FOCUS-Interview: Klare Aussagen von Merz: „Grünen müssen anschließbar bleiben an die Wirklichkeit“

Es ist finster und kalt, als der Anführer der Opposition vor der FOCUS-Redaktion in Berlin aus dem Auto aussteigt. Merz hat die Chaos-Tage der Ampel für sich und seine Partei gut genutzt. Der Kanzler: beschädigt. Er selbst: an der Spitze. Die Krise: eine Möglichkeit, dem Kanzleramt näher zu kommen?

FOCUS: Herr Merz, Markus Söder fordert Neuwahlen parallel zu den Europawahlen. Wie verlaufen die Vorbereitungen für den Wahlkampf?

Friedrich Merz: Die Vorbereitungen laufen gut, da wir die Europawahlen sehr ernst nehmen. Falls erforderlich, wären wir sofort bereit und in der Lage, einen Wahlkampf für den Bundestag zu organisieren.

Meinen Sie, dass dies der richtige Weg ist?

Die Bundesregierung bleibt bedauerlicherweise weit hinter den Erfordernissen unseres Landes zurück. Ich habe das Gefühl, dass es zu einer Erschöpfung kommen könnte.

Interessanter Nebeneffekt: Sie wären plötzlich Kanzlerkandidat der Union.

Das werden wir zum angemessenen Zeitpunkt entscheiden.

Hat eine von Ihnen geführte Union eine Machtoption? Vertragen können Sie keine der anderen Parteien wirklich.

Wer sagt das denn?

Sie haben immerhin die Grünen als Hauptgegner erklärt.

Das ist korrekt. Gleichzeitig muss es jedoch immer möglich bleiben, dass Parteien der demokratischen Mitte zusammenarbeiten.

Aber was würden Sie anbieten? Die Konflikte zwischen der von Merz geführten CDU und den Habeck-Grünen sind hart!

Wir müssen nicht anschlussfähig werden an die Grünen, die Grünen müssen anschlussfähig bleiben an die Wirklichkeit.

Vielleicht sehen sie die Wirklichkeit nur anders als Sie?

Die Grünen haben keine realistische Einschätzung dessen, was wir in unserem Land finanziell leisten können, und keine Vorstellung davon, in welche Richtung wir ordnungspolitisch gehen sollten. Es gibt übrigens auch keine „Merz-CDU“. Die Union aus CDU und CSU hat eine sehr genaue Vorstellung davon, was in unserem Land anders laufen muss.

Und als Union möchten wir so stark sein, dass gegen uns nicht regiert werdenkann und wir haben die Möglichkeit, den Koalitionspartner zu wählen, je nachdem, mit wem wir am meisten für Deutschland erreichen können.

Merz: „Die Bundesregierung soll nun finanzielle Prioritäten setzen“

Sonst wirken Sie feindseliger. Gegen Grün, mittlerweile auch gegen die FDP …

Ich bin nicht feindselig. Aber die Ampelkoalition ist nur möglich, weil die FDP bisher alles mitmacht und es gleichzeitig öffentlich kritisiert. Regierung und Opposition zugleich zu sein, funktioniert langfristig nicht. Ich teile meine Rolle als Oppositionsführer gern mit Christian Lindner. Ob das für ihn und die FDP die richtige Arbeitsteilung ist, müssen sie selbst entscheiden.

Ihr Generalsekretär Carsten Linnemann sagt, man müsse den Menschen auch harte Wahrheiten zumuten. Welche muss sich auch die CDU nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zumuten?

Für uns alle ist die Wahrheit, dass nicht alle Wünsche bezahlbar sind. Daher muss jede Bundesregierung, auch die Ampel, Prioritäten setzen. Der Prozess scheint im Moment jedoch sehr schmerzhaft zu sein.

Nicht wenige fordern jetzt eine Reform der Schuldenbremse. Sie jedoch…

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, finanzielle Prioritäten zu setzen, anstatt das Geld unserer Kinder heute schon in Form von weiteren Schulden auszugeben.

Also, verstehen wir Sie richtig, dass Sie die Schuldenbremse nicht verändern wollen?

Das haben Sie richtig verstanden. Ich sehe keine Notwendigkeit, über eine Reform oder gar eine Abschaffung der Schuldenbremse zu sprechen. Das Problem ist nicht die Schuldenbremse, sondern die Tatsache, dass die Regierung bisher keine Prioritäten setzen kann.

Und Ihre Ablehnung der Schuldenbremse ist endgültig?

Das gilt auch in Zukunft. Unter den gegenwärtigen Umständen, wo alle diffus nach mehr Geld rufen, bin ich jedenfalls sehr vorsichtig. Diese Diskussion wird viel zu oberflächlich geführt.

Welche ist die tiefere Erkenntnis?

Plötzlich sollen alle Ausgaben sehr wichtige Zukunftsinvestitionen sein. Da werde ich misstrauisch. Alle diejenigen, die jetzt nach Investitionen rufen, sind nicht bereit, auf der konsumtiven Ausgabenseite auch nur das Geringste zu korrigieren. Die Union kann dazu nicht die Hand reichen.

Aber wann würden Sie an einer Lösung mitwirken?

Ich sehe derzeit keinen Anlass, darüber nachzudenken. Aus dem Bundeshaushalt 2022 sind 5,3 Milliarden Euro an Investitionsmitteln nicht abgeflossen, weil die Planverfahren nicht abgeschlossen waren. Mit einer Änderung der Schuldenbremse würden die Dämme brechen. Der Finanzminister hat recht: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem.

Auf unsere europäischen Nachbarn wirkt die Schuldenbremse wie ein merkwürdiger Fetisch der Deutschen.

Wir sind in Zeiten solider Haushaltsführung immer auch ein Vorbild und zugleich eine Wachstumslokomotive in Europa gewesen. Der Bund wird im nächsten Jahr bereits mehr Zinsen zahlen, als der gesamte Landeshaushalt von Hessen umfasst.

Auch Ministerpräsidenten der CDU haben deutlich gemacht, dass sie die harte Linie nicht zwangsläufig mittragen.

Das ist so nicht korrekt.

Doch, ist ein Fakt.

Ein Ministerpräsident hat das gesagt. Und bitte schauen Sie genau hin, wie die anderen Ministerpräsidenten sich geäußert haben. Ich nehme als Beispiel Reiner Haseloff …

… den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt.

Er hat gesagt: „Wir müssen nach einer verfassungskonformen Lösung suchen für die Investitionen in Magdeburg.“ Das

Keine Infragestellung der Schuldenbremse liegt vor.

Seine Aussage zielt auf die zehn Milliarden Euro für den Bau einer neuen Chipfabrik von Intel in seinem Bundesland ab.

Richtig. Jedoch kann man diese berechtigte Forderung nicht als Angriff auf die Schuldenbremse interpretieren.

Er will auf jeden Fall das Geld! Und Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin, will eindeutig die Schuldenbremse verändern. Wie beabsichtigen Sie, Einigkeit in der Union herzustellen?

Die Einigkeit sehe ich keineswegs gefährdet. Kai Wegner hat in Berlin den Haushalt mit den höchsten Personalkosten pro Kopf bundesweit hinterlassen und mit hoch verschuldeten Staatsunternehmen unter Rot-Rot-Grün. Jetzt sind zusätzlich fünf Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen geplant, weil die SPD es unbedingt wollte.

Die Lösung dieser Angelegenheit ist sicherlich keine leichte Aufgabe, aber sie muss in Berlin geklärt werden. Ich verstehe gut, dass die Länder nach mehr Einnahmequellen suchen. Trotzdem ist das kein Grund, die Schuldenbremse auf Bundesebene zu lockern.

„Die Integration ukrainischer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt muss verstärkt werden!”

Den Ländern fehlt einfach das Geld, um beispielsweise Brücken zu reparieren oder den Strukturwandel voranzutreiben. Wie gedenken Sie dem entgegenzutreten?

Ich kann nur dazu aufrufen, Vernunft walten zu lassen und finanzpolitische Solidität zu wahren. Das ist unser Ziel in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir diskutieren ständig über Ausgaben für Probleme, die nicht aus dem Nichts entstanden sind, sondern die von der Ampelkoalition selbst geschaffen wurden. Ich nenne nur zwei Beispiele.

Gerne.

Wenn man bedenkt, dass Robert Habeck privaten Haushalten mit dem neuen Heizungsgesetz vorschreibt, eine neue Heizung mit Solaranlage für 60.000 Euro oder mehr zu installieren, steigt zwangsläufig die Anzahl derer, die staatliche Unterstützung benötigen. Dieser Ansatz ist falsch.

Was wäre die Alternativlösung?

Es gab ein ursprüngliches Gebäudeenergiegesetz, das von Union und SPD verabschiedet wurde und das korrekt war. Es setzte auf den Preismechanismus in Verbindung mit sozialer Absicherung. Das neue Gesetz der Ampel führte jedoch dazu, dass noch nie so viele neue Gas- und Ölheizungen wie 2023 installiert wurden!

Die Ampel plant, staatlich zu regeln, was durch das Eigeninteresse privater Haushalte viel effektiver organisiert werden könnte.

Und zu Ihrem zweiten Beispiel?

Das Bürgergeld. Wir sollten uns fragen, warum wir bei 2,6 Millionen Arbeitslosen 700.000 unbesetzte Stellen haben. Oder warum nur ein Fünftel der ukrainischen Staatsbürger in Deutschland arbeitet?

Wollen Sie den ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen?

Wir wollen sie in den Arbeitsmarkt integrieren. Ich kann nur dazu raten, in andere Länder zu schauen. In den Niederlanden arbeiten etwa die Hälfte der Ukrainer, in Polen 65 Prozent, und in Dänemark sogar 78 Prozent. In Deutschland bilden wir die Menschen nicht ausreichend aus, erkennen ihre Berufsabschlüsse nicht an und gewähren zu hohe Sozialleistungen.

Auf den Punkt gebracht heißt das: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer!

Offenbar wollen Sie nur die Schlagzeile. Wir möchten jedoch genau analysieren. Welche Auswirkungen haben diese Leistungen? Es muss darum gehen, viele Menschen, einschließlich vieler Ukrainer, so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Das erfordert Zeit und wird die Kosten kaum vor 2024 senken.

Accordingly, the proposal is not incorrect.

Some in your party want to ditch the citizen dividend altogether. You have advocated for differentiation. What do you mean by that?

It starts with the fact that the term is misleading.

By using a new term saving money is not achieved.

Slow down. This term “citizen dividend” suggests that there is some big pot from which all citizens receive money. This sets the wrong incentives. I argue for a differentiation between contribution-financed wage replacement benefits and tax-financed social benefits.

So, a U-turn to the time before the Hartz reforms, when Germany had a system of unemployment benefit, unemployment assistance, and social welfare?

The contribution-financed wage replacement benefits are there to secure the standard of living, at least for the initial period of unemployment. The tax-financed social benefits, and thus the so-called citizen dividend, serve to ensure people a minimum subsistence.

But again: However you name the support – it costs!

The term determines thinking! We finally need to differentiate more strongly: I am fine with the unemployment benefit amounting to 100 percent in the first three months of unemployment – for employees who have paid in for a long time. But a social benefit must be measured by different standards.

By which ones?

The Federal Constitutional Court has rightly drawn lower limits and justified this with the dignity of the human being, which is guaranteed in the Basic Law. But this does not mean that the principle of “promote and demand” must be completely abandoned, as this federal government has done.

The crucial question is and remains: How do we get these people back into the job market?

The ruling from Karlsruhe means that only little money could be saved with the citizen dividend. The rate of the traffic light coalition is 26 euros above the minimum that Karlsruhe has admonished. Is this what you are aiming for with these 26 euros?

The citizen dividend increases by around 25 percent within two years. Which employee has such wage increases? And there are various additional benefits for the citizen dividend recipient such as housing and heating.

Even that is constitutionally justified.

Karlsruhe has not decided that families with three or four children should end up with more at the end of the month than those who work. The citizen dividend often violates the wage gap requirement.

But the question is how to make adjustments within our legal framework?

This can be achieved if the principle of “promote and demand” applies again in both parts.

786,000 people in Germany supplement their income with the citizen dividend because their wages are not enough to live on. Isn’t that the real scandal?

It is not a “scandal” if we enable people with poor qualifications, part-time work, or caring for their family members to achieve a reasonably adequate income. But every case is different.

Budget ruling from Karlsruhe: “The government statement was a low point in the political culture of the federal government”

Do you agree with the thesis that too many Germans have become too comfortable?

In any case, we must not settle into a prosperity that we will also have to work hard for in the future.

Would you like to increase the 40-hour work week?

I consider the discussions about further reduction of working hours to be incorrect. Four-day week and overemphasis on workBalance of life – everything can be done. It’s just that we won’t be able to sustain our prosperity.

We talk much about the 40 billion euros that the citizen’s income costs us. But the far larger part is made up of pension subsidies. Why don’t you call for a reform there?

You probably know that we are intensively discussing this in the CDU’s fundamental program commission.

So should pensioners prepare for a change under a Chancellor Merz?

Today’s entitlements are constitutionally protected. But we will make some changes for the future. Those who are in a job today, we must tell them two things: First, the statutory pension insurance will only be a basic security in the future. As a result: Everyone will need to build up additional capital-funded old-age provisions in the future.

Other countries have been doing this for 30 years and more, and they have achieved retirement incomes that we can only dream of.

Let’s take a quick round through the subsidies. Which ones would you cut, which ones would you keep? First: the company car privilege.

I am not negotiating coalition agreements with you.

We would be interested in which cuts are realistic with you.

That may be. But it is the task of the federal government and not the opposition to prioritize expenditures.

Okay, let’s ask differently: Are solar and wind power subsidies a deviation or inevitable?

A right development, but not the exclusive answer to the energy needs of an industrial country.

Reentry into nuclear energy – a sensible investment?

By the end of October, one of the operators had offered the federal government the re-commissioning of one of the decommissioned nuclear power plants, but the federal government has turned a deaf ear. At some point, the companies want and can’t restart the plants. Nevertheless, it must be allowed to point out this colossal mistake of the coalition government.

Billions for the expansion of the e-charging infrastructure?

At the very least, we would raise the question of whether private capital can also be mobilized for this.

Staff reduction at the federal level?

At least a hiring freeze and an end to the senseless expansion of management levels would be sensible. Parliamentary state secretaries have their purpose. But there doesn’t need to be a host of state secretaries and government representatives to ensure the government’s ability to act.

You delivered a much-noticed speech in the Bundestag last Tuesday, in which you humiliated the Chancellor. Was that satisfying?

I had prepared two speeches. Until the beginning of Olaf Scholz’s government statement, I had hoped that he would take the opportunity of the Karlsruhe ruling and make a government statement that finally names the priorities of his government’s work.

I had even silently thought that he might say a word of regret about the unconstitutional budgeting of his government. In this case, I would have thanked him and made a specific offer of how we can go the further way together.

But?

This government statement was simply an imposition, a low point in the political culture of the federal government. I’ve seen Kohl, Schröder, and Merkel. There were good and bad government statements among all of them. But last week? Scholz can actually do better! He proved that on February 27, 2022 with his “Turning Point” speech on the invasion.Russlands in Bezug auf die Ukraine.

Es ist erstaunlich, warum er in der vergangenen Woche nicht die Chance ergriffen hat.

Ihre Meinung dazu?