichtweg besser an als „Klimaschutzsteuer“. Dies mag zunächst seltsam klingen, aber derartige Testverfahren sind nichtAmpel-typisch, sondern absolut regulär, nur dem Bürger möglicherweise nicht ständig präsent.

Warum hat die Ampel scheitern kommunikativ?

Es gibt mehrere Ursachen, aber der hauptsächliche Grund war, dass die Ampel davon ausging, große Teile der Bevölkerung für eine sozial-ökologische Transformation gewonnen zu haben und erhoffte, auf den Rest einen positiven Änderungsdruck, im Sinne eines libertären Paternalismus, ausüben zu können. Auch das ist eine gängige Vorgehensweise im 21. Jahrhundert, die wenig mit der spezifischen Agenda zu tun hat.

Konkret glaubte man, dass sich das postmaterielle, das expeditiven und das neo-ökologische Milieu überwiegend auf der eigenen Seite befinden würden. Bei der Bundestagswahl hatten die Ampel bei diesen Lebenswirklichkeiten, die bereits 30% der Bevölkerung ausmachen, in der Regel mindestens eine 2/3-Mehrheit. Auch bei den wankelmütigen Hedonisten und Prekären war man bei über 50% Stimmenanteil. Bei der bürgerlichen und anpassungsfähigen Mitte, in der Regel Signalgruppen, ob Veränderungen funktionieren oder nicht, näherte man sich den 50% an. Selbst die so begehrte „neue Mitte“ war daher greifbar. Die Ausgangslage war auf den ersten Blick sicher nicht schlecht, aber viel fragiler, als man es wahrhaben wollte.

Zwar gab es immer auch warnende Stimmen, die auf Milieukonflikte und die dynamischen Prozesse des globalen Zeitenwandels hingewiesen haben, aber diese wurden weitgehend ausgeblendet. Das Gären, die ungehörten Stimmen und die unbefriedigende Bedürfnisse spielten eine zu kleine Rolle in der neuen Erzählung von der sozial-ökologischen Transformation. Es wurde daher bedauerlicherweise gar nicht erst versucht, die Gräben zu schließen, sondern man setzte auf paternalistische Methoden, die schlicht nicht mehr wirken konnten, sondern die Milieukonflikte zur Entladung brachten.

Die Konsequenz ist, dass die Ampel den mutmaßlichen Rückhalt längst verspielt hat und es kaum möglich sein wird, das Vertrauen zurückzugewinnen.