„Individuen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, müssen entschlossen rückgeführt werden“, erklärte Nancy Faeser nach dem Wortgefecht im Bundestag. Des Weiteren betonte sie, dass Individuen mit „antisemitischen Ansichten“, die sie offen zur Schau stellen, kein Anrecht haben, in Deutschland zu verbleiben. Es soll ebenso verhindert werden, dass Abschiebungen misslingen, indem geltendes Recht missbraucht wird, „beispielsweise durch eindeutig aussichtslose Asylfolgeanträge“, führte Faeser weiter aus.
Die Bundesinnenministerin machte auch klar, dass angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und kürzlicher Festnahmen in Deutschland die Gefahr von Anschlägen in Deutschland bestehe.
Erregte Debatte im Bundestag bezüglich vereinfachter Abschiebungen
Erhebliche Meinungsverschiedenheiten traten bei den ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage – auch innerhalb der Regierungskoalition. „Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, äußerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Der Entwurf für ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ sieht teilweise Maßnahmen vor, die einen „Eingriff in elementare Grundrechte“ darstellen, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Ihre Fraktion will genau prüfen, ob dies gerechtfertigt ist. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae betonte hingegen, dass es sich um eine Reform mit Augenmaß handele.
Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von aktuell 10 auf 28 Tage verlängert werden
Das Vorhaben soll sicherstellen, dass Abschiebungen nicht mehr so häufig im letzten Moment scheitern, beispielsweise weil die Betroffenen nicht auffindbar sind. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von aktuell 10 auf 28 Tage verlängert werden. Des Weiteren sind erweiterte Befugnisse von Behörden vorgesehen, beispielsweise sollen Vertreter der Behörden in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen. Schleuser sollen zudem schneller ausgewiesen werden können.
Einige dieser Maßnahmen wurden von der Union 2019 vorgeschlagen und von der damaligen SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verhindert, so Politiker von CDU und CSU. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Ampel nun erste Anstrengungen unternimmt, um Abschiebungshindernisse zu beseitigen, äußerte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries. Diese seien aber nicht ausreichend. Noch bedeutender wäre es, die Kontrolle darüber, wer einreist, zurückzugewinnen.
In den Jahren 2021 und 2022 gab es jährlich etwa 12 000 Abschiebungen. Im Gesetzentwurf wird angenommen, dass durch die verschärften Regelungen jährlich etwa 600 Ausreisepflichtige mehr abgeschoben werden könnten als bisher.
Ende Oktober hielten sich laut Angaben des Bundesinnenministeriums 250.749 Ausreisepflichtige in Deutschland auf. Darunter waren 201.084 Individuen, die eine Duldung besaßen, also eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Gründe für eine Duldung können etwa eine Erkrankung oder fehlende Ausweisdokumente sein.
Das Gesetzesvorhaben zeigt, dass sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP dem gesellschaftlichen Druck von Rechts gebeugt hat, kritisierte Clara Bünger (Linke). Bernd Baumann (AfD) äußerte, dass ein Ausreisegewahrsam unter einem halben Jahr „nichts bringt“.
