Sunday, April 14, 2024
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HomeDeutschlandIn Tickerprotokoll: Lula kämpft für Mercusur-Abschluss, Scholz drängt auf Finalisierung

In Tickerprotokoll: Lula kämpft für Mercusur-Abschluss, Scholz drängt auf Finalisierung

Pressekonferenz von Lula und Scholz im Liveticker

16.59: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Montagabend! Das war das Ende der Pressekonferenz.

16.57 Uhr: Scholz betont, dass zum Ende des Jahres der Haushalt beraten muss und dass sie auch mitteilen werden, wann sie fertig sind. Er gibt somit noch ein Statement zur Krise im eigenen Land ab.

16.54 Uhr: Scholz spricht davon, dass ein stärkerer Sicherheitsrat benötigt wird. Er und Lula sind sich einig, dass der russische Angriffskrieg eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Scholz betont: „Es kann nicht akzeptiert werden“. Er fügt hinzu: „Frieden und Sicherheit auf der Welt beruhen darauf, dass Grenzen nicht mehr mit Gewalt verschoben werden.“

16.50 Uhr: Lula bedauert diese Gewalt – er wird in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten in der G20 eine Lösung suchen.

16.47 Uhr: Lula betont, dass die einzige Lösung für den Nahost-Konflikt die Konsolidierung von zwei Staaten sei. Er hat bereits mit vielen israelischen Präsidenten und Palästinensern gesprochen. „Es gibt aber einfach Leute, die keinen Frieden wollen. Ich habe noch nie einen Krieg gesehen, in denen vorzugsweise Kinder und Frauen sterben“, sagt Lula.

16.44 Uhr: Scholz bekräftigt, dass er sich den Worten von Lula vollumfänglich anschließen kann. Die beiden Politiker zeigen sich sehr einig und zugleich vertraut in der Sache.

16.43 Uhr: Lula sagt: „Ich werde immer weitermachen, bis ich das Ziel erreiche. Ich habe vier Wahlen gebraucht, um Präsident zu werden. Ich kann einfach nicht aufgeben.“

16.41 Uhr: Der brasilianische Präsident erklärt erneut, dass er alles versuchen wird, damit das Abkommen unterzeichnet und zum Abschluss kommt. „Ich gehe in Sitzungen, um die anderen zu überzeugen. Dennoch ist es klar, dass ich die Leute nicht dazu zwingen kann“, sagt er mit Blick auf Argentinien und Frankreich. „Aber wenn ich nicht so hartnäckig wäre, dann wäre ich auch nicht hier“, betont da Silva.

16.40 Uhr: Scholz ist überzeugt, dass sich eine Mehrheit für ein Abkommen finden wird. Er ruft in diesem Zusammenhang zu mehr Pragmatismus auf. „Deutschland steht hinter der Absicht, ein solches Abkommen abzuschließen“, sagt Scholz deutlich.

16.38 Uhr: „Nach 23 Jahren wäre es unvernünftig, das Thema jetzt einfach aufzugeben. Ich bin ein sehr heißblütiger Mensch. Ich bin Brasilianer und Brasilianer geben niemals auf“, sagt da Silva zum vorerst gestoppten EU-Mercosur-Abkommen.

16.37 Uhr: Jetzt beginnt die Fragerunde für die Journalisten.

16.35 Uhr: Lula äußert, dass es für ihn besonders schlimm ist zu wissen, dass heutzutage noch täglich 135 Millionen Menschen schlafen gehen, ohne zu wissen, was sie am nächsten Tag essen können. 

16.33 Uhr: Als G20-Präsident wird sich Lula gegen „Ungleichheit, Armut, Hunger und Klimawandel“ einsetzen.

16.30 Uhr: Im nächsten Jahr wird das „200 Jahre der deutschen Einwanderung“ gefeiert. „Aktivitäten wird es dazu in beiden Ländern geben“, sagt da Silva.

16.28 Uhr: Lula betont, dass Deutschland und Brasilien sich einig sind: Sie wollen gegen anti-demokratische Staaten vorgehen.

16.27 Uhr: Lula äußert seine Freude darüber, neben seinem „Freund“ Olaf Scholz zu stehen.

Brasilien und Deutschland

Treffen sich in Zukunft alle zwei Jahre

16.26 Uhr: Scholz ist erfreut, dass Brasilien als Gastgeber des G20-Gipfels agiert. Zudem wurde betont, welche großen „die Übereinstimmungen zwischen Brasilien und Deutschland“ sind. Künftig wird alle zwei Jahre ein Treffen stattfinden.

16.24 Uhr: “Es herrscht Einigkeit darin, dass wir eine politische Lösung des Nahost-Konflikts anstreben”, erklärt Scholz. Palästinenser und Israelis sollen harmonisch miteinander leben, so Scholz.

16.22 Uhr: „Beiden von uns ist klar, dass unsere Demokratien stark und widerstandsfähig sein müssen. Aus diesem Grund planen wir, enger zusammenzuarbeiten“, erläutert Scholz.                             

16.15 Uhr: Es geht los!

15.46 Uhr: Bisher lassen Olaf Scholz und Lula auf sich warten. Ursprünglich sollte die Pressekonferenz um 15.40 Uhr beginnen.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine offiziellen politischen Gespräche in Berlin gestartet. Zum Auftakt seines Besuchs wurde er am Montagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Schloss Bellevue unter militärischen Ehren empfangen.

„Brasilien ist ein maßgeblicher Partner für Deutschland und Europa, um die globale Klimaagenda voranzutreiben“, verkündete das Bundespräsidialamt nach einem Gespräch der Staatsoberhäupter. „Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien soll weiter ausgebaut werden im Kampf gegen die Klimakrise sowie gegen Armut und Ungleichheit.“

Lula und Steinmeier sind sich bestens vertraut. Steinmeier hatte an Neujahr in Brasília an Lulas Amtsantritt teilgenommen. Von Schloss Bellevue aus fuhr Lula zum Bundesrat, wo ihn Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu einem Gespräch empfing.

Der Höhepunkt des Besuchs beginnt am Mittag, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Gast zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit mehr als acht Jahren empfängt. Nach Angaben der Bundesregierung werden dabei bilaterale wirtschafts- und finanzpolitische Themen, grüne Transformation, Energie, Klima, Umweltentwicklung, Ernährung sowie Außen- und Verteidigungspolitik besprochen. Das Treffen ist für Berlin von Bedeutung, da Brasilien am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte übernommen hat.

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