Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag bot Habeck der Union am Donnerstag Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens an, um strukturelle Probleme zu lösen. Der Grünen-Politiker erwähnte unter anderem die Schaffung von Steuergutschriften und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten.
Er bezeichnete dies als „Wirtschaftschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen“. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro mit der notwendigen Zustimmung der Union für die Bundeswehr geschaffen worden.
Lindner überrascht von der Idee
Der Vorschlag von Habeck, ein schuldenfinanziertes Sondervermögen zu schaffen, wurde jedoch innerhalb der Koalition direkt abgelehnt. „Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend“, sagte Finanzminister Christian Lindner gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Der Wirtschaftsminister signalisiert damit, dass er mit der aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und etwas völlig Neues für notwendig hält.“ Lindner bezeichnete dies als „einen ungewöhnlichen Vorgang“. „Jedoch bin ich nicht überzeugt von dem konkreten Vorschlag, hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen. So würden wir die soziale Marktwirtschaft deformieren“, so Lindner.
Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler äußerte, Habecks Vorschlag, die Steuerbelastungen für Unternehmen zu verringern, sei erwägenswert. Es müssten die Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum verbessert werden. Köhler betonte jedoch, dass er den Weg über mehr Schulden für falsch halte.
Kritik an Lindners Vorschlag auch aus der Opposition
Auch aus der Opposition gibt es Widerspruch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Deutschland braucht keine neuen Sonderschulden zur Verlängerung des Ampel-Elends. Unternehmen brauchen jetzt die Ausweitung des Energieangebots statt der Verknappung, die Senkung der Unternehmenssteuern statt Steuererhöhungen und weniger Bürokratie statt immer neuem Ampel-Irrsinn. Habecks Ruf nach immer neuen Schulden bekommt von uns eine klare Absage.“
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte im Bundestag, dass Habeck erst einmal für Zusammenhalt in der Koalition sorgen solle, bevor er der Union Gespräche anbiete. Habeck regiere seit zwei Jahren, das Ergebnis sei eine Rezession in Deutschland. „Der Standort Deutschland ist in Gefahr.“
Spahn kritisierte auch, dass die Bundesregierung bei dem bereits geplanten Wachstumschancengesetz nicht vorab das Gespräch mit den Ländern gesucht habe. Es sind steuerliche Entlastungen für Firmen mit einer Entlastung von sieben Milliarden Euro pro Jahr geplant. Der Bundesrat hatte jedoch das Gesetz abgelehnt, weil es zu Einnahmeverlusten bei den Ländern führen würde. Die Länderkammer hatte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dieser wird in knapp drei Wochen tagen.
