Der Bundestag hat im Juni 2021 das Strafrecht verschärft. Seitdem ist es nicht mehr möglich, eingebürgert zu werden, wenn man wegen Antisemitismus verurteilt wurde. Diese politische Reaktion folgte auf die antisemitischen Krawalle, die einen Monat zuvor stattfanden. Damals waren sich die Innenpolitiker von Union und SPD einig. Heute plant die Ampel dies noch einmal mit der Einbürgerungsreform zu verschärfen.
Die Ampel-Parteien haben vereinbart, dass das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland überarbeitet werden soll, wie im Koalitionsvertrag festgehalten. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer in Deutschland von acht auf fünf Jahre zu verkürzen.
Zusätzlich soll bei „speziellen Integrationsleistungen“, wie besonderen beruflichen oder schulischen Leistungen, bürgerschaftlichem Engagement oder Sprachkenntnissen auf dem Niveau C1, eine Verkürzung auf drei Jahre möglich sein. Außerdem soll bei der Einbürgerung in Deutschland auch die Option bestehen, die bisherige Staatsangehörigkeit beizubehalten.
Einbürgerungsreform: „Maßnahmen müssen transparent und angemessen sein“
Das bedeutet, dass Ausländer möglicherweise schneller den deutschen Pass erhalten können. Gleichzeitig soll das Gesetz jedoch klarstellen, dass „antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen“ eine Einbürgerung ausschließen. Doch hier gibt es Schwierigkeiten.
In der Praxis kann es schwierig sein zu beurteilen, ob ein Migrant antisemitisch ist oder ob er Israel kritisiert, was durch die Meinungsfreiheit abgedeckt ist. Was definiert eine antisemitische Handlung? Was gilt als zulässige Meinungsäußerung? Die unklare Abgrenzung stellt ein großes Problem für die zuständigen Behörden dar.
Experten äußern sich zu diesem Dilemma gegenüber der „Welt“. Auch Tarik Tabbara, Experte für Staatsangehörigkeitsrecht von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, bestätigt, dass die Unbestimmtheit rechtlich ein Problem darstellt. „Maßnahmen müssen transparent und angemessen sein. Es muss für Einbürgerungswillige voraussehbar sein, welche Handlungen zur Ablehnung der Einbürgerung führen“, sagt Tabbara der „Welt“. „Ohne ein Strafurteil könnten die ohnehin überlasteten Einbürgerungsbehörden bei einer solch rechtlich schwierigen Prüfung überfordert sein.“
„Problematisch, dass Gesetzentwurf auf antisemitische Handlungen abzielt“
Peter Schlotzer, Dozent für Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrecht und Dezernent in der Einbürgerungsbehörde des Regierungspräsidiums Darmstadt, fordert ein deutliches Bekenntnis in der Loyalitätserklärung. Der „Welt“ sagte er: „Wenn ein klares schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangt wird, würde dies die Einbürgerung von vielen Personen mit problematischen Einstellungen verhindern.“ Sollte das Existenzrecht Israels später in Frage gestellt werden, könnten die Behörden seiner Meinung nach die Einbürgerung rechtskonform zurücknehmen.
Thomas Oberhäuser, Migrationsrechtsexperte beim Deutschen Anwaltverein, fordert Verbesserungen des Regierungsentwurfs: „Es ist problematisch, dass der Gesetzentwurf auf antisemitische Handlungen abzielt. Was genau definiert eine solche Handlung? Wie wird sie festgestellt? Wie lange ist sie einbürgerungsschädlich? Kann eine Person, die sich vor Jahrzehnten problematisch geäußert hat, sich aber inzwischen glaubhaft distanziert, eingebürgert werden? Gemäß dem Gesetzentwurf
Kritik an der Reform seitens der Opposition
Die Opposition äußerte ebenfalls Bedenken hinsichtlich der geplanten Reform. Mitte November äußerte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz noch ihre Bedenken über die geplante Reform: „Unser Land steckt in einer schweren Migrationskrise, und auf unseren Straßen wollen Judenfeinde das Kalifat ausrufen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Dennoch will die Ampelregierung den deutschen Pass laut Lindholz „viel großzügiger als bisher“ vergeben. Sogar der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, forderte die Ampelregierung auf, ihre Pläne zu stoppen.
Die Sorge vor importiertem Judenhass ist der Hintergrund der Kritik. Laut dem Statistischen Bundesamt waren im Jahr 2022 etwa 3,08 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst, darunter 1 Million Menschen aus der Ukraine. Weitere Herkunftsländer sind Syrien (674.000 Personen), Afghanistan (286.000), Irak (211.000) und die Türkei (101.000). Insbesondere der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verherrlicht seit dem Hamas-Terror gegen Israel am 7. Oktober immer wieder die islamistische Hamas und hetzt gegen den jüdischen Staat. Staaten wie Afghanistan, Irak und Syrien erkennen das Existenzrecht Israels nicht einmal an.
Laut einer Umfrage der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation „Anti-Defamation League“ aus dem Jahr 2014 waren in der Region Naher Osten und Nordafrika drei Viertel der Befragten von mindestens sechs von elf abgefragten negativen Stereotypen über Juden als „wahrscheinlich wahr“ – im weltweiten Durchschnitt waren es 26 Prozent.
