Der Regierende Bürgermeister Wegner nannte die Übergriffe auf Polizisten in der Silvesternacht einen „Angriff auf unseren Staat“ – und lobte dann, dass Berlin die Situation unter Kontrolle hatte.
Selbst bei einer positiven Gesamtbilanz zur Silvesternacht wies Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Nachmittag auf das Ausmaß der Gewaltausbrüche hin. Vor dem Roten Rathaus äußerte sich der CDU-Politiker, dass “wir ein gesellschaftliches Problem haben”. Attacken auf Polizisten sind ein “Angriff auf unseren Staat”. Man steht ganz am Anfang, in den vergangenen Jahren wurde zu sehr weggeschaut.
Wegner wich der Frage aus, ob die zukünftigen Silvestereinsätze der Polizei immer in diesem Ausmaß stattfinden werden. Vorher hatte er den Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr am Neujahrsmorgen gedankt und ihr Vorgehen gelobt. „Berlin hatte die Lage im Griff. 390 Gefangennahmen, 720 Verbrechensuntersuchungen, keine verletzten Feuerwehrleute. Das Einsatzkonzept war ein Erfolg“, so Wegner.
„Jede Aktivität im Stadtgebiet wird auch digital verfolgt“
Zu Beginn der Silvesternacht kündigte der Regierende Bürgermeister ein konsequentes Vorgehen bei Randale und Ausschreitungen an. „Heute ist die Nacht, wenn’s denn notwendig ist, die Nacht der Repression, wo der Rechtsstaat sich versuchen wird, durchzusetzen“, sagte Wegner bei einem Besuch einer Polizeiwache auf der Sonnenallee – während im Hintergrund Böller zu hören waren. Er verwies zugleich auf Präventionsarbeit in den vergangenen Monaten und Wochen in der Hauptstadt, um Jugendgewalt einzudämmen.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte, dass der Großteil der Berliner die Nacht friedlich verbringen wolle. Diejenigen aber, die „Krawall schlagen wollen“, sollten nicht nur rausgezogen werden, sondern dann auch die rechtlichen Folgen zu spüren bekommen. Spranger verwies auf den Einsatz von Bodycams bei Feuerwehr und Polizei. „Jede Aktivität im Stadtgebiet wird auch digital verfolgt“, sagte sie.
Insgesamt erlebte die Hauptstadt zum Jahreswechsel deutlich weniger Unruhen und Straftaten als vor einem Jahr. Laut Angaben des Polizeipräsidiums wurden 390 Menschen festgenommen, im Vorjahr waren es nur 103. Ihnen wird überwiegend Brandstiftung, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruch und Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
53 Beamte wurden leicht verletzt, ein weiterer so schwer, dass er ins Krankenhaus musste. Durch Pyrotechnik gab es 30 Verletzte. Im Vorjahr gab es 47 Verletzte. Das Polizeipräsidium betonte, dass im Vorjahr nur die Hälfte der Beamten im Einsatz war. Nach den Krawallen der letzten Silvesternacht hatte die Polizei dieses Jahr mit 4200 Einsatzkräften deutlich mehr Beamte im Einsatz als sonst üblich.
Von Jörn Hasselmann, Ken Münster
