Tuesday, April 16, 2024
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Bauern-Blockadewoche im Ticker: Lindner leugnet nun seine Kritik an den Bauern

Lindner will jetzt von seiner Bauern-Kritik nichts mehr wissen

15.49 Uhr: Vor der bevorstehenden Bauern-Demonstration am Montag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Erwartungen gedämpft, dass auf Subventionsstreichungen ganz verzichtet werde. Er sagte, dass er bei der Kundgebung nicht versprechen könne, dass alle Teile der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen – nur einer nicht. Er äußerte viel Sympathie für die Landwirte und ihre Aktionsformen. Ihre Proteste seien zwar ärgerlich, aber “zutiefst friedlich”. Der Bundesparteichef kritisierte auch die Koalitionspartner – SPD und Grüne – dafür, dass sie schnell dabei gewesen seien, vor einer Radikalisierung der Landwirte zu warnen. Er betonte, dass die Umsturz-Fantasien radikaler Umweltbewegungen wie Extinction Rebellion weit gefährlicher seien als die Interessenvertretung der Landwirte.

Ursprünglich hatte auch Lindner die Bauernproteste als “unverhältnismäßig” kritisiert und vor einer “Unterwanderung” gewarnt. Er appellierte an die Landwirte, “Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um”.

Mehrere Straftaten aufgrund von Blockaden im Landkreis Zwickau

Sonntag, 14. Januar, 14.40 Uhr: Die Bauernproteste im Landkreis Zwickau haben Verkehrsteilnehmer zu widerrechtlichen Aktionen verleitet. Es gab Versuche, diese zu umfahren oder zu durchbrechen. Ein 30-Jähriger versuchte trotz Blockade auf die Autobahn 72 zu fahren und touchierte dabei die Kelle eines Polizisten. Ein anderer Autofahrer erfasste einen Teilnehmer beim Umfahren einer Blockade, der leicht verletzt wurde. Insgesamt registrierte die Polizei 23 Versammlungen in diesem sowie dem Vogtlandkreis, sechs davon waren nicht angemeldet. Die Kundgebungen wurden von rund 486 Fahrzeugen, darunter 262 Traktoren, begleitet.

Erste Protest-Traktoren bereits in Berlin

Samstag, 13. Januar, 13.01 Uhr: Am Samstag haben sich bereits Landwirte mit ihren Traktoren auf der Straße des 17. Juni in Berlin versammelt. Laut Angaben eines Polizeisprechers wurden zunächst rund 70 Traktoren gezählt. Die Straße des 17. Juni zwischen dem großen Stern und dem Brandenburger Tor wurde gesperrt. Tausende Teilnehmer werden zur Großdemonstration am Montag erwartet.

wird der Widerstand von der Logistikbranche, Lastwagenfahrern und Spediteuren.

Die Kundgebung wird als Gipfel der Protestwelle der Landwirte in den vergangenen Tagen betrachtet. Der Hintergrund sind die geplanten Einsparungen der Bundesregierung bei Steuervergünstigungen für den Agrardiesel. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte wurde bereits rückgängig gemacht.

Erste Landwirte positionieren sich vor der Großkundgebung in Berlin-Mitte

18:00 Uhr: Am Freitagabend haben sich bereits erste Landwirte mit ihren Traktoren zur geplanten Großkundgebung der Bauern am Montag in Berlin auf der Straße des 17. Juni versammelt. Dutzende landwirtschaftliche Fahrzeuge standen bereits vom Brandenburger Tor bis hinter dem Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten. Es war eine Herausforderung für Autofahrer, mit ihren Fahrzeugen durchzukommen. Der Bauernverband und seine Landesorganisationen haben zur Großdemonstration am Montag aufgerufen, bei der Tausende Teilnehmer erwartet werden. Der Widerstand wird von der Logistikbranche, Lastwagenfahrern und Spediteuren unterstützt.

Die Kundgebung markiert den Höhepunkt der Protestbewegung der Landwirte in den vergangenen Tagen. Der Grund sind die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei Steuervergünstigungen für den Agrardiesel. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte wurde bereits rückgängig gemacht.

FDP betrachtet Kürzungen bei Agrardiesel als alternativlos

17.48 Uhr: Die FDP betrachtet die schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel, die von der Bundesregierung geplant sind, als alternativlos. Fraktionsvize Christoph Meyer äußerte sein Verständnis für die Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Maßnahmen, sprach jedoch von einem notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. „Mir fehlt die Fantasie, warum die Regierungskoalition von diesem Vorhaben abrücken soll“, sagte er weiter.

Meyer forderte jedoch im Gegenzug Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe bei Bürokratie-Auflagen. „Hier müssen wir ansetzen“, sagte der FDP-Politiker.

Laut Bundesfinanzministerium sagte auch Ressortchef Christian Lindner anlässlich eines Hof-Besuchs in Brandenburg, es gehe bei den Protesten der Landwirtinnen und Landwirten zwar vordergründig um den Agrardiesel, tatsächlich jedoch viel um „unfinanzierbare Auflagen, ideologische Bevormundung“. Es müsse daher darum gehen, die Situation der Landwirtschaft insgesamt in den Blick zu nehmen.

Auch Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann machte in Berlin deutlich, dass die Regierung nicht plane, die getroffenen Beschlüsse zum Agrardiesel noch einmal aufzuschnüren. „Darüber wird innerhalb der Bundesregierung aktuell nicht weiter beraten. Das ist das, worauf sich die Bundesregierung geeinigt hat“, sagte sie in Berlin. „Von Seiten der Bundesregierung ist das ganz eindeutig“, stellte die Sprecherin klar.

Hoffmann deutete jedoch ebenfalls an, dass die Regierung den Landwirtinnen und Landwirten an anderer Stelle entgegenkommen könnte. „Man ist zu den Anliegen der Bauernschaft insgesamt im guten Gespräch“, sagte sie. Auch sie wies darauf hin, dass deren Forderungen „über das konkrete Anliegen Agrardiesel“ hinausgehen.

Bereits am Morgen hatte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu gemeinsamen Lösungen für die Landwirtschaft aufgerufen. Er habe bereits eine Reihe von Entlastungen durchgesetzt, für weitere Maßnahmen brauche es aber den Konsens der „Ampel“ und auch ein Mitwirken der „größten Oppositionspartei“, sagte er im ZDF mit Blick auf CDU und CSU

Ein Sprecher des Agrarressorts wies auf Anstrengungen hin, auch die EU-Förderarchitektur zu überarbeiten, um Gemeinwohlbeiträge der Landwirtschaft

etwa für Klimaschutz und Umweltschutz oder den ländlichen Raum stärker zu belohnen.

Sahra Wagenknecht: Kanzler sollte sich bei Bauern entschuldigen

11.55 Uhr: Die Gründerin Sahra Wagenknecht drängt darauf, die Steuervorteile für Agrardiesel vollständig zu erhalten. Sie erklärte, dass andernfalls der Protest fortgesetzt werden sollte, mit Blick auf die Demonstrationen der Landwirte. Sie forderte außerdem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich bei den Bauern zu entschuldigen. Es sei “unverschämt, dass die beeindruckende Protestwoche der Bauern endet, ohne dass der Bundeskanzler seinen schwerwiegenden Fehler korrigiert hat”.

Bauern setzen in Thüringen mit Mahnfeuern ihren Protest fort

10.46 Uhr: Die Landwirte in Thüringen setzten am Freitag ihre Proteste mit Mahnfeuern fort, die seit Montag andauern. Die Feuer sind auf oder an den Brücken der Autobahn A71 Richtung Suhl zu sehen, wie die Landesdirektion der Polizei in Erfurt mitteilte. Es wurde darauf hingewiesen, dass Autofahrer aufmerksam bleiben und sich davon nicht irritieren lassen sollten. Die Polizei hatte am Morgen keine Kenntnis von Behinderungen, die durch Verkehrsblockaden verursacht wurden.

Mehr zu den Protesten lesen Sie auf den nächsten Seiten.

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