Der Kopf der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, weist auf einen grundsätzlichen Unterschied hin zwischen dem Protest der Landwirte und dem der Letzten Generation. „Die Bauern haben keine Blockaden von Autobahnen in Aussicht gestellt“, äußerte Dobrindt in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Er gesteht ein, dass es bei Protestaktionen wie Sternfahrten zu weiteren Beeinträchtigungen auf der Straße kommen wird. Dies sei gänzlich verschieden von den Machenschaften der Letzten Generation. Diese habe stets behauptet, „sie wollen sich förmlich im strafrechtlichen Bereich aufhalten, sie wollen regelrecht Straftaten begehen, und das mehrfach.“ Für Dobrindt ist das etwas vollkommen anderes als der rechtmäßige Protest der Bauern.
„Wir sind davon überzeugt, dass der Protest gerechtfertigt und unumgänglich ist”
Die CSU zeigt sich seit Tagen bedingungslos auf der Seite der Landwirte. “Wir sind davon überzeugt, dass der Protest gerechtfertigt und unumgänglich ist“, unterstrich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits zu Beginn der Klausur am Samstag. Auf Nachfrage distanzierte sich aber auch die CSU vom Vorgehen einzelner Landwirte außerhalb der Legalität.
CSU-Generalsekretär Martin Huber veröffentlichte ein Video auf X. Die Partei kommentierte dies mit den Worten: „Unsere Landwirte verdienen Anerkennung statt Schikane durch die Ampel! Die Beibehaltung der Unterstützung bei Agrar-Diesel und Kfz-Steuer ist unabdingbar! Schluss mit dem Anprangern unserer Landwirte und der Menschen im ländlichen Raum durch die Ampel. Eine Politik gegen sie ist eine Politik gegen Bayern!“
Der Protest der Landwirte entzündete sich an den Sparmaßnahmen der Koalition. Die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge soll allerdings weiterhin bestehen bleiben. Die steuerliche Begünstigung für Agrardiesel soll lediglich schrittweise auslaufen. Die Branche argumentiert unter anderem mit dem internationalen Wettbewerb. Dem Bauernverband reicht die teilweise Rücknahme der Pläne nicht aus.
