President of farmers threatens with further protest actions
Thursday, January 18, 2:55 PM: The agricultural association threatens with new nationwide actions as early as next week, should the traffic light coalition not drop the planned reduction of agricultural diesel subsidies. The previous protests were the “foreshocks,” said farmers’ president Joachim Rukwied on Thursday in Berlin. “If nothing changes, then an eruption may occur.” A skirmish over better prospects for agriculture took place in the Bundestag.
Rukwied said: “From next Monday, if the budget cleanup meeting tonight does not bring a positive result in our favor, we will continue with actions, across the whole of the Federal Republic.” The principle remains: “We want to make painful stings, but in no way escalate or radicalize.” He did not provide details.
The Bundestag’s budget committee discussed the 2024 budget and planned savings affecting agricultural diesel on Thursday in a budget clean-up session. The coalition had already softened the plans. The tax breaks for farmers are therefore not supposed to end in one go, but instead phase out gradually. For weeks, thousands of farmers have been protesting with tractors and rallies. The Farmers’ Association is demanding the withdrawal of the plans.
Tractors and vigil – Further farmers’ demonstration in Berlin
11:48 AM: Farmers continued their demonstrations in and around the Berlin government district on Tuesday on a smaller scale. A few hundred farmers with their tractors and other vehicles were on the Straße des 17. Juni in the morning, as reported by the Police. There were about 330 vehicles, but there was a constant coming and going, said the police.
Two demonstrations, including one from a Brandenburg farmers’ association, had been registered. Additional convoys of tractors joined in the morning. Additionally, a vigil by the Free Farmers’ Association had been ongoing since the night.
Özdemir calls for a “animal welfare cent” and says his ministry could quickly draft a concept
10:28 AM: Minister of Agriculture Cem Özdemir is urging concrete steps towards a permanently secured financing for the transformation of animal husbandry as a consequence of the farmers’ protests. For this, a long-discussed “animal welfare cent” needs to be introduced now, said the Green politician on Tuesday in Berlin. His ministry and the Ministry of Finance could quickly draft a model for this. But this now requires a “clear commitment” from the entire traffic light coalition and the support of the opposition, Özdemir said. “Anyone who shies away from this shows agriculture the red card.”
The background is a “animal welfare levy” on animal products in the supermarket recommended several years ago by a commission led by former Agriculture Minister Jochen Borchert. It could involve, for example, a surcharge of 40 cents per kilogram of meat. The FDP had expressed objections within the coalition, but has now signaled openness in light of the farmers’ protests.
The aim is to ensure that animal keepers do not bear the brunt of the additional costs for the transformation of barns into higher standards and increased ongoing expenses alone. The traffic light coalition has initially reserved one billion euros as a push, which, however, will only be sufficient until 2026 and is only intended for pig farming.sind.
Forderung der Linken nach Rücktritt des Ministers nach Lindner-Rede vor Bauern
8.16 Uhr, Dienstag, 16. Januar: Janine Wissler, die Vorsitzende der Linken, hat nach der Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Bauern-Demonstration in Berlin den Rücktritt des Ministers gefordert. Wissler sagte dem “Spiegel”: Ein Bundesminister, der sich vor protestierende Landwirte stellt und “keinen einzigen Vorschlag zu deren Anliegen macht, aber stattdessen gegen Erwerbslose und Geflüchtete hetzt,” werde nicht nur zu Recht ausgebuht, sondern sei “als Minister untragbar.”
Bei der Großdemonstration der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung am Montag am Brandenburger Tor verteidigte Lindner die Kürzung bei der Dieselsubvention für Landwirte, äußerte jedoch auch sein Ärgernis darüber, “dass ich vor ihnen als dem fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun.” Er sprach auch über Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber und beim Bürgergeld.
Wissler bezeichnete Lindners Vorgehen als Ablenkungsdebatte und kritisierte, dass er versuche, Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Sie bezeichnete es als politisch verantwortungslos und menschlich ekelhaft. Sie betonte, wer in dieser Situation die gesellschaftliche Spaltung und Entsolidarisierung vorantreibt, um vom Versagen der Regierung abzulenken, “hat den Kompass vollständig verloren.” Das berichtete der “Spiegel” in einer Vorabmeldung vom Dienstag.
Keine Einigung in Gespräch mit Ampel – Bauern fordern Lösung bis Donnerstagabend
15.58 Uhr: Der Bauernverband hat den Bundestag aufgefordert, bis Donnerstagabend eine Lösung in der Debatte über Agrardiesel-Subventionen zu erarbeiten, nachdem das Treffen mit den Fraktionsspitzen am Montag ergebnislos endete. Bauernpräsident Joachim Rukwied betonte, dass Themen diskutiert wurden, die seit 30 Jahren ergebnislos diskutiert würden. Er setze für die kommenden Tage weiter auf den Austausch im Rahmen der Haushaltsgespräche.
In den nächsten Tagen will der Verband vorerst keine weiteren Proteste initiieren. “Wir setzen jetzt in den nächsten Tagen auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann”, sagte Rukwied. Er betonte, dass es bis Donnerstagabend, der Haushaltsbereinigungssitzung, ein Ergebnis geben müsse. Falls es kein Ergebnis geben sollte, behalte man sich weitere Aktionen vor.
“Jetzt geht es vorrangig um Agrardiesel. Diese Steuererhöhung muss vom Tisch. Wir würden sonst den teuersten Agrardiesel neben den Niederländern in ganz Europa fahren. Ein massiver Wettbewerbsnachteil”, kritisierte Rukwied.
Ampel-Fraktionschefs treffen Vertreter der Bauern
14.13 Uhr: Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen trafen am Montag am Rande der Demonstration in Berlin gegen die Kürzung der Agrar-Subventionen mit Vertretern der Bauernverbände zusammen, nachdem SPD, Grüne und FDP vergangene Woche acht landwirtschaftliche Verbände eingeladen hatten. In dem Einladungsschreiben hieß es, man wolle neben finanziellen Belastungen auch über “fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe” sprechen. Die Bauern fordern von der Ampel-Koalition, dass sie den in Schritten geplanten Abbau der Steuervergünstigung für den Agrardiesel komplett zurücknimmt.
Generalsekretär Bernhard Krüsken nahm für den Bauernverband an dem Treffen teil. Die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wollen nach dem Treffen über die Ergebnisse informieren.
Söder will Agrargipfel – und dass sich Regierung
Bauern entschuldigt bei Bauernschaft
14.06 Uhr: Eine Forderung seitens Bayerns an Olaf Scholz (SPD) ist, dass ein Agrargipfel im Bundeskanzleramt stattfinden soll, um die Beziehung zwischen Landwirten und Bundesregierung zu verbessern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München, dass der Bundeskanzler die Landwirtschaft einladen und einen neuen Zukunftsvertrag für Deutschland prägen sollte, ähnlich wie in Bayern. Er unterstrich erneut seine volle Unterstützung für die Proteste der Bauern.
Söder forderte außerdem eine Entschuldigung der Bundesregierung für die “einseitigen und unfairen Belastungen” der Bauern. Alle beschlossenen Maßnahmen müssten zurückgenommen werden. Bayern lehnt grundsätzlich alle “etwaigen Pläne” des Bundes ab, “die jetzt auf Steuererhöhungen hinauslaufen”, betonte Söder. Die “Breite des Mittelstandes” sei von den Protesten erfasst, Gastronomen, Spediteure und viele Handwerker hätten sich den Protesten bereits angeschlossen.
Im vergangenen Jahr hatte die bayerische Staatsregierung einen Zukunftsvertrag mit dem bayerischen Bauernverband unterzeichnet, welcher unter anderem mehr Schutz für landwirtschaftliche Flächen, mehr Unterstützung für Familienbetriebe und die Tierhaltung vorsieht. Bis zu 120 Millionen Euro sollen jährlich dafür zur Verfügung stehen.
8500 Teilnehmer bei Bauerndemo in Berlin
13.40 Uhr: Laut Polizeiangaben haben sich 8500 Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor zur Demonstration der Landwirte und Spediteure versammelt. Die Demonstranten sind mit mehr als 6000 Fahrzeugen vor Ort, wie die Polizei am Montagmittag mitteilte. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte zuvor auf der zentralen Kundgebung gesagt, dass er keine genaue Teilnehmerzahl kenne, aber von rund 30.000 Demonstranten ausgehe. Weiterhin kommen Demonstranten hinzu, daher wird die Zahl weiter steigen.
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