Die FDP-Expertin für Verteidigung, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte eine verbesserte Vorbereitung Europas auf die potenzielle Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Strack-Zimmermann erklärte der Deutschen Presse-Agentur vor dem Europaparteitag ihrer Partei am Sonntag in Berlin, dass in den letzten dreieinhalb Jahren ohne Trump’s Amtszeit nicht ausreichend berücksichtigt wurde, dass er erneut gewählt werden könnte. “Und das ist fatal. Insofern sind wir da, befürchte ich, nur begrenzt vorbereitet. Was die europäische Sicherheit betrifft, mit Sicherheit nicht”, warnte sie.
Strack-Zimmermann plant als Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl im Juni anzutreten. Die Leiterin des Verteidigungsausschusses hat sich einen Ruf als kämpferische Sicherheitspolitikerin gemacht, die sich sogar mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über umfangreichere Militärhilfe für die Ukraine auseinandergesetzt hat.
Strack-Zimmermann: Vom “worst case” ausgehen
Bei dem Parteitag werden die Kandidaten der FDP für die Europawahl bestimmt. Gleichzeitig wird der politische Kurs in Europa festgelegt. “Man muss immer vom schlimmsten Fall ausgehen und von dem, was Herr Trump gesagt hat, als er noch Präsident war. Er hat die Nato und die Sinnhaftigkeit der Nato zumindest in Frage gestellt”, sagte Strack-Zimmermann. “Er war tatsächlich ziemlich verärgert darüber, dass so gut wie keine Nation in Europa das Zwei-Prozent-Ziel erreicht hat, und hat uns immer wieder deutlich gemacht, dass er erwartet, dass Europa auch seinen Teil zur Sicherheit des Westens beiträgt.” In diesem Bereich habe sich inzwischen viel getan.
“Aber nichtsdestotrotz stellt sich natürlich die Frage, wie verlässlich die Vereinigten Staaten auch in Zukunft als Mitglied der Nato sein werden und ihre Führungsrolle weiterhin ausführen werden?”, sagte Strack-Zimmermann. Selbst wenn Joe Biden die Wahl gewinnen würde, werde sich Europa neu positionieren müssen. Sie sagte: “Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass die Vereinigten Staaten automatisch unsere Probleme lösen. Im englischen Mittleren Osten ist es nicht zufällig bei uns Naher Osten, weil die Herausforderungen eben im Nahen Osten, in Nord Afrika und seit zwei Jahren in der Ukraine vor unserer Haustür liegen.” Der Aufbau einer europäischen Armee sei keine unrealistische Idee einiger weniger, sondern werde angesichts der komplexen Bedrohungen immer realistischer.
Freiheit durch offene Grenzen ist nicht selbstverständlich
Strack-Zimmermann erklärte, dass sie sich der hohen Erwartungen bewusst sei. “Jeder, der als Spitzenkandidat nominiert wird, weiß, dass damit Hoffnungen verbunden sind, erfolgreich zu sein. Natürlich trägt man eine Verantwortung”, sagte sie. Sie brauche “die Unterstützung allerorts” aus der Partei.
Ihre Botschaft an die jungen Menschen in Europa sei, dass Freiheit nicht selbstverständlich sei. “Offene Grenzen, ein Binnenmarkt, 19 Staaten haben bereits eine gemeinsame Währung. Gerade für junge Menschen: Sie können in ganz Europa eine Ausbildung beginnen oder in einem Land ihrer Wahl studieren”, sagte sie. “Wir müssen ihnen klar machen, dass diese Freiheit nicht selbstverständlich ist, dass sie auch wieder zerstört werden kann und dass es notwendig ist, diese Freiheit zu verteidigen.”
Sie kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie sei für Regelungen verantwortlich, “die die Wirtschaft wirklich beeinträchtigen” und Innovationen unmöglich machen. Strack-Zimmermann betonte: “Und wenn wir junge Leute, die möglicherweise auch Firmen gründen oder, wie es heißt, Startups gründen, aus Europa vertreiben wollen, dann müssen wir in dieser Art weitermachen.”
