Das Fiasko des Milliarden-Defizits im Staatshaushalt ist eine desaströse Situation, deren volles Ausmaß noch nicht klar erkennbar ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung ungenutzter Corona-Kredite in einen Sonderfonds für das Klima als rechtlich nicht zulässig erklärt hat, zerstört einen Teil der finanzpolitischen Basis der Ampel-Koalition.
Die Verfassungsrichter haben den Regierungsparteien tatsächlich „den Boden unter den Füßen weggezogen“, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon im Sommer düster antizipierte, als er im Bundestag die Klage der Union gegen den Klimafonds attackierte.
Die Warnungen vor den finanzpolitischen Buchhaltungstricks der Ampel-Koalition waren schon vor mehr als einem Jahr kaum zu überhören. Bundesrechnungshof und Union mahnten massiv, dass die Ampel-Koalition sehenden Auges auf einen finanziellen Zusammenbruch zusteuerte.
Ampel-Koalition griff unverhohlen auf die Schulden-Trickkiste zurück
Die Art und Weise, wie Rot-Grün-Gelb ihre Großprojekte – 60 Milliarden für den Klimafonds und weitere 200 Milliarden Euro für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds – finanzierte, war nichts anderes als ein gigantisches Täuschungsmanöver. Damals ernteten die Mahner noch Hohngelächter und überhebliche Grinsen von den Abgeordneten der FDP.
Die Ampel-Koalition griff weiter unverhohlen auf die Schulden-Trickkiste zurück – und erntete vor Gericht nun die Konsequenzen für ihre verfassungswidrigen Schattenhaushalte. Der Klimafonds ist bereits gekippt, die Union hat angekündigt, auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds juristisch zu überprüfen.
Das Geld, das lange Zeit so leichtfertig für Klimasubventionen und wirtschaftliche Anreize ausgegeben wurde, muss jetzt mühsam aus anderen Quellen beschafft werden. Ob überhaupt noch ausreichend Mittel für die wichtigsten Klimaprojekte und Wirtschaftshilfen zur Verfügung stehen werden? Völlig unklar! Es wird auf jeden Fall gekürzt werden müssen – bei Subventionen und Sozialausgaben, bei der Sanierung von Gebäuden und der Förderung der E-Mobilität wird es wohl Rückschritte geben.
Von der finanziellen Katastrophe zur Haushaltssperre und maximalen Vertrauenskrise
Wenn die „Deutschland AG“ ein echtes Unternehmen wäre, stünde es vor dem Konkurs. Man muss sich das verdeutlichen: Würden die Schulden aus den Klima- und Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie noch weiteren kleineren Sondervermögen im normalen Haushalt auftauchen, wäre die Nettokreditaufnahme des Bundes viermal so hoch wie derzeit ausgewiesen.
Das finanzpolitische Versagen wiegt so schwer, dass auch das Szenario von Neuwahlen schon durchgespielt wird. Doch noch hat keine der Regierungsparteien ein echtes Interesse daran, die Ampel-Koalition platzen zu lassen.
Die FDP kann nicht davon ausgehen, dass es nach Neuwahlen für eine schwarz-gelbe Bundesregierung reichen würde. Die Zeit der Grünen in Regierungsverantwortung scheint, siehe Hessen, abzulaufen. Bliebe also die große Koalition als derzeit realistische Option.
Doch ist ein Fortsetzen der Ampel-Koalition wirklich besser und wirksamer gegen ein weiteres Erstarken der politischen Ränder als Neuwahlen?
Die Taten der Ampel-Koalition scheinen ratlos zu sein
Die neuesten Umfragen zeigen, auf welch dünnem Eis die Ampel-Koalition sich bewegt. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Koalition ist so hoch, dass sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine Wiederbelebung der Koalition zwischen SPD und CDU/CSU auf Bundesebene wünscht.
Laut einer aktuellen Forsa-Studie kommen die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf ein Drittel der Wählerstimmen.(SPD und Grüne erzielten jeweils 14%, während die FDP auf 5 Prozent käme). Die Union könnte mit mehr als dem doppelten Anteil der Stimmen (30 Prozent) rechnen, verglichen mit der SPD, während die AfD unverändert die zweitstärkste Partei bliebe, mit 21 Prozent.
Die Politik der Ampel scheint mittlerweile orientierungs- und planlos zu sein. Nach Ansicht vieler ist sie eine Ansammlung von Fehlentscheidungen, Regulierungsexzessen und Subventionsverschwendung. Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Tiefpunkt und ist beim Wachstum mittlerweile das Schlusslicht in Europa. Deutschland benötigt jedoch eine Wirtschaftspolitik, die das Wachstum und die Produktivität der Unternehmen wieder fördert und anregt. Solche Impulse sind von der Ampel in ihrem aktuellen Zustand kaum zu erwarten.
Die Ampel-Regierung steht ohne Fundament da
So paradox es klingen mag: Das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet eigentlich nichts anderes als den Wegfall der Grundlage der Ampel-Politik. Ohne den Einsatz finanzieller Tricks, ohne die Spezialfonds für Klima und Wirtschaft wäre diese Dreierkoalition mit ihren unterschiedlichen Interessen möglicherweise gar nicht zustande gekommen.
Die Spezialfonds ermöglichten es Finanzminister Christian Lindner (FDP), wohl widerwillig den Ausgaben- und Investitionswünschen der Grünen für das Klima und der Sozialdemokraten für soziale Maßnahmen zuzustimmen. Am Ende muss man jedoch auch in Richtung des Liberalen Lindner sagen: Die Errichtung der Ampel-Politik auf Basis von Schattenhaushalten ist eine schlechte politische Entscheidung.
Nach dem Schock durch die Schulden steht die Ampel-Regierung ohne Fundament da. Alle Staatsausgaben müssen nun überdacht werden. Jetzt einfach die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen und einen Notstand zu erklären, wäre der grundlegend falsche Weg.
Größer könnte eine Vertrauenskrise nicht sein
Eigentlich, so hat es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) genüsslich formuliert, müsste Kanzler Scholz die Grünen und die FDP entlassen. Und wäre Scholz Chief Executive Officer eines privaten Unternehmens, müsste er wohl wegen der Buchungen in Milliardenhöhe selbst seinen Chefposten räumen.
Während die Menschen in der größten Krisenzeit der deutschen Nachkriegsgeschichte seit Jahren finanzielle Einschränkungen hinnehmen müssen, wird die Bundesregierung wegen Milliarden-Tricksereien vom höchsten deutschen Gericht zurückgepfiffen. Größer könnte eine Vertrauenskrise nicht sein.
Es ist der Ampel-Regierung in ihrer gesamten Amtszeit bislang nicht gelungen, den Menschen in Deutschland die notwendige Führung und Sicherheit zu bieten. Sollte die Ampel den Übergang zu einer soliden und endlich wieder Vertrauen schaffenden Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht schaffen, steht sie vor einem Scherbenhaufen. Und dann ist ein Ende mit Schrecken vielleicht doch besser als ein Schrecken ohne Ende.
