Sunday, April 14, 2024
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Live-Updates der Bundestagsdebatte: Faeser verurteilt die Enthüllung der „Remigrationspläne“ als entsetzlichen Alptraum

Während der Debatte diskutierte der Deutsche Bundestag die „Remigrationspläne“, die auf einem geheimen Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern in Potsdam besprochen wurden. Reden wurden von Politikern der Ampel-Koalition, der Union und der AfD gehalten. Die zentrale Botschaft von SPD, FDP, CDU/CSU und den Grünen war, dass die Demokratie in Deutschland verteidigt werden muss. Die AfD hingegen griff die anderen Parteien an.

Unerwartet zitiert ein SPD-Politiker einen Punksong – Yvonne Magwas findet es amüsant

16.14: Plötzlich zitierte der SPD-Politiker einen Punk-Klassiker: „Willkommen in Deutschland“ von den Toten Hosen. Yvonne Magwas fand es amüsant. Damit endete die aktuelle Debatte.

16.13: Wiese erinnerte an die Fußballweltmeisterschaft 2006 – „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Mit Blick auf die bevorstehende EM hoffte er, dass sich diese Atmosphäre wiederholen lässt. Deutschland habe sich bei der WM in einem anderen Licht präsentiert.

16.12: Die Landwirte hatten nicht gewollt, dass Rechtsextreme an den Bauern-Protesten teilnehmen. Wiese freute sich über die klare Ablehnung der Landwirte, die nicht zuließen, dass Rechte ihre Proteste unterwanderten.

16.11: „Ich sage es Ihnen ganz offen: Pasta, Pizza, Risotto – das sind nur einige der Dinge, die dieses Land vielfältiger gemacht haben. Aber nicht diese braune Graupensuppe hier auf der rechten Seite“, so Wiese. „Das kann doch wirklich niemand wollen!“

16.10: Deutschland wäre ohne seine Migranten deutlich ärmer. Die Partei versucht, Nachbarn, Freunde, Pflegekräfte, Ärzte und andere Berufsgruppen des Landes zu vertreiben. Er lobte den Beitrag von Menschen mit Migrationshintergrund zur deutschen Gesellschaft und Wirtschaft.

16.09: Dirk Wiese (SPD) bezeichnete die AfD-Fraktion im Bundestag als „rechten Sumpf“. Applaus.

16.07: „Herr Baumann, Sie versuchen die Rechtsstaatlichkeit und ihre Institutionen zu verachten, um sie zu beseitigen“, konterte er AfD-Politiker Baumann. Dieser wehrte sich mit Zwischenrufen.

Ein Grünen-Politiker greift Tino Chruppala an, „der da ganz still in der zweiten Reihe sitzt“

16.05: Er forderte die AfD auf, sich von den „Remigrationsplänen“ zu distanzieren. Das Bauernopfer eines Mitarbeiters genüge nicht. In Richtung Tino Chrupalla ätzte er: „Dann sollten Sie sich von Ihrem Bundesvorsitzenden, der da ganz still in der zweiten Reihe sitzt und auch an solchen Treffen teilnimmt, trennen. Dann müssten Sie Ihre ganze Partei auflösen. Das tun Sie natürlich nicht und das demaskiert ihre Kampagne gegen die freie, unabhängige Presse in diesem Land.“

16.04: „Ihr Verhalten und das von Alice Weidel, die gerade abwesend ist, ist äußerst zwiespältig“, so von Notz. „Wenn an den Vorwürfen nichts dran ist, Herr Baumann, warum trennt sich Frau Weidel dann von ihrem Mitarbeiter? Ich sage Ihnen warum: Sie tun es, weil Sie wissen, dass das Bekanntwerden der Deportationspläne für Ihr bürgerliches Image toxisch ist.“

16.03: Er wunderte sich, wo Alice Weidel ist. In der Tat war sie seit Minuten nicht mehr auf ihrem Platz im Bundestag zu sehen.

16.01: “Demokratien weltweit stehen unter Druck“, stellte Dr. Konstantin von Notz (Grüne) fest. „Die perfiden und konkreten Pläne der Rechtsextremen wurden den Deutschen durch die Recherche von Correctiv gezeigt.“

15.56: Die Verteidigung der Demokratie ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Man sollte das Gespräch suchen und seine Meinung auch in den sozialen Medien äußern. „Protestwähler“ spielenmit den Prinzipien der Gesellschaft. Sogar sie preist die Proteste. 

15.55: Es ist notwendig, alle Möglichkeiten zu untersuchen – sogar die Optionen für ein Verfahren zur Verbotserteilung gegen die AfD. „Hass ist keine Meinung!“ 

Gülistan Yüksel ergreifend: „Auch ich würde vertrieben werden“

15.53: „Selbst ich würde vertrieben werden“, äußert sie. „Zum einen aufgrund meiner Migrationsgeschichte, zum anderen, weil ich hier ganz offensichtlich für Rechtsradikale unliebsame Meinungen äußere.“ 

15.52: Die Rede von Gülistan Yüksel fängt emotional an. „Ich stehe vor Ihnen mit einem schweren Herzen und einer großen Sorge: Unsere Demokratie ist in Gefahr.“ Diese Gefahr wird immer größer und konkreter. Buh-Rufe aus Reihen der AfD. 

15.48: Das Verbotssystem spielt dem Narrativ der AfD in die Hände. 

15.47: „Es ist korrekt, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, fasst er zusammen. Aber dies ist zu wenig. Ein Parteiverbot ist zu wenig. Auch Parteien und Parlamentarier sind in der Pflicht, mit ihrer politischen Tätigkeit der AfD etwas entgegenzusetzen. Die Ampel würde nicht genug tun. „Sie betreiben eine Politik, die die Menschen in Scharen in die Arme der AfD treibt.“ 

Hoffmann: „Untergraben unser soziales Gefüge“

15.45: “Sie spielen doch immer so, als wären Sie die letzten anständigen Deutschen – dann hören Sie doch endlich auf mit diesem Schauspiel“, so Hoffmann in Richtung AfD und deren Umgang mit dem Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens. 

15.44: Alexander Hoffmann von der Union bittet alle Anwesenden, sich vorzustellen, was geschehen würde, wenn alle Personen mit Migrationshintergrund im eigenen Umfeld innerhalb weniger Tage einfach verschwinden würden. „Dieser ehrliche Blick ins eigene Herz, der zeigt am deutlichsten, wie sehr diese Fantasien aus dieser Villa in Potsdam unser soziales Gefüge untergraben.“ Die AfD will genau dies umsetzen. 

15.42: „Das Verbotssystem ist als letztes Mittel vorgesehen“, so Teuteberg. Dieses Mittel ersetzt nicht die Demokratie. 

15.40: Linda Teuteberg von der FDP fordert dazu auf, Rechtsextremismus in Deutschland klar zu benennen. 

15.40: „Die Bevölkerung in Deutschland hat Sie und Ihre Niedertracht durchschaut“, tadel Paus die AfD. 

15.39: „Wir werden uns nicht spalten lassen in ein Wir und Die.“ Sie preist die vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. 

15.38: „Ein Angriff auf die Grundwerte der Bundesrepublik“ nennt Paus das Treffen in Potsdam. 

15.37: Familienministerin Lisa Paus eröffnet ihre Rede. 

Amthor attackiert Ampel: „So befördern Sie die Ziele der Feinde unserer Demokratie“

15.37: „Egal, ob Reichsbürger oder Rechtsextremisten, in Potsdam ist es ein schmaler Grat zwischen gefährlich verrückt und verrückt gefährlich. Deswegen müssen wir genau hinsehen. Aber es kann nicht sein, dass jede Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an der Migrationspolitik, von Ihnen umgedeutet wird in ‘rechtsradikal’ oder ‘rassistisch’. Damit befördern Sie die Ziele der Feinde unserer Demokratie.“ 

15.36: Er kritisiert, dass die AfD in der Presse oder vor Gerichten nichts richtig stellt, wenn doch Falschaussagen über sie kursieren würden. 

15.35: Amthor über AfD: „Sie entwerten die Berichterstattung (über das Treffen in Potsdam) und stellen sich als Opfer dar!“ 

15.35: Das effektivste Mittel für Demokratie sind bessere Argumente, bessere Politik und bessere Regierungen. Ein Hieb in Richtung Ampel-Koalition. 

15.33: Philipp Amthor: „Wer von einem Menschenbild ausgeht, das Staatsbürger erster und zweiter Klasse kennt, der steht in geschichtsvergessener, in ekelhafter Weise auf dem Kriegsfuß mit unserer freiheitlichen Grundordnung.“ 

Faeser im Bundestag: „Ein menschenverachtenderAngstkampagnen

15.30: Faeser verpflichtet sich, aktiv gegen Rechtsextremismus vorzugehen, indem der Verfassungsschutz eingesetzt wird. „Wir entfernen Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst.“ 

15.28: Faeser betont, dass kein Teilnehmer eines solchen Treffens sich mit Unwissenheit entschuldigen kann. Die Vorbilder dieser Bewegung seien die Nazis der NS-Zeit. „Das werden wir nicht zulassen, diese Demokratie weiß sich zu wehren!“ 

15.25: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung.“ Alle Demokraten müssen aufstehen und kämpfen. 

15.23: Faeser lehnt die Pläne der AfD ab: „Das ist ein menschenverachtender Albtraum, den wir alle verhindern müssen und verhindern werden. 

15.22: “Über Jahre hinweg wurden rechte Netzwerke in Deutschland unterschätzt.“ 

15.20: Die Bundesministerin Nancy Faeser spricht. Sie referiert über das Grundgesetz. 

15.19: Kuhle sagt mit Blick auf die Rede von Frei: „Es geht doch nicht um die Ampel!“ Denn: „Wir alle sind als demokratische Parteien in einem Boot vereint.“ 

15.18: „Keine Asylrechtsverschärfung und kein Abschiebegesetz wird den Extremisten in Potsdam jemals genug sein!“ 

15.17: Konstantin Kuhle von der FDP ergreift das Wort. „Man soll nicht über jedes Stöckchen springen, das die AfD einem hinhält.“ Das Treffen in Potsdam handelt es sich nicht um Stöckchen, sondern um einen Vorgang, den die AfD gerne geheim gehalten hätte. „Es ist doch interessant, was die AfD sagt, wenn sie denkt, dass niemand zuhört.“ 

„Kleine, private Debattierclubs“: AfD-Mitglied relativiert Potsdamer Geheimtreffen

15.16: „Wir erleben das Ende einer Ära, wir erleben das Ende der linksgrünen Dominanz“, so Baumann. Das Geheimtreffen,wie das in Potsdam, bezeichnet Dr. Baumann als „kleine, private Debattierclubs“. 

15.16: „Wir sind die Verteidiger des Rechtsstaats“, so Baumann. Er befürwortet die Rückführung von Menschen nach Syrien. Dänemark würde dies ebenfalls tun. 

15.13: „Die AfD ist fünfmal so stark wie die Kanzlerpartei“, so Baumann mit Blick auf die Umfragewerte in Sachsen. „Man kann Ihre Angst geradezu riechen.“ 

15.12: Baumann kritisiert die Ampel scharf. „Migranten strömen ungehindert hinein. Was für ein Desaster, was für eine furchtbare Bilanz.“ 

15.11: Der AfD-Politiker Dr. Bernd Baumann hält seine erste Rede. 

Haßelmann bezeichnet AfD als „Faschisten“

15.08: „Wie viel Verachtung und Menschenfeindlichkeit geht von dieser Gruppe im Parlament aus?“, wettert die Grünen-Politikerin. „Sie verstoßen gegen unser Grundgesetz und unsere Rechtsordnung. (…) Es sind Faschisten!“ Sie zählt dann viele ihr bekannte Menschen auf, die einen Migrationshintergrund haben. Sie garantiert den Schutz gegen „die Feinde der Demokratie“. 

15.07: Sie spricht über die intensive Vernetzung und Menschenfeindlichkeit der rechtsextremen Szene. Das Geheimtreffen in Potsdam verdeutlicht nun die „barbarischen Pläne einer massenhaften Deportation“. „Dazu kann kein Demokrat mehr schweigen!“ 

15.06: „Ich bin froh über die Veröffentlichung des Correctiv-Recherche-Teams der letzten Tage“, so Haßelmann. Wieder Zwischenrufe. 

15.05: Britta Haßelmann von den Grünen beginnt ihre Rede und liest einen bekannten Text von Martin Niemöller vor. Sie spricht über den Holocaust und den Vernichtungskrieg der Nazis. 

Unions-Mann kritisiert überraschend die Ampel

15.04: „Es könnte so sein, dass bei den nächsten Wahlen die SPD nicht nur in Sachsen unter 5 Prozent liegen könnte.“ Damit beendet Frei seine Rede. 

15.04: “Ich verliere viel Zeit für Zwischenrufe“, so Frei. „Sie müssen nicht auf alles reagieren“, wird ihm von Yvonne Magwas, VizepräsidentinThe German Bundestag spokesperson replied. 

15.03: Frei criticizes the traffic light coalition. “80 percent in our country believe that this government is not making policies that are good for our country,” which is met with many interjections. 

15.02: “Mr. Klingbeil, you have rightfully pointed out that the country is strong,” Frei agrees with his predecessor. “This democracy has allies,” says the CDU/CSU representative in reference to the demonstrations. 

15.00: “One thing is important, we must call a spade a spade,” says Frei. “With the AfD, we have a party that is at least partially confirmed to be far-right extremist, advancing to 2nd place in national polls.” 

14.59: Thorsten Frei from the Union steps in front of the microphone. 

Klingbeil: “There is no need for an Alternative for Germany!”

14.56: The SPD politician is grateful for the demonstrations in recent days, which aim to take a stand against far-right extremism. “This is the modern Germany.” 

14.53: Klingbeil defends the Basic Law. “There is no need for alternatives, there is no need for an Alternative for Germany!” 

14.51: “Mrs. Weidel, you try to downplay your party’s deportation plans,” Klingbeil attacks the AfD leader. AfD members would try to downplay the intentions of “remigration” on the internet. “Don’t take people for fools,” Klingbeil says. “You are a wolf in sheep’s clothing. But your facade is starting to crumble. The true face of the AfD is becoming visible to all. We will make it clear what kind of ideology you pursue.” 

14.50: “To all these people who feel threatened, we, as the democratic center of the parliament, say today, unequivocally: We will look out for you. You are a part of this country and we stand by your side,” says Klingbeil. 

14.49: Klingbeil calls for unity. People in Germany are afraid because they do not conform to the “völkisch” worldview of the AfD. 

14.48: Klingbeil addresses the plans for “remigration.” “We have all heard the fears and concerns in the past few days. We have noticed that German citizens have discussed at their kitchen tables whether they have to flee from their own country.” 

14.45: Lars Klingbeil (SPD) opens the debate 

On the request of the SPD, the Greens, and the FDP, the Bundestag is today addressing the topic “Resilient democracy in a diverse country – Taking a clear stand against enemies of democracy and expulsion plans” in a current hour. It begins at 2:45 pm and is scheduled for one hour.

Right-wing extremists planned “remigration” in a Potsdam villa

According to Correctiv’s research, it became known that well-known right-wing extremists as well as members of the AfD and CDU met in the Villa Adlon in Potsdam. The occasion for the meeting: The presentation of a “master plan” for the so-called “remigration” by the Austrian right-wing extremist Martin Sellner. When right-wing extremists talk about “remigration,” they usually mean that a large number of people of foreign origin should leave the country – even by force if necessary.

According to Correctiv’s research, the meeting discussed how to “reverse the settlement of foreigners.” Sellner reportedly mentioned three groups that should be victims of the plan: asylum seekers, foreigners with the right to remain, and “non-assimilated citizens.” Thus, according to the right-wing extremists, German citizens would also be divided into “good” and “bad” people. 

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