Der Kanzler Olaf Scholz forderte mit Blick auf die Bauernproteste zur Einhaltung von „Maß und Mitte“ auf und warnte vor einem „giftigen Mix“. In einer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft sagte der Politiker der SPD: „Wenn absolut legitime Proteste in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse umschlagen, verlieren wir alle. Davon profitieren nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.“
Er betonte, dass Aufrufe zu Gewalt und persönlichen Bedrohungen in der Demokratie keinen Platz haben: „An einem Galgen kann man keine Argumente finden. Politische Gegner als “Vollpfosten” zu bezeichnen ist inakzeptabel“, so Scholz. „Gerade in solch aufreibenden Zeiten wie heute sollten alle Demokratinnen und Demokraten bestrebt sein, Maß und Mitte zu wahren.“
Scholz: Regierung berücksichtigt die Argumente der Landwirte
Scholz erklärte, dass die Regierung die Argumente der Landwirte „ernsthaft“ berücksichtigt habe. Er betonte, dass auch darüber diskutiert werde, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können, um der Landwirtschaft eine positive Zukunft zu sichern. „Es geht auch um gerechte Preise, die Macht des Lebensmittelhandels, Bodenspekulationen und die Auswirkungen des Klimawandels“, fügte der Kanzler hinzu. Er erklärte weiter: „Wenn jede Subvention unbefristet fortbesteht, wenn alle zu 100 Prozent beharren, wenn alles so bleibt wie immer, kommen wir nicht voran.“
Der Kanzler stellte die Frage: „Geht es bei all den aktuellen Protesten allein um den Agrar-Diesel oder die Streichung von Subventionen? Ich glaube, dass Krisen und Konflikte insgesamt Verunsicherung auslösen. Viele machen sich Sorgen: Was kommt als Nächstes – wie wird die Zukunft aussehen? Deshalb bringen einige ihre Gedanken laut zum Ausdruck.“
Scholz zu Umsturzfantasien: „Das ist nicht nur Unsinn. Das ist gefährlich.“
Scholz betonte, dass Streit zur Demokratie gehört, aber auch der Kompromiss. Deutschland stehe vor einer „Prüfung“. Wut werde bewusst geschürt. „Extremisten machen jeden Kompromiss lächerlich und vergiften jede demokratische Debatte mit enormer Reichweite über soziale Medien. Das ist ein gefährlicher Mix, der uns Sorgen bereiten sollte und mich persönlich sehr beschäftigt“, sagte er.
Er dankte Rukwied dafür, dass er sich klar von Extremisten und einigen Trittbrettfahrern distanzierte, die zum „Aufstand” aufrufen und über den „Umsturz des Systems“ schwadronieren. „Das ist nicht nur Unsinn, sondern gefährlich.“
Steinmeier fordert Bundesregierung zum Dialog mit den Bauern auf
Der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, äußerte in der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Bemühungen des Kanzlers in der aktuellen Situation nicht ausreichen. Er widerspricht dem Bundeskanzler und gibt unverblümte Ratschläge.
„Ich halte persönliche Gespräche in der aktuellen Situation für dringend erforderlich“, sagte Steinmeier. Proteste seien legitim. „Aber das Schweigen zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten.“
Steinmeier, dessen Mitgliedschaft in der SPD während seiner Amtszeit ruht, riet der Politik, öfter die Hauptstadt zu verlassen und sich unter die Leute auf dem Land zu begeben, so wie er es tue, wenn er seinen Amtssitz für einige Tage in kleinere Städte verlege. Er möchte den Menschen das Gefühl nehmen, dass sich niemand um sie kümmert. „Manchmal hilft es schon, hinzugehen und zu sagen, wir wollen Euch zuhören. Deshalb halte ich es tatsächlich für sehr wichtig, öfter präsent auf dem Land zu sein.“
Massendemonstration
Arrive in Berlin on Monday
At the climax of the farmer’s action week, thousands of agriculturists are expected to arrive in Berlin on Monday for a large-scale demonstration and rally. The farmers’ protests are directed against the government’s planned subsidy reductions. According to reports, the tax benefits for agricultural diesel are set to be gradually eliminated. The government, however, has decided to refrain from the originally planned abolition of vehicle tax exemption for agriculture. The German Farmers’ Association is demanding a complete withdrawal of the reductions.
The Bundestag still needs to approve the federal budget for 2024 as well as the proposed cuts for agricultural diesel. On Monday, the leaders of the traffic light coalition parties – SPD, Greens, and FDP – have invited the heads of the agricultural associations for a discussion. Joachim Rukwied, the President of the Farmers’ Association, stated to the German Press Agency, “We assume that they are aware of the contentious nature of the issue, and we will receive serious proposals on the matter.” The discussion may initially focus solely on agricultural diesel, and there is hope that the parliamentary leaders will present a solution.
The Federal Finance Minister, Christian Lindner (FDP), told the “Neue Osnabrücker Zeitung” that the agriculture sector receives annual subsidies of over nine billion euros from Brussels and Berlin. “Now, we are talking about less than three hundred million being reduced in 2025. So, we are talking about approximately three percent.” The parliament will have the final say on the budget. “But everyone will have to make their contribution to normalize the state finances.” The reduction of subsidies will not fill budget deficits but rather finance new relief – specifically the reduction of electricity tax for the manufacturing industry.
