Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte Mitte Okt. an, dass die Regierung die Regeln für die Abschiebung von Einwanderern, die kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland haben, verschärfen will.
Nachdem sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lange Zeit gegen verstärkte feste Grenzkontrollen gewehrt hatte, hat sie nun Forderungen der Gegner umgesetzt. Allein an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz sank die Zahl der registrierten illegalen Einreisen seit dem 16. Okt. um mehr als 40 Prozent.
Der effektive Umgang mit der Abschiebung von Einwanderern, die kein Aufenthaltsrecht haben, sorgt jedoch für zunehmenden Konflikt. Denn sobald sie im Land sind und einen Asylantrag stellen, wird ihnen faktisch die Einreise gewährt, auch wenn Deutschland nicht für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist.
Aber warum ist das so, und welche Optionen hätte die Regierung, um Abschiebungen effektiver zu gestalten?
Wie sind die aktuellen Regelungen an den Grenzen?
Die Einreise von Einwanderern wird im deutschen Asylgesetz im Paragraph 18 geregelt. Dort ist festgelegt, dass Einwanderern aus einem sicheren Drittstaat die Einreise verweigert werden soll. Deutschland ist einschließlich der Schweiz ausschließlich von derartigen Staaten umgeben.
Demnach könnte sich die Bundespolizei theoretisch darauf berufen und Einwanderern die Einreise verweigern. Sobald jedoch Einwanderer einen Asylantrag stellen, wird ihnen zur Prüfung die Einreise gestattet.
Verfassungsrechtler wie Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, werfen der Regierung vor, das Asylrecht als „Türöffner“ für eine „rechtswidrige langanhaltende Migration“ zu nutzen. Dies folge dem „falschen Narrativ (…), dass jedem Mann oder jeder Frau auf dieser Welt die Einreise in die Bundesrepublik zu gestatten ist“, sagte Papier der „Welt“.
Warum weist die Bundespolizei trotzdem die meisten Einwanderer nicht zurück?
Der Hauptgrund ist die sogenannte „Dublin-III-Verordnung“ der EU. Sie besagt, dass es bei jedem Asylantrag ein Prüfungsverfahren geben muss, um zu bestimmen, wer für den Asylantrag zuständig ist. In der Regel ist dies das Ersteinreiseland. Unter Juristen gilt es im Allgemeinen als unstrittig, dass EU-Recht nationales Recht bricht.
Die Herausforderung: In den meisten Fällen nimmt eine solche Prüfung viel Zeit in Anspruch. Aus diesem Grund genehmigen die Behörden die Einreise mit einem „vorläufigen Aufenthaltsrecht“. Laut Verfassungsrechtler Papier wird aus diesem vorläufigen Recht dann „vielfach ein Aufenthalt von unüberschaubarer Dauer“.
Welche Handlungsoptionen gibt es, um Einwanderern trotzdem die Einreise zu verweigern und sofort abzuweisen?
Die Dublin-Regeln gewähren Einwanderern zwar das Recht auf eine Prüfung ihres Asylantrags, sehen aber nicht zwangsläufig das Recht auf eine Einreise vor. Die Regierung könnte daher an den Grenzen Transitzonen ähnlich den bereits an Flughäfen existierenden einrichten, in denen die Einwanderer bis zur Klärung der Zuständigkeit bleiben würden.
Das hätte den Vorteil, dass sie nicht von den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen weiterüberwiesen würden, bevor geklärt ist, ob die Bundesrepublik zuständig ist. Das Verfahren erfordert jedoch eine effiziente und schnelle Prüfung, da Einwanderer nur für einen begrenzten Zeitraum in solchen Zentren festgehalten werden können.
Die effiziente Bearbeitung der Zuständigkeitsprüfungen hängt auch davon ab, welche Behörde genau zuständig ist. Da der Bund entscheidet, wer in Deutschland bleiben kann und wer nicht, sollte er auch die Aufnahmezentren betreiben,
forderte der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs, Olaf Jansen, wie er in einem Interview mit FOCUS online betonte. Dazu gehört auch die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und ihre Unterbringung bis zur Abschiebung, welche momentan in der Verantwortung der Bundesländer liegt.
Es besteht außerdem die Option, gemeinsam mit den angrenzenden Staaten Bundespolizeieinheiten in den Grenzregionen der Nachbarländer patrouillieren zu lassen, wie es bereits seit vielen Jahren mit der Schweiz praktiziert wird.
Welche Initiativen ergreift die EU für ein wirksameres europäisches Asylrecht?
Im Oktober einigte sich die EU auf ein neues „Asyl- und Migrationspaket“. Ein zentraler Bestandteil ist die geplante Einführung verbindlicher Asylverfahren an den Außengrenzen der EU. Diese Verfahren sollen für Antragsteller gelten, deren Herkunftsland eine Anerkennungsquote von unter 20 Prozent aufweist.
Dies gilt nicht für Personen aus Staaten mit hoher Anerkennungsquote. Die EU beschloss zudem, dass die gesamte Dauer der Asyl- und Rückführungsverfahren an der Grenze zwölf Wochen nicht überschreiten soll.
