Monday, April 15, 2024
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+++ SPD-Parteitag im Newsticker +++: Olaf Scholz zum Haushaltschaos: „Es wird keinen Abbau des Sozialstaats geben“

Heutige Ereignisse beim SPD-Parteitag

  • Re­de von Olaf Scholz um 10 Uhr
  • Wah­len um 12 Uhr, einschließlich Wahlen für weitere Mitglieder im Parteivorstand
  • Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich um 13.30 Uhr
  • ca. 14 Uhr „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“:

    Rede von Lars Klingbeil und Ansprache von Pedro Sánchez, Ministerpräsident Spaniens und Vorsitzender der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) 

Empfehlung: Kommunikation von Olaf Scholz – Was die berüchtigte Scholzigkeit an Problemen mit sich bringt 

Position des Juso-Chefs gegen Scholz: „Du bist der Chef der Regierung nicht der Paartherapeut von Robert und Christian“

11.34 Uhr: „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass endlich wieder ein Sozialdemokrat. ins Kanzleramt kommt. Sorge dafür, dass man das endlich merkt und, dass du nicht der letzte dort warst. Wir sind bereit, alles dafür zu tun – bist du es auch?“ Mit diesen Worten endet Türmers scharfe Ansprache. An dieser Stelle beenden wir den Liveticker.

11.32 Uhr: „Olaf, du hast einst gesagt: ‘Wer Führung bestellt, soll sie bekommen.’ Hiermit bestelle ich sie – und wir warten dringend auf Lieferung. Da draußen brennt die Hütte. Beende dieses Haushaltsdrama! Die Menschen da draußen verlieren gerade das Vertrauen in uns. Olaf, ändere deinen Kurs!“

11.31 Uhr: „Wer aus der Defensive will, muss Angriff spielen. Du bist der Chef der Regierung und nicht der Paartherapeut von Robert und Christian. Es stehen so viele Menschen wie noch nie vor den Tafeln – das ist doch ein Armutszeugnis für eine sozialdemokratische Regierung.“

11.30 Uhr: „Lieber Olaf, die Jusos und du, wir haben keine einfache Historie. Wir haben alles dafür getan, dass du nicht Parteivorsitzender wirst und das hat ja auch geklappt. Aber als du Kanzlerkandidat wurdest, haben wir dich unterstützt – auch wenn das nicht für jeden einfach war“, sagt Philipp Türmer.

11.27 Uhr: „Der Begriff der Solidarität und Generationengerechtigkeit wird in diesen Tagen immer wieder missbraucht, um den Abbau des Sozialstaates zu fordern“, sagt die Dame. Es werde aber nicht nur „ein Kontostand“ vererbt, sondern ganz andere Dinge. „Wir brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat – und da darf die Schuldenbremse keine Investitionsbremse sein.“ Damit beendet sie die Rede und der Juso-Vorsitzende kommt an die Reihe.

11.25 Uhr: Nun spricht eine Delegierte und fordert „nicht nur Diskussionen, sondern auch Beschlüsse am SPD-Parteitag, weil der KTF (Klima- und Transformatiosnfonds) so rasiert worden ist“.

11.23 Uhr: „Wer wenn nicht wir kann dem Treiben der Rechtspopulisten Einhalt gebieten?“, fragt der Mann und nennt die SPD „die älteste antifaschistische Kraft Deutschalnds. Die Konservativen schaffen es nicht, sie nach rechts abzugrenzen. Der östliche Teil unseres Landes darf nicht das Einfallstor der Faschisten sein.“ Mit diesen Worten endet seine Rede.

11.19 Uhr: „Das war gut, das der Hammer“, lobt ein SPD-Mann aus Thüringen, der beginnen darf.  „Danke Olaf Scholz, du hast deutlich gemacht, dass du den Laden zusammenhältst.“

11.17 Uhr: Esken ist weg, Rehlinger kündigt nun an, wie es weitergeht. Rund 40 Redner möchten etwas.äußern – eine ansehnliche Zahl.

11.12 Uhr: An dieser Stelle sollte normalerweise eine Diskussion stattfinden. Stattdessen hält die erneut gewählte Parteivorsitzende Esken eine ausführliche Rede. Zum Beispiel sagt sie: “Wer Sozialkürzungen fordert, missbraucht das Urteil von Karlsruhe – nicht mit uns”. In Richtung Union werden einige scharfe verbale Angriffe gerichtet.

11.07 Uhr: “In der Vergangenheit gehörte es zur staatspolitischen Vernunft einer Opposition, der Regierung in Kriegszeiten nicht in den Rücken zu fallen. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Die Union hat öffentlich am Vorgehen Deutschlands im Ukraine-Konflikt gezweifelt. Sie hat es sogar geschafft, ein häufig angewendetes Instrument von Staaten für verfassungswidrig erklären zu lassen”, so die Worte.

11.03 Uhr: Scholz hat mittlerweile wieder Platz genommen, Esken ergreift das Wort. Sie sagt: “Wow, lieber Olaf. Deine Rede hat uns tief berührt. Jeder im Raum konnte fühlen, dass du hier in unseren Herzen bist. Wir sind stolz darauf, dass du zu uns gehörst.”

Nach Scholz’ Rede erhält die SPD minutenlangen stehenden Applaus

11.02 Uhr: Alle klatschen noch immer, die Mehrheit der Anwesenden steht auf.

11.00 Uhr: Auf Scholz’ Rede folgt ein begeisterter Applaus, Esken und Klingbeil gehen zu ihm auf die Bühne. Für ein gemeinsames Foto zeigt Klingbeil sogar die linke Faust, was ein ausgiebiges “Woooouuuu” aus dem Publikum hervorruft.

10.58 Uhr: Überall herrscht Streit, auch in den Nachbarländern, “aber wir schauen immer nur auf unseren eigenen. Wenn in anderen Ländern sieben Parteien eine Regierung bilden oder vier – dann haben wir es auch nicht einfach. Deutschland braucht Leute, die einfach ihre Arbeit machen – das seid ihr. Wir müssen zusammenhalten, einen klaren Kurs haben. Wenn wir jetzt auch noch den Haushalt geregelt bekommen und Deutschland optimistisch in die Zukunft schauen kann, wenn wir sagen können, wir stehen zu euch – dann schaffen wir eine bessere Zukunft, vielen Dank.”

10.53 Uhr: Zum Abschluss bringt er eine Botschaft gegen Hass. Diese wird von der SPD besonders gut aufgenommen und führt zu stehenden Ovationen. “Wir haben eine Verantwortung für die Demokratie. Im letzten Bundestagswahlkampf haben wir eine Antwort gegeben und die lautet: Respekt.”

10.51 Uhr: Nun spricht er über die Zunahme rechtspopulistischer Parteien. Er nennt viele verschiedene Länder, lässt aber zunächst Deutschland aus. “Meine Antwort auf die Frage ‘Was tun wir gegen den Populismus?’ ist, dass wir eine Perspektive schaffen. Wir können vorn mit dabei sein, wenn wir die richtigen Dinge tun. Dann ist Hoffnung berechtigt – das ist das, was wir den rechten Populisten entgegensetzen müssen.”

10.49 Uhr: “Dieser Deutschlandpakt wird uns das Tempo bringen, das wir uns wünschen – wir haben Wachstumspotenziale in Deutschland und müssen sie befreien.”

10.48 Uhr: “Jetzt ist der Investitionszyklus an der Reihe”, sagt Scholz und spricht über verschiedene Industrien. Dann sagt er, dass “der Ausbau der erneuerbaren Energien viel schneller voranschreiten muss, ebenso wie der des Stromnetzes”. Auch ein Seitenhieb auf die Vorgängerregierungen (“Die haben dann immer erschöpft aufgegeben”) fehlt nicht – nur vergisst Scholz zu erwähnen, dass er und die SPD an diesen ebenfalls beteiligt waren.

10.46 Uhr: “Ich möchte alle Unvorsichtigen hier nur warnen: Die Preise werden strukturell steigen”, sagt Scholz und bezieht sich auf Öl und Gas. “Ich sage euch: Wenn wir auf diesem Planeten nichts ändern, können wir 2050 mit möglicherweise zehn Milliarden Menschen nicht mehr atmen.”

10.44 Uhr: Nun kontert er die Kritik am Bürgergeld. “Ich finde, man darf dem widerstehen. Ein Gesetz, das der Bundestag mit den Stimmen der CDU undCSU sanctioned by the Bundesrat, bears significant legitimacy.”

10.41 o’clock: “Is it acceptable for someone in Germany to receive a tariff salary that is less than 16 euros?”, asks Scholz, indirectly answering himself: No. He also highlights other changes, such as tax relief for low-income earners and an increase in child benefits, calling them “a significant socio-political improvement. We have done the most in this legislative period for workers with low incomes, and this is the credit we claim for ourselves.”

10.39 o’clock: “We are fighting for the minimum wage because so little is earned in this country – this cannot continue,” says Scholz. Six million people received a salary increase due to the minimum wage of 12 euros. He wants to continue to fight for more people to earn more. “I won’t beat around the bush: what the minimum wage commission just did was not right. It broke the principle that such matters should be mutually agreed upon between employers and employees.”

10.37 o’clock: For those who argue that the welfare state is currently Germany’s biggest problem, Scholz has a clear message. “I want to tell you: I do not see it that way.” It is a basis of prosperity to constantly fight for one’s own perspectives, says the Chancellor – once again receiving long applause.

Olaf Scholz on budget chaos: “There will be no dismantling of the welfare state”

10.35 o’clock: Now he addresses the most current problem: the budget. “This is a very difficult task, especially when one has to reach an agreement with others,” says Scholz. “I want to convey the confidence here that we will succeed in a way that will propel the country forward.” For him, it is clear: “There will be no dismantling of the welfare state in Germany in such a situation.” Thunderous applause at the SPD party congress – more than at any other point before.

10.33 o’clock: “It is not acceptable for anti-Semitic slogans to be shouted on the streets or for Israeli flags to be burned – all of that is punishable, and we will not accept it.” Much applause. “We also do not accept hatred towards Muslims in our country.” Again, much applause.

10.30 o’clock: Now the focus is on the terror of Hamas. Scholz is clear about it. “Germany stands by the side of Israel, that is indisputable; we support the right to self-defense.” That’s why Germany is committed to lasting peace, to a two-state solution.

10.28 o’clock: Then Scholz speaks about the guest workers, whose perspective initially was to work here and eventually go back. That changed. “The perspective of the people who come here is also to obtain German citizenship – I want the people who come here to belong and to want to learn the German language. This is what we wish for. This is what I envision as integration in Germany.”

10.25 o’clock: He also commends the 16 federal states for their willingness to always accept refugees. “We will not revoke the constitutional right to asylum,” the Chancellor announces, but also states that planned reforms regarding migration need to be advanced, especially concerning irregular migration. “But we want this country to be open to migration, to people who want to work here and contribute to prosperity in Germany.”

10.22 o’clock: “This war is probably not going to end as quickly as we all wish. That’s why we need to continue to be able to help Ukraine in solidarity.”Das gleiche gilt für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen. Der Kanzler äußert sich stolz über die Aufnahme einer so großen Anzahl von ukrainischen Flüchtlingen.

Schläfriger Scholz spricht auf Parteitag – zuerst klopft er sich auf die Schulter

10.20 Uhr: Scholz betont, dass Deutschland auch in Zukunft an der Seite der Ukraine stehen werde. “Wir dürfen nicht damit rechnen, nachzulassen”, was die Botschaft des Westens an Putin sein müsse.

10.19 Uhr: Nach mehr als zehn Minuten Redezeit hat Scholz noch nicht über ein aktuelles Thema gesprochen. Es scheint wie ein ausgedehnter Rückblick auf das vergangene Jahr, bevor er sich der Gegenwart zuwendet.

10.18 Uhr: Scholz hebt hervor, wie sehr “wir dafür gekämpft haben, das wieder zu verbessern”, während er über die gestiegenen Preise für Energie und Nahrungsmittel spricht. Wann er wohl zur aktuellen Haushaltskrise kommt?

10.16 Uhr: “Wir wollen, dass kleine Länder sich vor ihren großen Nachbarn in Europa nicht ängstigen müssen – das ist Frieden”, ruft Scholz der SPD zu und bezeichnet die Partei als “Friedenspartei”. Donnernder Applaus.

10.13 Uhr: Nun geht er auf die zahlreichen Krisen ein, mit denen Deutschland seit Beginn seiner Kanzlerschaft konfrontiert ist: Zuerst Corona, dann den russischen Überfall auf die Ukraine. In seinem Rückblick lobt er dann “die SPD-Kanzler, die so viel zur Verständigung mit Russland beigetragen haben – das hat Putin alles weggeworfen.”

Bereits um 10.11 Uhr blickte Olaf Scholz zurück auf die erfolgreiche Bundestagswahl vor zwei Jahren. Dann wird es aktueller.

10.09 Uhr: Scholz bemerkt, dass das wohl nur auf dem SPD-Parteitag so sei, als er sagt: „Das haben wir selten geschafft“, und meint die Abstimmung der Sozialdemokraten

10.07 Uhr: Scholz beginnt zweimal seine Rede, aber der donnernde Applaus unterbricht ihn. Beim dritten Versuch klappt es. “Ich danke euch für dieses Zeichen der Solidarität”, freut sich der vielkritisierte Kanzler. Dann gratuliert er Essen und Klingbeil zur Wiederwahl.

10.05 Uhr: Der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bemerkt „dass das ja der Bundes- und nicht der Landesparteitag“ ist und einige Ehrengäste begrüßt, während wir auf die Rede von Olaf Scholz warten.

10.02 Uhr: Es gibt eine kleine Verzögerung. Während die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger noch merkt, „dass das ja der Bundes- und nicht der Landesparteitag“ ist und einige Ehrengäste begrüßt, warten wir auf die Rede von Olaf Scholz.” am Samstag BundeskanzlerOlaf Scholz will address the approximately 600 delegates at 10 o’clock. There is eager anticipation regarding the current budget crisis, the contentious issue of migration, and the decline of the SPD, FDP, and Green coalition in the polls, by the government chief who was sworn in almost exactly two years ago. The speech will be followed by a debate, during which frustration could be expressed.

Delegate’s Weakness Episode – Lauterbach Assists with Treatment

20.12 hrs: During the SPD party convention on Friday, one of the delegates suffered a weakness episode. According to eyewitnesses of the “Bild”, the man’s vision blacked out. The German Lifesaving Society rescuers were immediately alerted, who then rushed to the delegate and checked his blood pressure. Federal Health Minister Karl Lauterbach also arrived and assisted with the treatment. “I helped stabilize the circulation, everything went well,” he told the “Bild.”

The patient was taken to a treatment room in the exhibition hall in a wheelchair, where he was examined. He left the room in less than 30 minutes and continued to attend the party convention.

Over 92 Percent of the Votes – Kühnert Remains SPD General Secretary

18.46 hrs: The SPD re-elected Kevin Kühnert as SPD General Secretary for another two years. At the federal party convention in Berlin on Friday, the 34-year-old received 92.55 percent of the votes. In his first election in 2021, he received only 77.8 percent. It is the third-best result in the election of an SPD General Secretary since the office was introduced in 1999. Only Franz Müntefering in 1999 and Katarina Barley in 2015 scored better. The current Federal Chancellor Olaf Scholz had the lowest result in 2003 with 52.6 percent.

Kühnert is expected to lead the party to the next federal election in 2025 along with the party co-chairs Lars Klingbeil and Saskia Esken. The co-leadership was confirmed before Kühnert took office.

SPD Approves Reform of the Debt Brake and “Crisis Levy” for the Wealthy

18.00 hrs: After intense debate, the SPD party convention reached a compromise in the dispute over the debt brake. On Friday in Berlin, the delegates unanimously voted to reject the existing “rigid limitations on borrowing by the federal government and states” as they hinder investments and impair the state’s ability to act. They also approved a “one-time crisis levy” for the wealthy.

The Jusos, in particular, had demanded the abolition of the debt brake at the party convention. While they were not able to achieve this, they did manage to secure a much sharper wording regarding the reform of the debt rules in the constitution.

The text proposed by the party executive remained unchanged apart from the addition: “In the short term, we will modernize the debt brake, focus more on investments, and make it fairer for future generations,” states a leading motion by the SPD leadership titled “Together for a Strong Germany”. This was unanimously accepted overall.

In response to calls for a one-time wealth tax, there was another amendment to the leading motion: Instead of demanding a “temporary crisis levy” for those liable for high-income tax, they now call for a “one-time crisis levy” targeting “those who possess the highest wealth in our country”. This expands the potential pool of those affected.

Esken and Klingbeil Re-elected as SPD Chairs

14.48 Uhr: Lars Klingbeil and Saskia Esken remain the dual leadership of the Chancellor’s party SPD. At the Federal Party Congress, the two were re-elected as chairpersons for another two years. Klingbeil received 85.6 percent of the votes, slightly less than 86.3 percent in 2021. Esken achieved a significantly better result than two years ago, with 82.6 percent compared to 76.7 percent.

 

At the age of 62, Esken has been the SPD chairwoman for four years. In 2019, she and Norbert Walter-Borjans prevailed in a runoff of SPD members against today’s Chancellor Olaf Scholz and his current Minister of Construction Klara Geywitz.

After the 2021 federal election, in which the SPD became the strongest party for the first time in almost 20 years, the 45-year-old Lars Klingbeil joined the dual leadership for Walter-Borjans. Until that time, he was the general secretary and managed the election campaign, from which Scholz emerged as Chancellor.

Klingbeil makes a bitter confession about the traffic light coalition just before the party congress

Friday, December 8th, 09:50 am: Lars Klingbeil, the co-chairman of the SPD, admitted on Friday morning on rbb24 Inforadio that there had been too much disagreement within the traffic light coalition recently.

Klingbeil said he was satisfied with what the government had achieved. “There are very important things that we have decided for the citizens of this country, such as the increase in the minimum wage. (…) But I also think there is too much conflict, too many public debates. This has damaged a lot in the public eye,” Klingbeil said. Therefore, “the second half must be better and different.”

He emphasized, “We see those who want to destroy the country, who are loud in the hope of further polarizing. And that is why we need sensible policies in a strong democratic center. The traffic light can make a better contribution than it has in the last two years.”

Regarding the budget dispute, Klingbeil said he is relying on the fact that the dispute over the 2024 budget will now be politically resolved – so that only the final approval will be needed in January. “This is one of the biggest domestic political challenges that this government has to master,” said the co-chairman of the SPD.

Klingbeil also expressed confidence that the SPD will emerge from its poll slump. He said, “We need to solve the everyday worries of people. In times of so many crises, there are many things that concern people, a lot of growing uncertainties. And if we work on that, if we are focused on it, then the polls will also improve.”

Pivotal days for the SPD leadership – from defense to offense

From defense to offense, that is the motto from the party headquarters for the next two years before the next federal election. The SPD intends to sharpen its social profile in particular.

In the 2021 federal election, the SPD became the largest force with 25.7 percent. After two years of constant dispute with coalition partners, the Greens and the FDP, the Chancellor’s party now only achieves 14 to 17 percent in the polls. Therefore, even the third place in the party hierarchy is not always secure for the SPD.

Open criticism of the Chancellor – the wealthy should be made to pay

“It’s not enough for a social democratic Chancellor to just enjoy the role of moderating two bickering parties,” criticized the new Juso leader Philipp Türmer in the “Tagesspiegel.” The fight against poverty “gets far too little attention in this federal government.” The expectations for Chancellor Olaf Scholz to take a position in his party conference speech on Saturday are therefore high.

To strengthen the social profile.Um die Profilschärfe der SPD zu erhöhen, hat der Vorstand wichtige Vorhaben in seine Leitanträge aufgenommen, die vor allem dem Koalitionspartner FDP kaum zusagen werden. Die Partei beabsichtigt, durch eine Neugestaltung der Einkommensteuer sicherzustellen, dass 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden, wobei die Kostentragung von Personen mit höheren Einkommen übernommen werden soll. Reichensteuerpflichtige sollen außerdem “zusätzlich eine vorübergehende Krisenabgabe” entrichten.

Die SPD beabsichtigt, den bisher nur von Personen mit höchsten Einkommen gezahlten Solidaritätszuschlag “neu zu rechtfertigen und fortzuführen”, um den umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft und die Digitalisierung zu finanzieren. Zusätzlich will die SPD einen staatlichen Deutschlandfonds einrichten, der Investitionen in vielversprechende umweltfreundliche Projekte ermöglicht. Die Finanzierung soll durch Staatsanleihen erfolgen, jedoch primär durch “die Mobilisierung von privatem Kapital”, wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betont.

Die SPD-Leitanträge sehen die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse als “Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland”. Es wird eine Reform gefordert, um mehr Investitionen in Infrastruktur, Umweltschutz, Digitalisierung und Bildung zu ermöglichen. Basierend auf mehreren Anträgen von der Basis und den Jusos wird hingegen direkt die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert.

Die SPD-Spitze plant eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, um sicherzustellen, dass Multimillionäre und Milliardäre einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Laut SPD-Generalsekretär Kühnert geht es vor allem darum, Steuerschlupflöcher bei der Übertragung von Betriebsvermögen zu schließen.

Des Weiteren soll ein spezieller Bildungsfonds geschaffen werden, um die Chancen von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu verbessern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Länder sollen dabei von zusätzlichen Einnahmen profitieren, die sich aus der Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer ergeben.

Beim Thema Mindestlohn gibt es Diskussionsbedarf innerhalb der SPD

Die unvorhergesehene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro war eines der zentralen Versprechen der SPD vor der Bundestagswahl. jedoch wurde das Plus aufgrund der hohen Inflation schnell aufgebraucht. Der Leitantrag der Parteiführung kritisiert die nun von der Mindestlohnkommission festgelegte reguläre Erhöhung um jeweils 41 Cent im kommenden und darauffolgenden Jahr als “überaus knapp bemessen”. Sie beabsichtigt daher, die bestehenden Regelungen “politisch zu überprüfen”. Mehrere Anträge aus der SPD fordern hingegen eine sofortige Erhöhung auf 14 oder 15 Euro.

Kurz vor Beginn des Parteitags will die SPD-Führung einen Leitantrag zur kontroversen Thematik der Flüchtlings- und Migrationspolitik vorlegen. Hiermit möchte die SPD ihre Haltung beispielsweise zur Seenotrettung klären, wie Kühnert ankündigte. Offensichtlich sah sich die Parteispitze unter Druck gesetzt: Im Vorfeld des Parteitags wurden zahlreiche kritische Anträge zum Thema Migration eingereicht, die größtenteils den Regierungskurs und die Unterstützung der EU-Asylreform in Frage stellen.

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