Montag: Die Mehrheit drängt auf Neuwahlen, die Ampel ignoriert das
Neuwahlen haben in Deutschland wenig Aussicht. Trotz der zunehmenden Forderungen der Bevölkerung nach einer Neuwahl des Parlaments zeigen Umfragen, die von der ARD, der Deutschen Presseagentur und der „Bild“ in Auftrag gegeben wurden, nur geringen Rückhalt.
Anfang November befürworteten 41 Prozent der Bürger eine Neuwahl vor dem Ende der Legislaturperiode. Am 7. Dezember stieg die Zahl bereits auf 55 Prozent. In der vergangenen Woche meldete das Institut Insa schon eine Mehrheit von 59 Prozent.
CSU-Chef Markus Söder schlug bereits einen Wahltermin vor, der für die Bürger bequem wäre. Am Sonntag, den 9. Juni, sind wir ohnehin aufgerufen, das Europäische Parlament neu zu wählen. Eine Doppelwahl ließe sich gut organisieren, auch in der Hauptstadt Berlin, die noch üben muss.
Die Ampelregierung ist sich all dieser Fakten bewusst, doch sie kümmert sich nicht um den Willen des Volkes. Trotz einer ständig wachsenden Unzufriedenheit möchten die Drei von der Streitstelle die Bürger weiterhin bevormunden.
Außerdem in der neuen Ausgabe:
Kassensturz, Herr Lindner: Ein Gespräch über Schuldenstreit, Ampel-Chaos und FDP-Unzufriedenheit
Die beeindruckende Dolly Parton: 11 Grammys, 49 Alben, 77 Jahre
Das war 2023: Die Augenblicke eines dramatischen Jahres
Scholz fehlt der Mut seines früheren Vorgesetzten Gerhard Schröder
Hauptbremser ist Kanzler Olaf Scholz. Er fehlt der Mut seines früheren Vorgesetzten Gerhard Schröder.
Als Kanzler bat Schröder 2005 den Bundestag um Vertrauen, in der Hoffnung auf ein Misstrauensvotum. Dieser Schachzug war erfolgreich. Die Mehrheit der Abgeordneten, zu denen auch Olaf Scholz gehörte, stimmte dagegen. Drei Wochen später löste Bundespräsident Köhler den Bundestag auf und setzte Neuwahlen an. Schröder verlor und Angela Merkel wurde Kanzlerin.
Scholz kann weitaus weniger darauf hoffen, eine Neuwahl zu gewinnen. Allenfalls könnte er als Minister in einem Kabinett von Friedrich Merz enden. Lieber hält er als ungeliebter Kanzler fest. Das Risiko, die SPD in ein tiefes Tal von nur 14 Prozent zu führen, scheint für ihn zu hoch.
Seine gelben und grünen Partner werden Scholz nicht dazu ermutigen, Neuwahlen zu provozieren. Beiden droht das Schlimmste, was einem in der Politik widerfahren kann: Bedeutungsverlust. In einer wahrscheinlichen großen Koalition werden sie nicht gebraucht. Habeck und Co. verlieren alle Posten, Statussymbole und Einfluss. Für die FDP könnte der Wahlkampf wieder einmal zum Existenzkampf werden. Der enttäuschte Wähler, der nicht wählen darf, wird frustriert sein.
Frustreaktionen bei der Europawahl sind zu erwarten.
Der interne Unmut könnte das Wahlverhalten stärker beeinflussen als die Möglichkeit, Gewichte im Europäischen Parlament zu verschieben.
Dienstag: Habecks überraschender Schritt bei Elektroautos und das Prinzip der Marktwirtschaft
Ein bedeutsames Ärgernis des Ampelfriedens ist der anfänglich von Habeck getarnte Beschluss, den Kauf von Elektroautos quasi über Nacht nicht mehr zu subventionieren. Diese unerwartete Maßnahme bringt die Planungen von Autokäufern und die Kalkulationen der Hersteller durcheinander.
Die Anhänger der Marktwirtschaft dürften weniger von dieser Maßnahme verärgert sein.
Der Staat hat sich mit Steuergeldern in das Autogeschäft eingemischt, um die Verbrenner zu benachteiligen und die Elektroautos zu bevorzugen. Ohne die Aussicht auf finanzielle Anreize wird so mancher Autokäufer seine Entscheidung überdenken. Er wird die Vor- und Nachteile eines Elektroautos anders abwägen. Ohne Subventionen muss er die Risiken neu abwägen. Auch der subjektive Eindruck ist Teil der Marktbeobachtung.
Die Winterbilder in Oberbayern zeigten nicht nur die massiven Schneemassen, die das Leben beeinträchtigten. Manche erinnern sich auch an Elektroautos, die hilflos am Straßenrand standen.
Helmut Markwort, Gründer und Chefredakteur des FOCUS, war von 2018 bis 2023 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.
