Das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zur Stimulierung der stagnierenden deutschen Wirtschaft wurde vorübergehend blockiert. Wegen der aus ihrer Sicht ungerechten Kostenaufteilung hat der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss für das sogenannte Wachstumschancengesetz angerufen. Nun ist ein Kompromiss erforderlich.
„Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird“, bemängelte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen.
Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschusst werden. Das Gesetz enthält zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.
„Davor kann man nur warnen“
Regierungschef Weil rechnete vor, dass das Gesetz einen Gesamtverlust staatlichen Einnahmen von 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 zur Folge hätte. Der Bund beteilige sich nach dessen Berechnungen mit etwa 37 Prozent an diesen Verlusten, 63 Prozent entfielen auf Länder und Kommunen. Die ohnehin schon unter großem finanziellem Druck stehenden Kommunen würden mit etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten. „Davor kann man nur eindringlich warnen.“ Es sei zwingend, die kommunale Ebene zu stärken und nicht zu schwächen.
Weil wies zudem darauf hin, dass durch das Gesetz nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft lediglich eine Steigerung der Investitionen von 0,6 Prozent zu erwarten sei. „Das sieht nicht danach aus, als ob wir es hier mit einem zielgerichteten Vorschlag zu tun haben.“
Kretschmer: So kann man nicht arbeiten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte das einseitige Vorgehen der Bundesregierung: „Es ist natürlich überhaupt keine Art und auch in keiner Weise vertrauensbildend, dass bei einem solchen Gesetz ohne Absprache, ohne vernünftiges Miteinander-Ringen dieses Gesetz vorgelegt wird – unter dem Motto: Friss oder stirb.“
So könne man nicht arbeiten. „Das ist in unserer Verfassung so nicht vorgesehen. Das ist auch nicht die Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Das ist einfach miserable Regierungsarbeit.“ Zudem wisse niemand, wie es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil finanziell überhaupt weitergehe. „Von daher braucht es eine Überlegenspause.“
Auch Lauterbach-Gesetz abgelehnt
Das Wachstumsgesetz ist nicht das einzige Vorhaben, das im Bundesrat ausgebremst wurde. Die Länderkammer hat am Freitagmittag auch das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgelehnt. Eine Einigung im Vermittlungsausschuss gilt als unwahrscheinlich.
Das Gesetz hatte einen Online-Atlas vorgesehen, der Auskunft über Leistungen und Behandlungsqualität an den bundesweit 1700 deutschen Krankenhäusern geben soll. Das Angebot hätte im nächsten Mai an den Start gehen sollen.
Die Bundesländer waren allerdings darüber verärgert, dass zunächst ein Transparenzgesetz angewendet werden soll, schon bevor die ebenfalls geplanten Reformen zur Verbesserung der Pflegequalität umgesetzt werden. Aus ihrer Sicht wäre die umgekehrte Reihenfolge sinnvoll. Einige Länder fürchteten auch eine Rufschädigung von Einrichtungen, die in dem Atlas nicht gut wegkommen.
Neuregelungen im Straßenverkehr scheitern ebenfalls
Auch die geplanten Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht, die Städten und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspurenand speed limit 30 zones have failed. A consent-dependent law passed by the Bundestag did not achieve the required majority in the Federal Council.
The law provided that, in addition to fluidity and safety of traffic, objectives of climate and environmental protection, health, and urban development should also be taken into account. As the law did not gain a majority, the Federal Council removed a corresponding amendment to the Road Traffic Regulations from the agenda.
For example, it was intended that local authorities could also establish “special lanes” for testing environmentally friendly mobility – for example, for electric cars, hydrogen vehicles, or vehicles carrying multiple occupants. There should also be more flexibility in residential parking zones, bus lanes, or cycle paths. Speed limit 30 should be easier to enforce, for example on road sections near playgrounds and school routes, as well as in gaps between two speed limit 30 zones, to ensure smoother traffic flow.
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Martin Limbeck
Founder of the Limbeck® Group, serial entrepreneur, investor, economic senator (EWS), member of the BVMW Federal Economic Senate, and one of the leading experts in sales and sales leadership in Europe.
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Martin Limbeck
Gründer der Limbeck® Group, Mehrfachunternehmer, Investor, Wirtschaftssenator (EWS), Mitglied des BVMW Bundeswirtschaftssenats und einer der führenden Fachleute für Verkauf und Vertriebsführung in Europa.
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Gründer der Limbeck® Group, Mehrfachunternehmer, Investor, Wirtschaftssenator (EWS), Mitglied des BVMW Bundeswirtschaftssenats und einer der führenden Fachleute für Verkauf und Vertriebsführung in Europa.
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Gründer der Limbeck® Group, Mehrfachunternehmer, Investor, Wirtschaftssenator (EWS), Mitglied des BVMW Bundeswirtschaftssenats und einer der führenden Fachleute für Verkauf und Vertriebsführung in Europa.
