Thüringen: Flüchtlinge verlassen Land wegen Zahlungskarte: “Möchten kein Plastik, möchten Bargeld”
Bundesweit ist sie beschlossene Sache, in zwei Thüringer Kreisen ist sie bereits im Einsatz: die Zahlungskarte für Flüchtlinge. Doch nicht allen taugt offenbar das neue System.
Die Testläufe für Zahlungskarten für Flüchtlinge in zwei Thüringer Landkreisen lösten gemischte Reaktionen aus. Die Landrätin von Greiz, Martina Schweinsburg (CDU), bezeichnete das Projekt am Donnerstag als “vollen Erfolg”. Auch die Verantwortlichen in Eichsfeld zeigten sich zufrieden mit den ausgegebenen Karten. Im Gegensatz dazu kritisierte der Flüchtlingsrat scharf.
In Greiz nutzenlaut aktuellen Informationen nutzen derzeit 200 von 740 Asylbewerbern die Karte. Sie erhalten fast alle Leistungen und im Durchschnitt 100 Euro in bar. Die Karte kann überall dort verwendet werden, wo Mastercard akzeptiert wird. Das System läuft problemlos und die Wirtschaft hat positiv reagiert. Außerdem ist der Verwaltungsaufwand gesunken, was von der Bevölkerung positiv aufgenommen wird.
Es wurde betont, dass die Karte regional begrenzt ist, um das Geld im Landkreis zu halten. Es gab Beschwerden darüber, dass Kredite im Ausland nicht mehr bedient werden können. Dies sei jedoch beabsichtigt. Andere Asylbewerber sind hingegen erleichtert, dass sie nicht mehr das gesamte Bargeld für einen Monat bei sich tragen müssen.
Abreise von Flüchtlingen aufgrund der Bezahlkarte anstelle von Bargeld
“Es ist verständlich, dass jemand davon nicht begeistert ist”, sagte Dagmar Pöhland vom Verband für Behinderte Greiz, der auch Flüchtlinge berät und betreut, zu den Einschränkungen der Karte. Generell sei sie jedoch akzeptiert worden. Die Menschen seien auch angesichts der gedrehten gesellschaftlichen Stimmung gegen Flüchtlinge froh, dass sie überhaupt eine Leistung erhielten. “Eine Aufnahmegesellschaft sind wir schon lange nicht mehr”, sagte sie.
Gegenüber „Bild“ nannte Pöhland die Zahl von 15 abgereisten Flüchtlingen. Deren Begründung sei gewesen: “Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld”, sagte Pöhland. Laut Informationen der Zeitung soll die Zahl mittlerweile auf ein Vielfaches gestiegen sein.
Thüringer Flüchtlingsrat kritisiert Einführung der Bezahlkarte
Deutliche Kritik an der aktuellen Regelung in den Kreisen kommt vom Thüringer Flüchtlingsrat. Sowohl in Greiz als auch Eichsfeld gebe es erhebliche Einschränkungen für die Betroffenen. So könne zwar in Supermärkten bezahlt werden, beim Friseur, in kleineren Geschäften oder beim Erwerb eines Deutschlandtickets gebe es aber Probleme.
“Mit den geringen Leistungssätzen müssen Betroffene jetzt mühselig jonglieren, wo sie die Karte einsetzen können und wie sie Zahlungsaufforderungen gerecht werden können, wenn der Barbetrag aufgebraucht ist”, sagt Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat.
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In ganz Deutschland ist die Bezahlkarte bereits beschlossene Sache, und sie wird bereits in zwei Thüringer Kreisen eingesetzt. Jedoch scheint das neue System nicht für jedermann geeignet zu sein.
Wer keine Arbeit annimmt, soll künftig beim Bürgergeld sanktioniert werden. Ziel ist es, Millionen einzusparen. Teile der Koalition glauben wohl an einen Erfolg. Aber man muss kein Prophet sein: Es wird ein Rohrkrepierer. Ein Kommentar.
cb mit Material von dpa