Monday, April 22, 2024
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Neue Methode zur Anpassung an Wirtschaftslage: Lindner kündigt Teilreform der Schuldengrenze an

Nach Angaben von Lindner ist geplant, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente zu überarbeiten, die im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs mehr Flexibilität zulässt. Dies stehe jedoch “in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Haushaltssituation”, versicherte der Minister.

Er erläuterte: “Es ist beabsichtigt, die Berechnung an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird. Es wird jedoch über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung erhöhen, da der größere Spielraum im Abschwung im Aufschwung wieder ausgeglichen wird.” Der Minister kündigte an, die Reform im kommenden Jahr anzugehen. Für eine Anpassung der Konjunkturkomponente ist keine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Es reicht die Mehrheit der Ampelkoalition, weil lediglich die Ausführungsgesetze der Schuldengrenze novelliert werden müssen.

Lindner lehnte dagegen erneut eine Lockerung der Schuldengrenze durch Ausnahmen für bestimmte Investitionen ab. Andernfalls, so der FDP-Chef, würden die “Fehler der Vergangenheit wiederholt”. Früher gab es die sogenannte Goldene Regel, die Ausnahmen bei der Aufnahme von Schulden für Investitionen vorsah. “Leider wurde dann alles Mögliche zur Investition erklärt”, beklagte Lindner. “Eine Rückkehr zu diesem System wäre eine Einladung zu uferloser Verschuldung, die am Ende die Generation der Kinder und Enkel belastet.”

FDP-Mitgliederbefragung „stresst mich nicht“

Nach den schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. Gleichzeitig wies er die Forderung der Union zurück, Bundeskanzler Olaf Scholz sollte im Bundestag das Vertrauen erhalten. “Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre”, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Jedoch steht der Haushalt 2024 und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben.” Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Vertrauensfrage gehöre “zum üblichen oppositionellen Bodenturnen.”

Auch die Mitgliederbefragung in der FDP über den Verbleib der Partei in der Koalition sieht Lindner nach eigenen Angaben nicht als Problem. “Das stresst mich nicht, denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt”, sagte er. Ohne die Liberalen wäre es beim nun verhandelten Haushaltskompromiss zu Steuererhöhungen und mehr Schulden gekommen. Zudem seien eine neue große Koalition unter SPD-Führung oder eine rot-grüne Minderheitsregierung ohne Mehrheit im Parlament “für unser Land sicher nicht die besseren Alternativen – bei allen Herausforderungen, die diese Koalition mit sich bringt”.

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