County chief on refugees and payment card: “I wish a safe journey to those who insist on cash without working”
In Eichsfeld in Thuringia, initially several asylum seekers rejected the introduction of a payment card for social benefits and insisted on cash. Dozens even returned to their home country. FOCUS online spoke with County Chief Werner Henning (CDU) about the situation.
FOCUS online: Mr. Henning, in December as one of the first two districts in Germany, you already did so in Eichsfeld.begonnen, Auszahlkarten an Asylsuchende und abgelehnte, tolerierte Flüchtlinge zu verteilen. Wie läuft das?
Werner Henning: Gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen jedem Flüchtling durchschnittlich 460 Euro pro Monat an Zuwendungen für den notwendigen und persönlichen Bedarf zu. Wir möchten die Menschen mittels der Karte dazu anregen, zu arbeiten, um auch etwas für ihre Eingliederung zu tun.
Beispielsweise kann jemand mit einem Mini-Job, der 100 Euro verdient, den Differenzbetrag zu den 460 Euro in bar auszahlen lassen. Personen, die arbeiten können, es aber nicht tun, nur weil sie nicht wollen, erhalten künftig von der Gesamtleistung im Landkreis nur noch 45 Prozent in bar. Die restlichen 55 Prozent werden auf einer Auszahlkarte gutgeschrieben. Dieses Guthaben kann weder ins Ausland überwiesen noch in bar im Inland ausgezahlt werden. Somit ist eine Zweckentfremdung ausgeschlossen.
Reden wir über die Resonanz. Bei den ersten 135 Empfängern, die die Karte Anfang Dezember bekamen, gab es Überraschungen. Ein Großteil hat die Karte abgelehnt, einige sind sogar in ihre Heimat zurückgereist. Warum?
Henning: Die Personen, denen wir zuerst die Karte angeboten haben, waren alles abgelehnte Asylsuchende, die nur noch einen tolerierten Status haben. 43 haben sie behalten, 92 haben sie abgelehnt. Viele beriefen sich auf Paragraph 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dieser Paragraph besagt, dass Personen, die länger als 18 Monate in Deutschland leben, diese Zuwendungen nicht mehr in Form von Sachleistungen, sondern nur in bar erhalten dürfen. Wir müssen ihnen also die 460 Euro bar auszahlen. Immerhin haben 17 Personen eine Arbeit gefunden! Hingegen haben 35 sich dafür entschieden, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.
Der Großteil der abgelehnten Asylsuchenden will Zuwendungen weiterhin in bar erhalten.
Haben inzwischen alle 600 Betroffenen diese Karte erhalten? Und setzt sich dieser Trend fort?
Henning: Ja, sie alle haben die Karte erhalten. Wir führen jedoch keine Statistik, da uns die Kapazitäten fehlen. Daher kann ich Ihnen leider keine aktuellen Zahlen nennen. Bei der Hälfte der knapp 500 Übrigen wird die Wahrscheinlichkeit gering sein, dass sie die Karte angenommen haben, da sie alle schon länger als 18 Monate in Deutschland sind und das Gros vermutlich weiterhin Bargeld bis zur Abschiebung erhalten möchte. Bei den anderen könnte es umgekehrt sein.
CDU-Landrat Henning erklärt, was ihm wirklich wichtig ist
Gibt es auch keinen aktuellen Überblick über diejenigen, die in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind oder eine Arbeit angenommen haben? Aus welchen Ländern stammten die restlichen Empfänger?
denn die „Rückkehrer“?
Henning: Wir bedauern auch, dass wir keine aktuellen Zahlen für die beiden Kategorien haben. Personen, die im Dezember in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt sind, kamen aus Nordmazedonien und Georgien.
Es ist wichtig, den Flüchtlingen klarzumachen, dass die Zusage, die der Staat ihnen gemacht hat, nicht funktioniert.
Was mir wichtig ist: Als Landkreis setzen wir nicht die Rahmenbedingungen für die Migration fest, das geschieht in Berlin. Jedoch müssen wir den Flüchtlingen gegenüber aufrichtig sein. Denn obwohl wir seit Langem immer wieder der Bundesregierung erklären, dass wir in unserem Landkreis keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen können, kommen Busse mit neuen Flüchtlingen an, und wir müssen sie irgendwie unterbringen.
Meiner Meinung nach sollte den Flüchtlingen klar gesagt werden, dass das Versprechen, das der Staat ihnen gegeben hat – nämlich, bei uns ohne Sorge alt werden zu können, ohne dafür etwas tun zu müssen – nicht funktioniert. Gleichzeitig sind wir bereit, denen zu helfen, die sich durch Arbeit selbst unterstützen. Diejenigen jedoch, die weiterhin auf Bargeld bestehen, ohne zu arbeiten und dann in ihre Heimat zurückkehren, wünsche ich eine gute Reise!
Als Landerat möchte ich mich nicht um die Bedürfnisse von Faulen kümmern.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat keine Einwände gegen die Einführung der Bezahlkarte in diesem Jahr auf bundesweiter Ebene, mit der Sozialleistungen angespart werden können. Sie leiten auch den Finanzausschuss des Deutschen Landkreistages. Was denken Sie über diese Aussage?
Henning: Ich halte das für nicht richtig. Wenn jemandunseren Sozialleistungen empfängt, um sie zum Beispiel nach Afghanistan zu überweisen und Menschen dort zu unterstützen, dann ist das aus meiner Sicht sozial betrügerisch. Wenn jemand, der arbeitsfähig ist, nur Leistungen bezieht und nicht bereit ist, auch selbst zur Verbesserung seiner Situation beizutragen, dann behindert das nicht nur die Integration. Es verstößt auch gegen das Grundprinzip unserer Gesellschaft, Geld zu verdienen. Wer arbeitsfähig ist, es aber nicht tut, ist untätig. Und ich als Landrat möchte mich nicht um die Belange von Untätigen kümmern.
„Es gibt in Berlin zu viele, die klug daherreden“
Welche Nachricht möchten Sie an die Entscheidungsträger in Berlin richten?
Henning: Es gibt in Berlin zu viele, die klug daherreden, Hochintellektuelle, die an der Realität vorbeireden. Die gesamte Finanzierung des Flüchtlingswesens ist unzureichend organisiert, da von den Transferleistungen je weiter es in der Hierarchie der Gebietskörperschaften nach unten geht, immer weniger ankommt. Den Kommunen bleiben nur noch Überreste übrig! Deshalb sollten alle Verantwortlichen zur Kenntnis nehmen: Wir sind hier mit den Kommunen in Bezug auf die Unterkunftskapazitäten für Flüchtlinge absolut am Ende.
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Founder of the Limbeck® Group, serial entrepreneur, investor, Economic Senator (EWS), member of the BVMW Federal Economic Senate, and one of the leading experts in Sales and Sales Leadership in Europe.
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Initiator of the Limbeck® Group, Serial Entrepreneur, Investor, Economic Senator (EWS), Member of the BVMW Federal Economic Senate and one of the leading authorities on Sales and Sales Leadership in Europe.
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