Die Verfassungen der Ukraine und Russlands
Russland annektierte offiziell im März 2014 die Krim und machte sie rechtlich zu einem Teil seiner Pseudoföderation. Im September 2022 wiederholte Moskau diesen ungewöhnlichen Schritt und erklärte vier südostukrainische Festlandregionen ebenfalls als Teil der Russischen Föderation.
Die interne Gesetzgebung Russlands wurde geändert, um die Kriegsbeute vollständig in den russischen Staats- und Politikbetrieb einzubeziehen. Infolgedessen gibt es nun fünf Verwaltungseinheiten der Ukraine, auf die die russische Verfassung und eine Vielzahl unterer russischer Rechtsakte wie Gesetze, Dekrete, Beschlüsse usw. beanspruchen.
Weder die ukrainische noch die russische Verfassung lassen sich einfach anpassen. Theoretisch ist es möglich, die ukrainische Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit des ukrainischen Einkammerparlaments, der Werchowna Rada (Oberster Rat), schnell zu ändern. Es wird jedoch niemals zu einem Verzicht der Ukraine auf ihr rechtmäßiges Staatsgebiet kommen.
Die Aussicht auf eine russische Rücknahme der Verfassungsreformen von 2014 und 2022, mit denen die Annexionen umgesetzt wurden, ist politisch weniger realistisch als ein Verzicht der Ukraine auf ihre vorübergehend besetzten Gebiete. Dennoch wird eine russische Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen – falls und wenn es zu einer solchen Absicht im Kreml kommen sollte – nicht einfach umzusetzen sein. Es ist nicht nur politisch leichter, Gebiete zu aneignen als sie abzutreten. Russlands Verfahren zur Verfassungsrevision ist auch komplizierter als das der Ukraine.
Eine formale juristische Rückabwicklung von Putins expansionsfreudigem Vorstoß wird erst nach und nicht vor dessen materiellem Ende denkbar sein. Die Hoffnung, dass die Ukraine oder/und Russland als Resultat eines diplomatischen Prozesses eine vorübergehende Aufhebung ihrer derzeit gültigen Verfassungen beschließen, ist unrealistisch.
Zwei Hardliner-Fraktionen
Sowohl in der Ukraine als auch in Russland gibt es maßgebliche gesellschaftliche und politische Gruppen, die strikt gegen jegliche territoriale und politische Kompromisse mit dem Gegner sind. Angesichts des hohen Blutzolls, den der Krieg in beiden Ländern fordert, würden selbst symbolische Zugeständnisse an die andere Seite sowohl die ukrainische als auch russische Regierung vor große innenpolitische Herausforderungen stellen.
Schon geringfügige versöhnliche Schritte in Richtung der anderen Seite, als Resultat hypothetischer Verhandlungen, würden als Landesverrat gebrandmarkt werden. Mehr oder weniger große Teile der Bevölkerung und ganze Parteien würden sich ihnen widersetzen. Sie würden sich Gehör verschaffen und politisch, ja vielleicht sogar physisch aktiv werden.
Natürlich sind die Hardliner in der Ukraine und Russland weder normativ noch politisch vergleichbar. Wie auch die territorialen Ansprüche der beiden Verfassungen unterscheiden sie sich grundlegend – moralisch, demografisch, historisch, kulturell usw. Auf der einen Seite fordern die ukrainischen Hardliner lediglich die Wiederherstellung von Recht und Ordnung.
Diese Gruppe umfasst die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung – auch wenn der Anteil der ukrainischen Hardliner im Laufe des Jahres 2023 etwas zurückgegangen ist. Auf der anderen Seite stehen verschiedene Arten russischer Hardliner, die darauf bestehen, dass zumindest einige territoriale und politische Gewinne aus Moskaus militärischer Intervention in der Ukraine seit 2014 dauerhaft bleiben.
Zwar haben sich die Einstellungen einfacher Ukrainer und Russen in Bezug auf den Krieg, wie in Meinungsumfragen gemessen, seit 2014 in Inhalt und Intensität verschoben. In den letzten zwei Jahren waren dieVerschiebungen in unterschiedliche Richtungen in beiden Ländern sind besonders stark ausgeprägt. Trotzdem existieren in der Ukraine weiterhin klare Mehrheiten für die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität und in Russland für die ständige Eingliederung der Krim in die Pseudoföderation.
In beiden Ländern gibt es auch lautstarke, extremistische Falkengruppen, die selbst geringfügige Zugeständnisse entschieden ablehnen. Einige dieser besonders unnachgiebigen Teile der Gesellschaft bestehen in beiden Ländern aus Soldaten und Kriegsveteranen, die Erfahrung im Umgang mit Waffen haben und Zugang zu diesen haben.
Das Krim-Problem
Ein weiteres Hindernis für eine Beendigung des Krieges durch Verhandlungen ist die bedeutende Rolle, die die Krim seit 2014 im russischen Staatsverständnis und militärischen Handeln spielt. Die Krim war und ist der populärste Gebietsgewinn, den Putin der russischen Nation präsentierte – ein Erfolg, der weitaus mehr Anerkennung fand als die heimliche oder offene russische Akquisition von Transnistrien, Abchasien, Südossetien, Donezk, Luhansk, Saporischschja oder Cherson. Dies macht nicht nur eine russische Rückgabe der Krim an die Ukraine als Ergebnis von Verhandlungen unwahrscheinlich.
Es schafft auch ein strategisches Dilemma für den Kreml. Eventuell könnte Moskau an einem bestimmten Punkt daran interessiert sein, den Krieg zu beenden. Eine neue russische Führung könnte sogar bereit sein, einen Teil des im Jahr 2022 annektierten russischen Festlands für dieses Ziel zu opfern. Aber die Krim hat die ukrainischen Festlandgebiete nördlich der Halbinsel immer für ihre eigene Entwicklung gebraucht.
Die enge geografische und historische Verbindung zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland war der Hauptgrund, aus dem die Sowjetregierung 1954 kollektiv (und nicht Nikita Chruschtschow persönlich) beschloss, die Krim von der russischen in die ukrainische Sowjetrepublik zu überführen. Im Jahr 2022 veranlasste eine ähnliche Überlegung Putin dazu, die Ukraine in vollem Umfang anzugreifen.
Nach der Eroberung der Halbinsel im Jahr 2014 erkannte er, dass Russland auch die Gebiete auf dem ukrainischen Festland im Norden der Krim besetzen muss, um die wirtschaftliche Entwicklung der Schwarzmeerperle zu sichern. Zwischen 2014 und 2021 war die annektierte Krim nicht nur die illegalste, sondern auch die am stärksten subventionierte Region der Russischen Föderation.
Die Krim ist Teil eines größeren Wirtschafts-, Transport- und Geschichtsraums, der auch weite Teile des ukrainischen Festlandes umfasst. In einer hypothetischen künftigen russisch-ukrainischen Verhandlung über die Zukunft der derzeit besetzten Gebiete geht es somit nicht nur für Kiew, sondern auch für Moskau um alles oder nichts.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die ukrainischen Streitkräfte die 2019 errichtete Brücke von Kertsch zerstören – was früher oder später geschehen dürfte. Ein Friedensplan, in dem Russland teilweise akzeptiert, dass die Ukraine ihre Gebiete auf dem Festland zurückerhält, jedoch die Krim als Trostpreis für Moskau zurücklässt, wäre nicht nur für Kiew, sondern auch für den Kreml unannehmbar. Eine Krim als isolierte Exklave, die weit weg und schwer erreichbar von Russland dahinvegetiert, wäre für Moskau weder wirtschaftlich noch strategisch sinnvoll.
Skepsis in Ostmitteleuropa gegenüber Moskau
Ein sechster und bedeutendster Faktor, der Kiew von frühzeitigen Verhandlungen mit Moskau abhält, ist die historische Erfahrung mit Russland sowie die vergleichende Interpretation des aktuellen Konflikts. Die ukrainische Geschichte sowie die Vergangenheit anderer ostmitteleuropäischer Staaten legen nahe, dass Russland sich nicht an eine Vereinbarung halten wird, die durch einen diplomatischen Kompromiss und nicht durch einen militärischen Sieg zustande kommt. Die unabhängige Ukraine hat in den letzten 30 Jahren Hunderte von Abkommen mit Russland unterzeichnet.von denen die meisten heutzutage nicht mehr gültig sind.
Darunter fielen sowohl politische Memos oder zeitlich begrenzte Abkommen wie das Budapester Memorandum von 1994 oder die Minsker Vereinbarungen von 2014/2015 als auch reguläre internationale und vollständig ratifizierte Verträge wie das von Boris Jelzin unterzeichnete trilaterale Belowescha-Abkommen von 1991 oder der bilaterale russisch-ukrainische Grenzvertrag von 2003, der von Wladimir Putin unterzeichnet wurde.
In zahlreichen dieser Dokumente werden die Grenzen, Integrität und Selbstbestimmung der Ukraine von Russland ausdrücklich anerkannt. Doch selbst diejenigen, die vom russischen Präsidenten unterzeichnet und durch Abstimmung im russischen Parlament ratifiziert wurden, haben sich 2014 und 2022 als ungültig erwiesen.
Diese und andere Verhaltensweisen seitens Moskaus deuten aus ukrainischer Sicht auf keine positiven Aussichten für Verhandlungen mit dem Kreml hin. Die Ukrainer sowie andere Nationen und Ethnien des ehemaligen Zaren- und Sowjetreichs haben im Laufe der Jahrhunderte viele schmerzhafte Erfahrungen mit dem russischen Imperialismus gesammelt, der heute erneut die kaum verhüllte außenpolitische Doktrin Moskaus ist.
Diese historischen Lehren ermutigen nicht nur Kiew, sondern auch Helsinki, Tallinn, Riga, Vilnius, Warschau, Prag oder Bukarest dazu, auf einen – zumindest teilweisen – ukrainischen Sieg zu setzen, bevor sinnvolle Verhandlungen beginnen können. Erst wenn eine militärische Katastrophe droht, wird sich Moskau auf die Suche nach einem Kompromiss einlassen, der für Kiew akzeptabel und tragfähig sein könnte.
Fazit
Irgendwann werden Verhandlungen im russisch-ukrainischen Verhältnis erneut von Bedeutung sein. Allerdings ist es angebracht, damit zu warten, bis sich die Lage vor Ort und in Moskau so weit verändert hat, dass Gespräche für Kiew sinnvoll erscheinen.
Ein Abkommen, das unterzeichnet wird, bevor die Ukraine zumindest einen bedeutenden militärischen Vorteil und eine stärkere Verhandlungsposition erlangt hat, wäre eine Farce. Ein daraus resultierender Kompromiss würde höchstens zu einer Verzögerung und nicht zu einem Ende des bewaffneten Konflikts führen.
Schlimmer noch: ein rasches Waffenstillstandsabkommen könnte sogar dazu beitragen, Russlands Krieg hoher Intensität insgesamt zu verlängern. Moskau würde eine Atempause dazu nutzen, sich zu reorganisieren und neu aufzubauen, nur um dann erneut vorzustoßen.
In einem solchen Szenario würde ein voreiliges Abkommen jenen Sicherheitsbedenken widersprechen, die zur Aufnahme der Verhandlungen geführt haben. So konnten die Minsker Vereinbarungen 2014 und 2015 die damals anhaltende bewaffnete Konfrontation zunächst tatsächlich entschärfen. Sie haben jedoch die massive Eskalation von 2022 nicht verhindert, sondern vielmehr vorbereitet.
Sobald ein sinnvolles Abkommen zwischen Kiew und Moskau unterzeichnet ist, muss dessen Umsetzung gewährleistet werden. Angesichts des Verhaltens Russlands im postsowjetischen Raum in den letzten 30 Jahren wird die Absicherung eines zukünftigen Friedens nur durch glaubwürdige militärische Abschreckung gegen eine erneute Eskalation möglich sein.
Daher ist die Bereitstellung substanzieller militärischer Unterstützung für Kiew aus drei Gründen eine angemessene Strategie. Sie wird erstens dazu beitragen, den Frieden jetzt vorzubereiten, zweitens eine – im Gegensatz zu den Minsker Vereinbarungen – sinnvolle Einigung zwischen Kiew und Moskau zu einem zukünftigen Zeitpunkt ermöglichen und drittens den Frieden danach intakt halten.
