„Wir sind keine Erwählten. Wir sind Gewählte.“ Mit diesen Worten appellierte Willy Brandt einst an die Bescheidenheit der politischen Klasse. Brandt äußerte dies kurz nach seinem ersten großen Triumph im Oktober 1969, als er zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler seit 1949 gewählt wurde. Er könnte diese Worte auch jetzt an die Ampel-Parteien richten – insbesondere an die Grünen.
Alle drei Parteien der Ampel stecken derzeit in erheblichen Schwierigkeiten. Die Angst vor Neuwahlen hält die drei Parteien noch zusammen, obwohl sie inhaltlich kaum noch Gemeinsamkeiten aufweisen.
Lanz vs. Trittin: Willkommen bei Schönreden TV
Die Legalisierung von Cannabis und die Aussicht darauf, dass in Zukunft jeder 14-Jährige jährlich eine Geschlechtsumwandlung vornehmen kann, bilden eine dürftige Grundlage für eine parlamentarische Mehrheit, die sich zur “Fortschrittskoalition” zusammengeschlossen hat. Bei den Grünen herrscht die Einstellung vor, dass sie selbst weitgehend frei von Fehlern seien. Dies haben sie am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag demonstriert, was jetzt auch Jürgen Trittin bei „Markus Lanz“ verdeutlichte.
Trittin, der inoffizielle Kopf der Parteilinken, stellte die Lage seiner Partei am Donnerstagabend im ZDF so positiv dar, dass es Moderator Lanz zu viel wurde: „Herzlich willkommen bei Schönreden TV“, kommentierte er sarkastisch.
Es ist zwar zutreffend, dass die Grünen im Vergleich der aktuellen Umfragezahlen zum Wahlergebnis von 2021 relativ besser abschneiden als die SPD und die FDP. Doch sie sind Teil einer Koalition, deren Werte nach zwei Jahren deutlich schlechter sind als die einer beliebigen Vorgängerregierung.
Trittin wirft Merz vor, „trumpistische“ Politik zu betreiben
Etwas übersieht Trittin jedoch: Die CDU/CSU ist nicht mehr bereit, mit den Grünen zu koalieren, wenn es auch anders geht. Daher koalieren die Wahlsieger Kai Wegner (CDU) in Berlin und Boris Rhein (CDU) in Hessen lieber mit der SPD als mit der Öko-Partei.
Der Nimbus der Grünen hat erheblich gelitten. Und wie reagiert Trittin? Er greift Oppositionsführer Friedrich Merz an. Dieser betreibe eine „trumpistische“ Politik. Dies erläuterte der Grünen-Politiker so: Merz strebe eine „politische Alleinregierung“ an.
Der Vergleich mit Trump ist eine herabwürdigende Äußerung und passt zu Trittins Politikstil. Bisher ist jedoch noch niemand auf die Idee gekommen, dass Merz die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht anerkennen würde.
Natürlich setzt Trittin darauf, dass solche Angriffe hängen bleiben. Dennoch ergeben seine Ausfälle keinen Sinn. Die CDU/CSU ist sich sehr wohl bewusst, dass absolute Mehrheiten im deutschen Wahlsystem so gut wie unerreichbar sind – insbesondere für eine Partei, die bei 30 Prozent steht.
Die Grünen geben sich als scheinbar überlegene Politiker und Menschen
Seit die Grünen wieder Bundestagspolitik betreiben, zeichnen sie sich durch eine gewisse Selbstgefälligkeit aus. Sie inszenieren sich als Retter des Weltklimas und Verfechter von Diversität und suggerieren, dass sie die überlegeneren Politiker – und nicht zuletzt die überlegeneren Menschen – seien.
Dieses Sendungsbewusstsein fördert zwangsläufig auch den Hang zur eigenen Selbstdarstellung und zur Inszenierung als Politiker besonderer Art, abgehoben von der übrigen Bevölkerungsmasse.
So investiert die Außenministerin Annalena Baerbock unter den Ampelpolitikern eindeutig am meisten in ihr Image. Es ist naheliegend, dass sie dabei stets den Zweikampf mit Robert Habeck um die Spitzenkandidatur 2025 im Blick hat.
Nach Angaben von “Business Insider”
Das Ministerium von Baerbock gab allein im vergangenen Jahr 178.764,66 Euro für Fotografen der Agentur “Photothek” aus, die sie auf 82 Auslandsreisen begleiteten seit 2022.
Der Steuerzahler darf 310.000 Euro für Baerbocks Erscheinungsbild ausgeben
Es ist wichtig zu wissen, dass die Regierung im Bundespresseamt ihre eigenen Fotografen beschäftigt. Auf Auslandsreisen werden außerdem Kabinettsmitglieder von Agentur-Fotografen begleitet. Es herrscht also kein Mangel an Fotos. Der Unterschied ist, dass die vom Steuerzahler finanzierten Fotografen nur sorgfältig inszenierte Aufnahmen produzieren.
Die Außenministerin, barfuß am Strand des Pazifik-Inselstaates Palau, in einer wunderschönen und sympathischen Weise zu präsentieren, schafft nicht jeder Fotograf.
Um auf Fotos gut auszusehen, muss man auch entsprechend gestylt sein. Die Kosten für ihre Visagistin im vergangenen Jahr beliefen sich auf 137.000 Euro. Also, Baerbock lässt den Steuerzahler im Jahr etwa 310.000 Euro für ihre Fotografen und Visagistin ausgeben. Das reicht aus, um 120 Familien mit zwei Kindern einen Monat lang zu versorgen.
Ein ursprünglicher Grüner vergleicht die CDU mit Antisemiten
Wer sich nicht einfach als gewählt ansieht, sondern eher als auserwählt, der glaubt, dass er sich gegenüber dem politischen Gegner alles erlauben kann. Der ursprüngliche Grüne Daniel Cohn-Bendit lieferte kürzlich ein schlimmes Beispiel dafür.
Der ehemalige Europaabgeordnete und langjährige politische Akteur in Hessen ist ziemlich empört, dass die CDU die Grünen aus dem Kabinett gedrängt hat.
In einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” gab Cohn-Bendit seiner Wut Ausdruck: “Im Grunde genommen wollen sie (die CDU) die Parenthese, dieses Zwischenspiel mit den Grünen, beenden. Dieses bürgerliche Gesocks” – er entschuldigt sich sofort für das Wort und schimpft weiter – “die Bürgerlichen haben sich die Grünen zum Hauptfeind erkoren. Sie meinen, die Republik gehört allein ihnen. Da sind die Grünen wie die Juden, sie stören nur.”
Es war in der Bundesrepublik bisher nicht üblich, den politischen Wettbewerber mit Antisemiten gleichzusetzen, die die Juden auszurotten versuchten und unverändert versuchen.
Aber für die Grünen gelten offenbar andere Regeln. Sendungsbewusstsein, gepaart mit Verachtung für den politischen Gegner: Da vergisst man leicht, dass man “nur” gewählt, nicht erwählt ist.
