Tuesday, April 16, 2024
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CDU-Klausur in Heidelberg: Im Schicksalsjahr 2024 verspricht Merz klar, AfD entgegenzutreten

Die CDU plant, im herausfordernden Wahljahr 2024 mit einem überarbeiteten Programm wieder regierungsfähig zu werden und hat eine klare Botschaft für die AfD. Parteichef Friedrich Merz erklärte nach einer Vorstandsklausur in Heidelberg: „Wir werden in diesen Wahlen mit einem besonders deutlichen und harten Vorgehen gegen die AfD antreten.“ Er forderte auch SPD, Grüne und FDP auf, den „politischen Meinungskampf“ gegen die AfD zu verschärfen. Merz distanzierte die CDU auch klar von der konservativen Werteunion und jeglichen Verbindungen zu einem Treffen rechter Aktivisten in Potsdam. Die CDU warf der Ampel-Koalition vor, durch massiven Vertrauensverlust radikale Kräfte zu stärken.

Die CDU ist sich der Bedeutung des Wahljahres angesichts der aufgewühlten Stimmung und der hohen Umfragewerte für die AfD bewusst – zunächst am 9. Juni die Europawahl und dann im September die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. „Alle demokratischen Parteien in der politischen Mitte haben die Aufgabe, sich mit dieser Partei nun sehr hart auseinanderzusetzen“, sagte Merz in Bezug auf die AfD. Dies sei kein spezifisch ostdeutsches, sondern ein deutschlandweites Thema.

„Genau prüfen, wen ihr wählt“

Die CDU will die AfD insbesondere in der Europapolitik, wegen ihrer Nähe zu Russland und bei Wirtschaftsthemen herausfordern. Merz hörte, dass viele Mittelständler und Handwerker Sympathien für die AfD hegen. Diesen werde man sagen: „Prüft genau, wen Ihr möglicherweise unterstützt. Das ist keine Partei, die dieses Land wirtschaftlich voranbringen wird.“ Er betonte auch, dass die Präsenz der gesamten Bundes-CDU in den drei Ost-Wahlen erforderlich sei. Man werde den Vorwurf, möglicherweise zu wenig getan zu haben, nicht aufkommen lassen, wenn man die aktuellen Umfragewerte als Wahlergebnis betrachte. Die CDU werde „mit allen verfügbaren Mitteln“ in diese Wahlkämpfe ziehen.

Das Treffen rechter Aktivisten in Potsdam, das durch einen Bericht des Medienhauses Correctiv bekannt wurde, verstärkte auch in Heidelberg die Linie der CDU für 2024. Tagungsteilnehmer bezeichneten es als „gruselig“ und „menschenverachtend“. Merz betonte, dass die CDU keine Verbindungen von Mitgliedern mit solchen Gruppen dulden werde. Parallel zur Klausur kam die Nachricht, dass ein Kreisverband ein Ausschlussverfahren gegen ein CDU-Mitglied eingeleitet hat, das an dem Treffen in Potsdam teilgenommen haben soll.

 Merz markierte auch eine klare Grenze gegenüber der Werteunion um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, gegen den ein CDU-Ausschlussverfahren läuft. Der konservative Verein wird voraussichtlich am 20. Januar über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden. Sollte das geschehen, wäre eine gleichzeitige CDU-Mitgliedschaft unvereinbar, wie Merz erklärte. Falls nicht, kündigte Merz an, auf dem Parteitag im Mai einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss herbeizuführen. „Es gibt keinen Grund mehr, außerhalb der regulären Strukturen der CDU tätig zu werden“, stellte er fest.

Debatten über Muslime-Satz

Daran knüpft Merz auch das geplante neue Grundsatzprogramm in Heidelberg an.beschloss einmütig das Leitungsgremium einen Entwurf, der auf dem Parteitag eingebracht und angenommen werden soll. Das aktuelle Programm stammt aus dem Jahr 2007. Die CDU hatte die Überarbeitung initiiert, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2021 die Macht verloren hatte. Ziel ist es, die Partei intern zu revitalisieren und nach außen eine Differenzierung zur Amtszeit von Angela Merkel (CDU) herbeizuführen. Dies soll sich konkret in einem restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik oder in der Aussage: “Deutschland kann derzeit nicht auf die Nutzung von Kernkraft verzichten” zeigen.

Merz berichtete, dass in Heidelberg verschiedene Punkte diskutiert wurden, darunter auch der Satz: “Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.” Diese Formulierung stieß auf “einige Kritik”. Der Satz bleibt unverändert im Entwurf, es wird jedoch auf dem Parteitag eine Diskussion darüber geben, und man hofft, “eine besser formulierte Version zu finden”. Dabei soll die Grundbotschaft erhalten bleiben, “ohne jemanden zu verletzen”.

Das neue Programm zielt auch darauf ab, Vorwürfe zu entschärfen, wonach die Union selbst 16 Jahre lang regiert hat. Viele halten die aktuellen Umfragewerte von knapp über 30 Prozent für eine solide Ausgangsbasis, die angesichts der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition jedoch ausbaufähig ist.

Wie soll mit der Ampelkoalition umgegangen werden?

In Heidelberg wurde kaum über eine rasche Neuwahl gesprochen. Es ist auch für die CDU nicht einfach, realistische Koalitionspartner zu identifizieren. Diese müssten wahrscheinlich aus dem umstrittenen Ampel-Lager kommen. Laut einer “Heidelberger Erklärung”, die von der Leitung beschlossen wurde, strebt die CDU jedoch auch an, Projekte der Ampelkoalition wie die Bürgergeld-Reform oder das Gesetz für Heizungen mit erneuerbarer Energie rückgängig zu machen.

Die Rolle als größte Oppositionspartei erfordert auch ein ausgewogenes Agieren: Kritik an der Ampelkoalition, aber gleichzeitig eine sorgfältige Wortwahl, um nicht nur den allgemeinen Frust zu befeuern. “Man muss immer auch konstruktiv sein”, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU). Merz signalisierte erneut die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Er beabsichtigt, dies fortzusetzen, obwohl es ihm die Ampelkoalition mit ihrem Umgangsstil außergewöhnlich schwer macht. Der CDU-Chef von Thüringen, Mario Voigt, kritisierte: “Die Ampelkoalition in Berlin wirkt als Beschleuniger für den Protest und die Ängste der Menschen.” Umso wichtiger ist es, dass die CDU einen klaren Kurs verfolgt.

Eine Bewährungsprobe für Merz wird auch darin bestehen, die Kanzlerkandidatur so zu gestalten, dass es nicht zu Auseinandersetzungen wie vor der Wahl 2021 zwischen seinem Vorgänger Armin Laschet und dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, kommt. Söder attestierte Merz kürzlich die “derzeitige Favoritenrolle”. Doch die Wahlen 2024, an denen die CSU nicht teilnimmt, könnten für Merz noch Unwägbarkeiten mit sich bringen. Nach der Klausur ließ er sich nicht auf Spekulationen zur K-Frage ein und wiederholte nur die “klare Vereinbarung”, dass die Nominierung im Spätsommer 2024 erfolgen werde.

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