Am 26. September 2021 entstanden lange Schlangen vor einigen Berliner Wahllokalen. Viele Wähler konnten nicht wählen oder wurden erst nach 18.00 Uhr in die Wahlkabine geführt. Zu diesem Zeitpunkt sollten die Wahllokale bereits geschlossen sein, erste Prognosen über den Wahlausgang flimmerten schon über die Fernsehbildschirme in deutschen Wohnzimmern. In einigen Wahllokalen fehlten dazu Stimmzettel oder waren fehlerhaft. Manche Lokale waren zeitweise geschlossen, so dass Wähler vor verschlossenen Türen standen.
Nach diesem Tag gab es 1700 Einsprüche gegen die Wahl, unter anderem vom damaligen Bundeswahlleiter selbst. Freie und unabhängige Wahlen gehören zum Grundsatz der Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Dezember des letzten Jahres: Die Wahl muss teilweise wiederholt werden.
Welche Wahlkreise müssen erneut wählen?
Die teilweise Wiederholungswahl findet in 455 Wahlbezirken statt. Dies betrifft etwa ein Fünftel der insgesamt 2256 Wahlbezirke in Berlin. Demzufolge sind laut Landeswahlleiter nahezu 549.000 Wahlberechtigte aufgerufen, erneut ihre Stimmen abzugeben. Die Wahl wird als Zweistimmenwahl durchgeführt, also mit Erst- und Zweitstimme.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte im Dezember Forderungen nach einer umfangreicheren Wiederholung ab. Die Unionsfraktion hatte gefordert, dass die Zweitstimmen für die Parteilisten in der Hälfte der Berliner Wahlkreise neu abgegeben werden sollen, die AfD wollte sogar eine komplette Wahlwiederholung.
Wer ist zur erneuten Wahl berechtigt?
Personen, die am 31. Dezember in einem der betroffenen Bezirke ihren Wohnsitz hatten, sind wahlberechtigt. Personen, die seit der ursprünglichen Wahl in ein nicht betroffenes Viertel umgezogen oder aus Berlin weggezogen sind, sind nicht wahlberechtigt.
Dürfen neue Parteien oder Kandidaten bei der Wahlwiederholung teilnehmen?
Nein. Gemäß Paragraf 44 des Bundeswahlgesetzes findet eine Wiederholungswahl mit denselben Wahlvorschlägen statt. Auch Politiker, die aus ihrer Partei ausgetreten sind, stehen weiterhin mit ihrer alten Partei auf der Kandidatenliste. Verstorbene Kandidaten wurden ersatzlos gestrichen.
Könnte sich die Sitzverteilung im Bundestag ändern?
Das ist unwahrscheinlich. Nur etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten in Berlin sind erneut zur Wahl aufgerufen. Das Hauptstadt-Bundesland stellt zudem lediglich 29 der 736 Abgeordneten im Bundestag – zwölf von ihnen wurden als Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt, weitere 17 über die Landeslisten durch die Zweistimme.
Durch die Teilwiederholung verlieren die Parteien einen Teil ihrer Listenmandate, die nun erneut gewonnen werden müssen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass zwei bis drei Direktmandate neu verteilt werden.
Insbesondere geht es um den stark betroffenen Wahlkreis Pankow, wo der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) das Direktmandat innehat. Änderungen sind auch in Reinickendorf möglich, wo Monika Grütters (CDU) 2021 mit einem relativ knappen Vorsprung gewann. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Wechsel stattfindet, wo Michael Müller (SPD) über das Direktmandat verfügt.
Ist die Präsenz der Abgeordneten von Linken oder BSW im Bundestag in Gefahr?
Die Linke scheiterte 2021 bundesweit an der Fünfprozenthürde, konnte aber dennoch mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einziehen. Dies wurde über die sogenannte Grundmandatsklausel ermöglicht. Sie erfordert drei Direktmandate in Deutschland, von denen zwei bei der Linken in Berlin lagen.
Die beiden Wahlkreise von Gregor Gysi und
Die Abgeordneten der Linken in Berlin sind jedoch kaum von der Teilwiederholung betroffen, so dass keine Änderungen zu erwarten sind. Daher würden die Linken-Abgeordneten durch die Grundmandatsklausel im Bundestag verbleiben. Das gilt auch für die ehemaligen Vertreter der Linken, die nun dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angehören.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2023 zur Teilwiederholung der Bundestagswahl äußerte sich Die Linke erleichtert. „Mit dem Urteil ist klar, dass wir im Bundestag bleiben und unsere Aufgabe als soziale Opposition weiter wahrnehmen werden“, sagte der frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch damals der Deutschen Presse-Agentur.
Könnte die Wahl Auswirkungen auf andere Bundesländer haben?
Ja. Bei der Wiederholungswahl wird das Ergebnis der Wahl bundesweit neu festgestellt. “Es kann daher zu länderübergreifenden Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen”, erklärte die Behörde der Bundeswahlleiterin. „Somit können auch in anderen Bundesländern neue Mandatsgewinne und -verluste entstehen.“
Betroffen wären Bewerberinnen und Bewerber, die über die Zweistimmen gewählt wurden, auf den Landeslisten der Parteien. Hier könnten die Berliner Wahllisten bei der bundesweiten Verteilung unter den jeweiligen Parteien mehr oder weniger berücksichtigt werden, als 2021 zunächst festgestellt wurde.
Warum wird die Wahl erst jetzt wiederholt?
Das Verfassungsgericht urteilte erst im Dezember 2023, dass die Wahl wiederholt werden muss. Richter Müller erklärte, dass so viel Zeit seit der Wahl vergangen ist, aufgrund des zweistufigen Prüfverfahrens: Zunächst ist das Sache des Bundestags, erst später des Verfassungsgerichts. Auch wegen der hohen Zahl an Einsprüchen sei selbst bei größtmöglicher Beschleunigung kein früherer Zeitpunkt möglich gewesen, sagte Müller.
Am 21. September 2021 lief jedoch nicht nur die Bundestagswahl schief, auch die Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus war von den Fehlern betroffen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte die Wahl wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig. Sie wurde bereits am 12. Februar 2023 komplett wiederholt – mit dem Ergebnis, dass eine schwarz-rote Koalition das Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken ablöste, das seit 2016 regiert hatte.
