Monday, April 22, 2024
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Gastkommentar: Früher Provokation, jetzt normal: Warum jetzt ein Verbotsverfahren gegen die AfD notwendig ist

Die AfD verharmlost immer offener frühere Tabus – und ihren eigenen Extremismus. Sie ist eng mit antidemokratischen Rechten verwoben. Es ist an der Zeit, ein Verbot ernsthaft in Betracht zu ziehen. Verfasst von Julius Betschka/Tagesspiegel.

Die AfD hat bisher den brennenden Kern ihrer Politik oft vorsichtig verschleiert. Anhänger der Partei wollen nun, angespornt von den steigenden Umfragewerten, nicht länger ein Geheimnis daraus machen: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer postete dies am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst X. „Deutschland den Deutschen!“ Das ist die Konsequenz dieses Satzes.

Das Treffen mit dem Vordenker zum Umsturz

Springer reagierte mit seinem Satz auf Recherchen der gemeinnützigen Plattform Correctiv. Laut diesen sollen bei einem Treffen einflussreiche AfD-Politiker mit anderen Rechtsextremisten und dem Vordenker der Identitären Bewegung, Martin Sellner, einen Plan besprochen haben. Im Falle einer Machtübernahme sollen Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland ausgewiesen werden. Auch sogenannte „nicht assimilierte Staatsbürger“ will man durch Schikanen loswerden.

„Geheimplan“ nennen das die Rechercheure. Dabei will die AfD sich gar nicht mehr verbergen. Der Rechtsextreme Sellner hat in seinem Buch „Regime Change“ seine Idee für eine, wie er schreibt, „Revolutionstheorie von rechts“ vorgelegt – und die AfD hört gut zu.

Neonazis und Identitäre arbeiten für die AfD

Bis vor Kurzem versuchte die Partei noch, Kontakte zu Neonazis und Identitären wie Sellner zumindest öffentlich zu leugnen. Heute arbeiten diese Leute in den Parlamenten für die Partei. Bei dem Treffen in Potsdam nahm der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel teil. Neben dem Umsturz-Theoretiker Sellner saß auch ein verurteilter neonazistischer Gewalttäter mit am Tisch.

Es gibt weitere Beispiele für die neue Offenheit der AfD gegenüber dem eigenen Glutkern: Der EU-Spitzenkandidat der AfD Maximilian Krah tritt längst öffentlich mit rechtsextremistischen Positionen auf. Sein Buch zur Zukunft der Partei erscheint, wie auch Sellners Buch, im vom Verfassungsschutz beobachteten Antaios-Verlag.

  • Die AfD hat sich hinter dem verharmlosenden Etikett des Rechtspopulismus längst in eine rechtsextremistische Organisation verwandelt. ( Julius Betschka )

Der Rechtsextremist Björn Höcke ist zu einer der einflussreichsten Figuren in der Partei geworden. Ohne ihn und sein Gefolge geht wenig in der AfD. Er hält sich nicht mehr aus taktischen Gründen im Hintergrund, sondern tritt in Thüringen offensiv als Führerfigur auf.

Die AfD hat sich hinter dem verharmlosenden Etikett des Rechtspopulismus längst in eine rechtsextremistische Organisation verwandelt. Nein, nicht jeder Einzelne darin mag ein Verfassungsfeind sein. Die Ideengeber sind es. Darauf kommt es bei der Bewertung an.

Für demokratische Politiker bietet sich jetzt die vielleicht letzte Chance: Es darf nicht mehr länger zerredet werden.wer, wer sonst ein bisschen mehr Verantwortung für die Stärke extremer Kräfte hat. Die Verantwortlichen sind zweifellos zahlreich und in jedem politischen Lager vertreten. Sie befinden sich gleichermaßen in Regierung und Opposition.

Es ist notwendig, die AfD inhaltlich und personell zu konfrontieren

Anstelle dessen sollten die demokratischen Kräfte die AfD und ihr Umfeld mit deren Ideen herausfordern: wie der möglichen Vertreibung von Nachbarn und Freunden aus dem Land; der Kürzung sämtlicher Agrarsubventionen für die Bauern; dem Austritt aus der EU. Die Parteien müssen zudem dort präsenter sein, wo die AfD bereits jetzt die politische Dominanz ausübt – insbesondere im Osten.

  • „Gestern’s Provokation ist das heutige Normal, das von heute ist das neue Normal von morgen.“ (Julius Betschk a)

Letztendlich sollte ernsthaft die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens in Betracht gezogen werden. Das deutsche Grundgesetz sieht explizit dieses Verfahren vor, falls Parteien oder ihre Anhänger “die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen oder beeinträchtigen wollen”.

Nicht zulassen, dass das Unsagbare normalisiert wird

Wie ist die Ankündigung einer massenhaften Vertreibung von Menschen aus dem Land zu bewerten? Warum trifft sich ein enger Berater der Parteivorsitzenden mit einem Revolutionstheoretiker wie Martin Sellner? Wer könnte noch leugnen, dass diese Fragen den Kern unserer Ordnung berühren?

Die Strategie der AfD besteht darin, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Der Identitäre Sellner bezeichnet dies als “anschlussfähige Provokation”. Die Provokation von gestern ist das Normal von heute, die von heute das neue Normal von morgen. So setzt die Partei ihre Agenda um. Dadurch erscheint der zunehmend offene Rechtsextremismus in ihr zunehmend: normal.

Aber die Politik der AfD ist nicht normal. Bei allen Gefahren, die ein Verbotsverfahren birgt: Es ist das Schwert, das unser System auch als Lehre aus Nationalsozialismus und Shoah vorsieht. Eine offene Prüfung darf spätestens jetzt kein Tabu mehr sein, gerade in Deutschland.

Von Julius Betschka

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