Der Wille unserer Regierung ist unsicher. Vor allem kann sie klar angeben, was sie nicht will: Sie will keine Prioritäten setzen.
Man will sowohl die Aufrüstung im Militär forcieren als auch die Ausdehnung des Sozialstaates. Deutschland soll umweltfreundlicher, gebildeter, digitaler und klimaneutral werden. Und es ist ein Muss, die Migranten auch gut zu behandeln.
Dieser Staat – ein Resultat von tausend guten Absichten – vermag nicht zu fokussieren. Er verlangt immer mehr, als er besitzt. Er strebt immer nach mehr, als er kann. Kein finanzpolitisches Konstrukt ist zu riskant, um nicht neue Währung zu schaffen, was nun das Verfassungsgericht zum Handeln veranlasste.
Ein Staat, der obwohl prächtig, nicht mächtig ist
Der wahre Held unserer Zeit ist laut Peter Sloterdijk in „Die nehmende Hand und die gebende Seite“ der Harry Potter und er begründet dies wie folgt:
„Die Harry-Potter-Romane repräsentieren das Lehrbuch einer Welt ohne Grenzen. Sie überzeugten eine ganze Generation, den Zauberer in sich zu finden. Das englische Wort Potter bedeutet im Übrigen „Töpfer“, ein Handwerker, der Hohlkörper herstellt. Nur Versager glauben heute noch an die Arbeit, die übrigen üben magische Töpferei aus und lassen ihre strukturierten Ergebnisse fliegen.“
Demnach entstand ein Staat, der obwohl prächtig, nicht mächtig ist. Wiederholt verfehlt er eines seiner Teilziele und weiß dann keinen anderen Ausweg, als von den Banken jenes berauschende Mittel nachzubestellen, das man beschönigend Kredit nennt.
Hier sind die sechs Ergebnisse, die den krankhaften Zustand unseres Staates illustrieren:
#1 Der Staat ist ausgedehnt und kostspielig.
Der Staat lenkt nicht nur beträchtliche Summen zur Umverteilung. Er beansprucht zudem einen wachsenden Anteil aller Einnahmen für sich und seine Mitarbeiter. Seit 2010 hat er das Personal um 13,5 Prozent auf etwa 1,9 Millionen Beamte und Richter sowie weitere 3,3 Millionen Angestellte und Arbeiter aufgestockt.
Diese Staatsbediensteten sind nicht die Diener des Volkes, sondern vielmehr dessen Herren. In jeder Hinsicht werden sie wie Bürger erster Klasse behandelt. Ausnahmslos sind die 1,8 Millionen Beamten in der privaten Krankenversicherung versichert und erhalten eine durchschnittliche Rente in Höhe von 3.227 Euro brutto, die damit etwa 97 Prozent über der deutschen Durchschnittsrente liegt.
#2 Der Staat beschäftigt sich gerne mit eigenen Angelegenheiten.
Ein großer Staatsapparat bedeutet fast zwangsläufig eine Steigerung der Bürokratiekosten. Denn das Millionenheer der Beamten möchte regulieren und dokumentieren. Kürzlich veröffentlichte der Normenkontrollrat einen Bericht, aus dem deutlich wird: Der bürokratie-verlangende Staatsapparat hat noch nie so viele Bürokratiekosten verursacht wie im vergangenen Jahr – rund 27 Milliarden Euro.
#3 Der Staat ist im Wesentlichen eine Umverteilungsmaschine.
Nahezu nirgendwo auf der Welt ist der Sozialstaat so umfangreich wie in Deutschland, wobei hier der Staat und die vom Staat gegründeten Sozialversicherungen zusammen gedacht werden müssen. Der Anteil der öffentlichen Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt beläuft sich in Deutschland auf 26,7 Prozent.
Der Durchschnitt der OECD-Staaten liegt mit etwa 21 Prozent deutlich darunter. Das Sozialbudget ist im Bundeshaushalt das mit Abstand größte – fast neun mal größer als der Etat der Bundesbildungsministerin, um mehr als das Dreifache größer als der jährliche Finanzrahmen der Bundeswehr. Selbst wenn die Gewinne der DAX 40 Konzerne zu 100 Prozent eingezogen würden, reichte es nicht aus, das Sozialbudget zu finanzieren.
Aufgrund dieser Festlegung der Ausgabenstruktur, die hauptsächlich konsumtive Ausgaben umfasst, sprichtThe head of the Federal Court of Audit, Kay Scheller, criticized the “frozen budget.”
#4 The infrastructure of this nation is decaying.
The Federal Republic is a community that neglects its capital stock. In fact, despite a high state quota and a high tax and contribution quota, the country lives off its substance. The annual investments in public infrastructure are far below the average compared to other European industrialized nations at 2.6 percent
#5 This nation is allowing the potential of its children to waste away.
Educational emergency in Germany: Together with the Czech Republic, the Federal Republic is the only country in the OECD where the proportion of young people who have neither completed vocational training nor attained a high school diploma has increased in recent years. 16 percent of those aged 25 to 34 are hence essentially unemployable after their education career.
Germany spends 4.6 percent of its gross domestic product on education, which is below the OECD average of 5.1 percent. For Europe’s largest economy, this is a disgrace.
#6 The state offers little space for private initiative.
The state suffocates its citizens financially. The high tax and contribution quotas are juxtaposed with conspicuously low private investment.
The equity ratio in Germany is one of the lowest in the developed world, with only 7.4 percent of the population being shareholders. A similar picture emerges in the property sector: only 42 percent of Germans live in their own property, rather than renting.
The state in Germany limits the financial scope for personal provision, thus weakening individual responsibility. However, the citizen is the one who puts all the rabbits in the hat that the state pulls out for him, or, as seen in the state’s debt financing, may have to do so later.
Conclusion: Politicians should not lament the financial distress, but instead utilize it for efficiency enhancement and bureaucracy reduction. This nation, for which they want to acquire new funding, is the problem, not the solution.
