Der Druck auf die Koalition wächst immer weiter. Nachdem die Bauernproteste in einigen Bundesländern zu Störungen führten, begann am Mittwoch auch der Streik der GDL. Bei „Markus Lanz“ kritisierte der CDU-Politiker Jens Spahn die Regierung der Ampelkoalition und geriet dabei mit dem ZDF-Moderator aneinander.
Die Bauernproteste und der Streik der Lokführergewerkschaft GDL lösen eine Ausnahmesituation im Land aus. Immer mehr Bürger scheinen mit der Politik und dem Kurs der Regierungskoalition nicht mehr einverstanden zu sein. Auch Jens Spahn äußerte sich am Donnerstagabend bei „Markus Lanz“ deutlich zur Führungsfähigkeit der Regierungskoalition, die laut des CDU-Politikers die schlechte Stimmung in Deutschland massiv beeinflusse. „So habe ich das noch nicht erlebt“, kommentierte Spahn in Bezug auf die Wut und Unzufriedenheit in der Gesellschaft.
Der ehemalige Gesundheitsminister machte dafür hauptsächlich die Regierungsparteien verantwortlich, denn: „So wenig Menschen haben einer Bundesregierung noch nie vertraut. Und das ist aus meiner Sicht das Kernproblem. Das ist eine Regierungskrise.“ Laut Spahn könne sich diese Regierungskrise schnell zu einer „Krise der Demokratie“ entwickeln, „wenn diese Regierung nicht bald versteht, was im Land los ist und gegen die Mehrheit im Land regiert.“
Der CDU-Mann fügte wütend hinzu: „Ich weiß nicht, wie eine Regierung für Zusammenhalt werben will, wenn sie selbst schon nicht zusammenhält.“ Spahn behauptete weiter, dass nicht nur Robert Habeck „völlig von der Wirklichkeit entkoppelt“ sei, sondern die gesamte Regierung „in einer eigenen Parallelwelt“ lebe.
Jens Spahn: „Mir ist das gerade ein bisschen zu viel Mimimi“
In diesem Zusammenhang kritisierte Spahn auch die Empörung, die sich verbreitete, nachdem Vizekanzler Robert Habeck von wütenden Bauern am Verlassen einer Fähre gehindert wurde. „Mir ist das gerade ein bisschen zu viel Mimimi“, stellte Spahn klar und kritisierte, dass die Ampelregierung damit versuche, „die ganzen Proteste zu diskreditieren“.
Auch an Bundeskanzler Olaf Scholz ließ der CDU-Politiker kein gutes Haar und sagte: „Mir ist der dieses Jahr noch gar nicht aufgefallen! (…) Seine Neujahrsansprache, die hätte man in jedem anderen Jahr der letzten 20 Jahre auch abspielen können.“ Für Jens Spahn sei dies fatal, da das Land vor allem heutzutage „politische Führung“ und eine Regierung brauche, „die eine Vorstellung davon hat, wohin sie mit diesem Land in der Krise (…) will“. Stattdessen gebe es „jeden Tag Streit und einen Kanzler, der nicht zu sehen ist“.
„Es ist extrem einfach, momentan Kritik zu üben“
Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner äußerte skeptisch: „Es ist extrem einfach, momentan Kritik zu üben. Es ist sehr, sehr schwierig, konstruktive Vorschläge zu machen.“ Auch Martin Machowecz, Stellvertretender Chefredakteur der „Zeit“, betonte, dass die schlechte Stimmung im Land „schon zu Zeiten der CDU-Kanzlerin Merkel“ begonnen habe, „und das vergisst die CDU heute gerne, wenn sie über die Ampelkoalition herzieht“.
Jens Spahn konnte dem nicht vollständig widersprechen und gab zu: „Was schon länger der Fall ist, ist dieses Gefühl, man könne gar nicht mehr Dinge aussprechen“. Er erklärte, dass dies „für eine pluralistische, offene Gesellschaft ein sehr schlechtes Zeugnis“ sei und offene Debatten auch zu Zeiten von Angela Merkel zu wenig gefördert worden seien. Selbstkritisch fügte er hinzu: „Wir sind ja auch abgewählt worden übrigens. Wir haben ja eine Quittung bekommen auch für manches. Wir waren nicht mehr gut genug. Aber Unmut entsteht vor allem über die Frage: Was glaube ich, wohin das Land geht?“
Markus Lanz: „Herr Spahn,seit wann sind Sie so sensibel?“
Jens Spahn zeigte wenig Verständnis, als Markus Lanz ihn mit einem CDU-Plakat konfrontierte. Das Plakat zeigte einen verärgerten Bauern mit einer Mistgabel und der Aufschrift „Finger weg vom Agrardiesel“. Die Kritik an dem Plakat konnte der CDU-Politiker nicht nachvollziehen und kommentierte knapp: „Das sind für mich unwichtige Diskussionen.“
Er verteidigte das Plakat und betonte ernsthaft: „Die Stimmung im Land ist so, weil die aktuelle Regierung so schlecht regiert. Sie ist so schlecht, weil der Kanzler überfordert ist und weil diese Regierung diesem Land ziemlich viel zumutet. Deshalb gibt es Unmut, Protest und Wut. Und mich ärgert einfach, dass immer wieder versucht wird, dann irgendwelche Nebendebatten (…) zu führen, bis hin zu dem Versuch, der Opposition die Schuld für die Stimmung im Land zu geben!“
Lanz richtet sarkastische Worte an Spahn: „Unwichtige Diskussionen – wirklich!”
Markus Lanz stellte daraufhin fest: „Das nervt Sie richtig, das war mir gar nicht klar!“ Dies hielt den Moderator dennoch nicht davon ab, weiter mit sarkastischen Worten auf den CDU-Politiker einzugehen: „Ich würde sagen, das ist auch unwichtig, sich darüber aufzuregen, dass wir Ihnen das Plakat hier zeigen!“
Jens Spahn wollte diese Aussage nicht akzeptieren. Der Politiker betonte, dass ihm das „nichts ausmache“, aber es ihn störe, „jetzt 10 bis 20 Minuten“ über das Plakat zu reden. Daraufhin konterte Lanz schließlich mit der süffisanten Frage: „Unwichtige Diskussionen – wirklich! Herr Spahn, seit wann sind Sie so sensibel?“
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