In Zukunft sollen überfüllte Wartezimmer und Aufnahmestopps in Hausarztpraxen seltener vorkommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte entsprechende Verbesserungen vor einem Krisentreffen mit Ärzteschaft und Krankenkassen in Berlin an. Es wurde berichtet, dass ein Paket mit Maßnahmen für Hausarztpraxen im Mittelpunkt steht. Dazu gehören unter anderem die Aufhebung von Honorar-Obergrenzen, Erleichterungen bei bürokratischen Anforderungen und Regelungen für Hausbesuche. Lauterbach plant, die Öffentlichkeit nach dem Treffen um 16 Uhr in einer Pressekonferenz zu informieren.
Aufhebung von Honorar-Obergrenzen
Bislang gibt es Obergrenzen für das Geld, das Ärztinnen und Ärzte für die Behandlung gesetzlich Versicherter erhalten. Diese Budgets sollen verhindern, dass die Kosten unkontrolliert steigen. Markus Beier, der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, kritisierte, dass Hausarztpraxen derzeit nicht immer für alle erbrachten Leistungen bezahlt werden. Ärzteverbände wie der Virchowbund bemängeln, dass es aufgrund der Budgets oft keinen wirtschaftlichen Anreiz gebe, neue Patienten aufzunehmen. “Weitere Patienten verursachen Kosten in der Praxis, die der Arzt aus eigener Tasche finanzieren muss”, sagte Beier.
Lauterbach kündigte an: “Wir werden die Begrenzung des Budgets aufheben, um das klarzustellen, wenn es um Hausärzte geht.” Die Ampel-Koalition hatte diesen Schritt bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Deckelung der Bezahlung, die auch bei anderen Arztgruppen existiert, wurde bereits im vergangenen Jahr bei Kinderärztinnen und -ärzten aufgehoben.
Telefonische Rezepte und Krankschreibungen
Lauterbach erklärte: “Bisher sind die Praxen überfüllt, weil viele Patienten persönlich erscheinen, um ein Rezept zu verlängern oder eine Krankschreibung zu erhalten.” In Zukunft wird dies telefonisch von vertrauten Personen in der Praxis erledigt werden. “Dann werden viel weniger Patienten in der Praxis sein.”
Rezepte und Bescheinigungen in Papierform müssen dann nicht mehr verschickt werden. Denn seit Jahresbeginn müssen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte für verschreibungspflichtige Arzneimittel Rezepte elektronisch ausstellen – das E-Rezept wird auf einem zentralen Server gespeichert, und die Apotheke wird beim Einstecken der Gesundheitskarte in ein Lesegerät autorisiert, es von dort abzurufen. Lauterbach räumte zwar einige anfängliche Schwierigkeiten ein, sagte aber: “Es wird ein paar Wochen dauern, bis sich alles eingeruckelt hat.”
Bei Krankschreibungen sind bereits seit Anfang 2023 Ausdrucke auch für Arbeitgeber nicht mehr nötig – die Bescheinigungen werden elektronisch direkt bei den Krankenkassen der Beschäftigten abgerufen. Laut Krankenkassen-Spitzenverband haben Arbeitgebende 2023 insgesamt knapp 82 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen elektronisch abgerufen.
Weitere Verbesserungen für die Praxen
Laut Lauterbach sollen Versicherte zukünftig seltener in die Praxis kommen müssen, da nicht mehr zwingend für jedes Quartal neue Abrechnungen erforderlich sind. “Diese Logik, dass es einen Quartalsschein gibt, damit die Leute in die Praxis kommen können, damit der Arzt sein Geld bekommt, damit die Gesundheitskarte durchgezogen werden kann, werden wir abschaffen und stattdessen eine jährliche Pauschale einführen”, erklärte der Politiker.
“Außerdem werden wir viel mehr Telemedizin zulassen”, kündigte Lauterbach an. Grundsätzlich reicht Telemedizin vom Video-Telefonat bis zu Messgeräten bei den Patienten, auf die der Arzt oder die Ärztin Zugriff hat.
“Eine Qual für viele Praxen” sind laut Lauterbach auch drohende Regresse bei zu viel verschriebenen Medikamenten. Denn die Mediziner werden hierbei kontrolliert und müssen sich vor den Krankenkassen rechtfertigen, wenn sie zu viele Medikamente verschreiben.und der ärztlichen Vereinigung rechtfertigen, wenn sie mehr Medikamente verschrieben haben als vorgesehen – es drohen Strafen in Höhe von Tausenden Euro. Lauterbach kündigte an, diese Arzneimittel-Regresse würden deutlich zurückgefahren.
Proteste beendet?
Alle Forderungen der Ärzte will Lauterbach nicht erfüllen. Der Virchowbund der niedergelassenen Medizinerinnen und Mediziner wiederholte jedoch die Forderung nach der generellen Aufhebung der Honorardeckel – auch wenn die Beiträge dadurch steigen. „Die Grundversorgung geht über das hinaus, was Hausärzte leisten“, sagte Verbandschef Dirk Heinrich im Deutschlandfunk. Andernfalls würden viele ältere Ärzte mit 62 oder 63 Jahren vorzeitig aufhören. „Natürlich werden die Kassenbeiträge dann leicht ansteigen müssen“, räumte der Mediziner ein. Lauterbach antwortete auf die bereits mehrfach erhobene Forderung, viele Leistungen der Fachärzte seien gar nicht im Budget – also stimme es nicht, dass diese ab einem bestimmten Tag im Quartal umsonst arbeiteten.
Es bleibt also fraglich, ob der Minister die Ärzteschaft mit seinen Maßnahmen insgesamt beruhigen kann. Zwischen den Jahren hatten Tausende Praxen geschlossen, nachdem Ärzteverbände dazu aufgerufen hatten, so ihren Protest gegen die Gesundheitspolitik auszudrücken. Bereits an einem Brückentag im Oktober waren viele Arztpraxen aus Protest geschlossen geblieben.
Der Leiter des Vereins der Hausärzte, Beier, mahnte, nun dürfe es nicht bei Absichtserklärungen bleiben. Ohne konkrete gesetzgeberische Schritte in den kommenden Wochen und Monaten drohe sich die Situation zuzuspitzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Konkret bedeutet das, dass immer mehr Patientinnen und Patienten keine Hausarztpraxis mehr finden, die sie noch aufnehmen kann, und gleichzeitig die Wartezeiten immer länger werden“.
